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Österreich : Europakritik zahlt sich aus

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Schnitt besser ab, als er es erwartete: der selbsternannte „EU-Aufdecker” Hans-Peter Martin Bild: dpa

In Österreich sind die beiden in großer Koalition verbundenen Volksparteien als Verlierer aus der Europawahl hervorgegangen. Gewonnen haben jene Populisten, die die EU kritisch sehen - oder sogar rundweg ablehnen.

          In Österreich sind die Parteien, die die EU kritisch sehen oder rundweg ablehnen, als Sieger und die beiden in großer Koalition verbundenen Volksparteien als Verlierer aus der Europawahl hervorgegangen. Dabei hat die ÖVP, der kleinere Regierungspartner, trotz geringer Verluste ihr Wahlziel erreicht, nämlich mit ungefähr 30 Prozent Stimmenanteil vor der SPÖ stärkste Kraft zu werden. Für die Sozialdemokraten, in der Wahl 2004 mit 33,3 Prozent stärkste Kraft, bedeutete das Minus von rund neun Prozentpunkten am Sonntag ein Desaster. Dagegen schnitt Hans-Peter Martin, der selbsternannte „EU-Aufdecker“, mit etwa 18 Prozent der Stimmen (2004: 14 Prozent) besser ab, als er es sich angeblich selbst vorstellen konnte.

          Abermals verwies er die Freiheitlichen der FPÖ, die trotz Zugewinns von sechs Punkten auf knapp 13 Stimmenprozente kamen, auf den vierten Rang. Das 2005 von Jörg Haider, dem voriges Jahr tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann, gegründete BZÖ musste am Abend noch bangen, ob es die Fünfprozenthürde würde überspringen können. Die Grünen wiederum erlitten einen schmerzlichen Verlust von knapp vier Prozentpunkten und kamen nur noch auf neun Prozent der Stimmen.

          „Anbiederei“ beim Boulevardblatt „Neue Kronen Zeitung“

          Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl die fünfte Wahlschlappe in Serie unter Vorsitz des Kanzlers Werner Faymann. Nach den Wahlen in Salzburg, Kärnten, der Wahl der Arbeiterkammer – einer zwangskorporativen Sozialpartnerschaftseinrichtung – und jener der Hochschülerschaft ist dies ein bemerkenswerter Einbruch. Dennoch sprach sich Günther Kräuter, einer der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer, sofort gegen ein „Köpferollen“ aus. Das wird man ihm als Wahlkampfleiter nicht verdenken können. Faymann dürfte auch diese Wahlschlappe überstehen, hat die SPÖ doch niemanden, der ihn an der Parteispitze und im Kanzleramt ersetzen könnte.

          Dennoch wird Faymann in der SPÖ kaum ungeschoren davonkommen. So wird er sich anhören müssen, was ihm der steirische SPÖ-Vorsitzende und Landesregierungschef Franz Voves schon am Tag vor der Wahl per Interview unter die Nase rieb: Die „Anbiederei“ beim Boulevardblatt „Neue Kronen Zeitung“ und ihrem Herausgeber Dichand, den Faymann „Onkel Hans“ nennt, sei geschmacklos und zahle sich nicht aus. Dichand und alle innenpolitisch maßgeblichen Redakteure des Blattes unterstützten in der Kampagne offen Hans-Peter Martins Wahlkampf, der von Attacken auf die EU geprägt war. Das schmerzt die SPÖ umso mehr, als Martin 1999 noch ihr eigener Listenführer war.

          FPÖ bleibt unter ihren Möglichkeiten

          In der ÖVP steht „Köpferollen“ sowieso nicht an. Dort ist man erfreut, dass die Partei trotz leichter Verluste Erster ist. Ausgezahlt hat sich die Doppelstrategie, sowohl den von Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll als Listenführer ins Rennen geschickten früheren Innenminister Ernst Strasser als auch Othmar Karas, den langjährigen Europaabgeordneten, gleichsam gegeneinander antreten zu lassen. Strasser fiel die Aufgabe zu, die europakritischen Wähler ins Wahllokal zu locken, während Karas den von den Altparteichefs geprägten Kurs der Europapartei ÖVP ohne Wenn und Aber vertrat. Damit ist es der ÖVP nach Lage der Dinge gelungen, ihr Potential trotz einer Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent zu nutzen – besser jedenfalls als die SPÖ.

          Unter ihren Möglichkeiten und gemessen am Einsatz von Parteichef Hans Christian Strache und Spitzenkandidat Andreas Mölzer, blieb dagegen die FPÖ. Wenngleich Mölzer das Wahlziel der Verdoppelung der Stimmen erreicht sah und „recht zufrieden“ war, weil „das deklariert europakritische Lager zusammengenommen bei 36 Prozent“ liege, kann die Partei nicht zufrieden sein. Denn gehofft hatte sie auf Werte von 20 Prozent oder mehr. Das wäre eine gute Ausgangsbasis gewesen für die anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg sowie in Wien.

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