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Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen : Wahltermin nach Wahlaussichten?

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Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof entscheidet Ende Mai über den Wahltermin Bild: picture-alliance/ dpa

Auch in Nordrhein-Westfalen finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Das schreibt die Verfassung vor, denn die Legislaturperiode der alten Kommunalparlamente endet am 21. Oktober. Soviel steht fest. Wann die Wahl aber stattfindet, ist noch ungewiss.

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          Auch in Nordrhein-Westfalen finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Das schreibt die Verfassung vor, denn die Legislaturperiode der alten Kommunalparlamente endet am 21. Oktober. Soviel steht fest. Wann die Wahl aber stattfindet, ist noch ungewiss. Landes-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat zwar den 30. August per Erlass als Wahltag festgesetzt, aber die Klage gegen den Termin ist schon formuliert und auf dem Weg zum Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Aussichten zu gewinnen, sind aus Sicht der Kläger, der SPD- und Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, nicht schlecht.

          Eine weitere Klage der beiden Oppositionsparteien zielt auf das Kommunalwahlgesetz. Darin ist die Stichwahl um die kommunalen Spitzenpositionen, also bei den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten, weggefallen. Das bedeutet, dass - bei mehreren Kandidaten - schon eine kleine relative Mehrheit ausreicht, um gewählt zu werden. Das halten SPD und Grüne für undemokratisch und haben dafür auch juristische Argumente gefunden. Auch hier schätzen sie ihre Erfolgsaussichten hoch ein.

          Richter erklärt sich für befangen

          Obendrein hat sich in dem Verfahren nun auch noch der zuständige Richter für befangen erklärt. Er werde nicht an dem Verfahren mitwirken, teilte Jürgen Brand vor einigen Tagen mit. Er wolle damit Schaden vom höchsten Gericht des Landes abwenden. Brand war aus CDU-Kreisen kritisiert worden, weil er sich zum Unterbezirksvorsitzenden der SPD in Hagen hatte wählen lassen. Die Kritiker sind besorgt, dass Brand wegen seines Parteiamts nicht unabhängig über die Klagen von SPD und Grünen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahlen entscheiden könne.

          Zwischen Dom (r.) und dem historischen Rathaus von Köln geht die Sonne unter - ähnlich sinken könnte die Zustimmung für die dominierenden Parteien in den Kreisen und Kommunen

          Hintergrund dieses Streits über den Wahltermin und der Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof sind die erhofften beziehungsweise befürchteten Wahlaussichten. Die SPD hat ihre liebe Not, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Sie weiß aber, dass gerade in der alten Wählerschaft die Bundestagswahl sehr ernst genommen wird. Deshalb will sie die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Die Rechnung ist einfach: Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht auch den Anteil der der SPD-Wähler. Die CDU hingegen weiß, dass konservative Wähler jede Wahl recht ernst nehmen. Ihr prozentualer Anteil steigt, je mehr SPD-Wähler zu Hause bleiben. Also müssen aus ihrer Sicht die Wahlen nicht zusammengelegt werden.

          Unberechenbar: die Wähler in den Städten

          Für die beiden großen Parteien geht es um die Vorrangstellung im Land. Da zählt jeder Landrat und jeder Bürgermeister. In der Fläche des Landes scheint das Fell des Bären verteilt zu sein: Das Sauerland, Westfalen und das Rheinland sind fest in der Hand der CDU. Bewegung gibt es in den großen Städten - und davon gibt es viele in Nordrhein-Westfalen.

          In Köln, der größten Stadt im Land, hat zum Beispiel die SPD jahrzehntelang regiert. 1999 übernahm nach dem Parteispendenskandal der SPD ein Kandidat der CDU das Oberbürgermeisteramt: Harry Blum. Als dieser nach nur sechsmonatiger Amtszeit im März 2000 überraschend starb, wurde Fritz Schramma im September 2000 zu dessen Nachfolger gewählt.

          Hier Streit in der CDU, dort in der SPD

          Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und Schrammas Rückzug von der geplanten Kandidatur ist die Kölner CDU zerstritten und steht derzeit ohne Nachfolge-Kandidaten da. In der Bevölkerung genießt sie nur noch wenig Ansehen. Schon jetzt regiert Schramma von der CDU mit oder besser gegen eine rot-grüne Mehrheit. Das wird sich kaum ändern. Umso mehr kommt es auf das Spitzenamt an. Bisher hatte Schramma die höheren Persönlichkeitswerte und besseren Aussichten, möglicherweise ist aber sein Vorsprung mit dem Einsturz des Stadtarchivs untergegangen.

          In Dortmund, der zweitgrößten Stadt, streitet wiederum die SPD untereinander. Der Unterbezirksvorsitzende Drabig hat den amtierenden Oberbürgermeister Langemeyer zum Verzicht auf eine abermalige Kandidatur gedrängt. Die Partei hat dann den Favoriten Langemeyers, Stadtdirektor Sierau, auf den Schild gehoben, was die Zerrissenheit nicht überdeckt. Gegen ihn tritt der parteilose Kandidat von CDU und FDP, Rechtsanwalt Pohlmann, an. Die Bürgerlichen hatten noch nie eine solche Chance, in Dortmund, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ den Oberbürgermeister zu stellen. Aber auch hier ist der Ausgang ungewiss.

          Profitieren könnten die kleinen Parteien

          In Essen tritt Oberbürgermeister Reiniger von der CDU nach zehn Jahren nicht mehr an. Reiniger war einst überraschend ins Amt gekommen, und nun hofft die SPD auf die Revanche. Beide Kandidaten von CDU und SPD haben noch nicht viel Profil gewonnen. Der Wahlausgang gilt als offen.

          In Mönchengladbach und Mülheim an der Ruhr, zwei mittleren Großstädte, wollen die CDU-Kandidaten mit Unterstützung der Landespartei den Amtsinhabern von SPD, die vor fünf Jahren knapp gewonnen hatten, das Spitzenamt wieder streitig machen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, wie sich die kleinen Parteien verhalten: Treten sie alle mit eigenen Kandidaten an, genügt ein hauchdünner Vorsprung, um die Wahl zu entscheiden. Das ist eine Folge des Wegfalls der Stichwahl. Statt einer Wahlempfehlung zur Stichwahl, die es nicht mehr gibt, werden die kleinen Parteien noch vor dem Wahlgang ihren Kandidaten zurückziehen - oder eben nicht.

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