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Lettland : Mehr Russen für Brüssel

Das lange Warten auf das wahlfaule Volk: In Bauske in Semgallen im Süden Lettlands Bild: REUTERS

Im Lettland der Wirtschaftskrise hat es in der Europawahl zwei Wahlsieger gegeben: die russischsprachige Minderheit, die in Europa nun stärker vertreten ist - und die neue Bürgerunion der populären Sandra Kalniete.

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          Keine rote Fahne, kein Banner, nicht einmal ein Klingelschild. Von außen ist nicht zu erkennen, dass im Tiefparterre des Rigaer Altbaus die Partei „Für Menschenrechte im vereinten Lettland“ (PCTVL) ihren Sitz hat. „Zu viel Aufwand, zu viele Vorschriften“, seufzt die Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka. Gemeint ist: die falschen Vorschriften. Denn auf Lettisch will die russischsprachige und nach Ansicht ihrer Gegner russlandhörige Politikerin den Parteinamen nicht ausbuchstabieren. Den Wahlabend am Samstag dürfte Frau Ždanoka mit gemischten Gefühlen erlebt haben.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          In den achtziger Jahren kämpfte sie in der „Interfront“ gegen Gorbatschows Perestrojka und gegen die lettische Unabhängigkeit. Die rund vierzig Prozent der Bevölkerung ausmachende „russische“ Minderheit in Lettland sieht sie als unterdrücktes Volk. Einerseits sind die Russischsprachigen klare Sieger, aber das gilt vor allem für die russischsprachige Konkurrenz vom „Harmonie-Zentrum“, das künftig den Oberbürgermeister in der Hauptstadt stellt und nach den Prognosen womöglich zwei Abgeordnete nach Straßburg schicken kann, wo Frau Ždanoka bisher als einzige Lettin die russische Fahne hochhielt. Immerhin, sie hat ihren Sitz verteidigt.

          Ringen um Minderheitenrechte

          „Unsere Haltung zur EU ist kompliziert“, sagt die 59 Jahre alte Europaabgeordnete, hinter der ein bedruckter Schal „Solidarität mit Weißrussland“ einfordert und eine Flasche „Karl Marx Spätburgunder“ bereit steht. „Wir waren gegen den Beitritt. Die Konkurrenz aus Europa hat unsere Industrie völlig zerstört. Aber wir akzeptieren den positiven Einfluss der EU auf die Minderheitenrechte.“ Der Sprachkurs, der zur Erlangung der lettischen Staatsangehörigkeit abzulegen ist, wurde auch auf Brüsseler Druck hin vereinfacht. Und in Straßburg ringt Frau Ždanoka in einer Fraktion mit baskischen, schottischen und walisischen Nationalisten um Minderheitenrechte.

          War schon Außenministerin Lettlands und wechselt nun ins Europäische Parlament: Sandra Kalniete

          Auch ethnischen Letten fiel auf, dass Frau Zdánoka in Brüsseler Statistiken als besonders aktive Abgeordnete geführt wird, während sich andere wirklich kein Bein ausgerissen haben. Fördert Moskau ihren Eifer? „Natürlich ist eine Diaspora-Gemeinde wie unsere loyal zum Mutterland“, sagt Frau Ždanoka, die die Kommunistische Partei 1991 auch dann nicht verließ, als deren Führung zum Sturz der Unabhängigkeitsregierung aufgefordert hatte. „Ich wünsche Russland das Allerbeste. Aber ich vertrete Lettland.“

          Den Westen auf die Not hinweisen

          Manchem mag sie gar als aufrechte Europäerin erscheinen, denn immerhin bot sie einem Italiener den zweiten Platz auf ihrer Wahlliste an. In Lettland hatte der Europaabgeordnete Giulietto Chiesa, der es sich mit seiner italienischen Splitterpartei verdorben hat, zwar nie gelebt, aber dafür jahrelang als Korrespondent in Moskau. Geklappt hat es wohl nicht, aber Frau Ždanoka verteidigt ihre Strategie. „Noch besser wäre ein Deutscher gewesen. Wir brauchen Leute, die im Westen auf unsere Not hinweisen.“

          Die lettische Mehrheit, überwiegend nationalbewusst und „bürgerlich“ gesinnt, verteilt ihre Stimmen auf weit mehr Parteien als die russische Minderheit. Umso beachtlicher ist der Erfolg der Bürgerunion, die die Abgeordnete Sandra Kalniete kürzlich gegründet hat. Die Diplomatin war 2002 Außenministerin und 2004 kurzzeitig EU-Kommissarin geworden. Nun wechselt sie von der Saeima in Riga ins Europäische Parlament. Die Bürgerunion lag in Prognosen bei 24 Prozent.

          Russlands Engagement für „Auslandsrussen“

          Zum einen deutet das darauf hin, dass auch bei den ethnischen Letten die Russen-Frage eine Rolle spielte, denn hier lässt Frau Kalniete, die in der sibirischen Verbannung zur Welt kam und deren Buch über den Leidensweg ihrer Familie in viele Sprachen übersetzt wurde, keinen Zweifel an ihrer Haltung. Wenn Ausländer ihr gegenüber Verständnis äußern für Russen, die früher in Lettland angesiedelt wurden, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohne Staatsangehörigkeit dastanden und sich nun sträuben, für einen lettischen Pass einen Test zu absolvieren, reagiert sie genervt. „Dass wir überhaupt so großzügig zu der russischen Minderheit sind“, pflegt sie dann zu sagen, „liegt nur daran, dass wir uns als kleines Volk den Luxus einer härteren Haltung nicht leisten können.“

          Sie würde gern wissen, wie viele russischsprachige Einwohner Lettlands in den vergangenen Jahren russische Pässe bekommen haben. Aber das verrät Moskau nicht, das zuletzt der georgischen Regierung in Südossetien zeigte, wie weit sein Engagement für die „Auslandsrussen“ geht. Frau Ždanoka sagt: „Jelzin hat uns ignoriert. Die neue Führung tut das nicht mehr.“

          Doch Sandra Kalnietes Erfolg könnte noch mehr damit zu tun haben, dass sie weder an der Regierung von Ivars Godmanis beteiligt war, die im Februar über die Wirtschaftskrise stürzte, noch an der neuen unter Valdis Dombrovskis, die jetzt die Sparpakete zusammenschnüren muss. Godmanis hat selbst für das Europaparlament kandidiert, offenbar erfolgreich. Eine Flucht? „Nein“, sagt er, „sobald hier neu gewählt wird, trete ich wieder in Lettland an.“ Er habe sich nichts vorzuwerfen, das Platzen der Immobilienblase etwa sei zwar absehbar, aber unvermeidbar gewesen. Und mit dem Internationalen Währungsfond habe er ein hervorragendes Rettungspaket ausgehandelt. Um 18 Prozent dürfte die lettische Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen; Staatsgehälter wurden schon um rund 30 Prozent gekürzt. „Das mag hart sein“, sagt Godmanis, „aber es ist nur eine Rückkehr zum Lohnniveau von Anfang 2007.“

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