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Europawahl : Erfolge der Regierungsparteien bleiben die Ausnahme

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Bild: FAZ.NET

Am Machtgefüge im Europaparlament ändert sich wenig. Die Konservativen bleiben stärkste Kraft. Aber die Wahlen haben in den Mitgliedstaaten für Enttäuschungen und Triumphe gesorgt. Ein Überblick.

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          Am Machtgefüge im Europaparlament ändert sich wenig. Aber die Wahlen haben in den Mitgliedstaaten für Enttäuschungen und Triumphe gesorgt. Ein Überblick.

          Polen

          Hier hat die Opposition nicht triumphiert: Die gemäßigte Rechte um den polnischen Ministerpräsidenten Tusk hat die Europawahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Zahlen hat Tusks Bürgerplattform (PO) mit 44 Prozent sogar noch stärker abgeschnitten als bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren. Im Europaparlament wird sie genau die Hälfte der 50 polnischen Plätze erhalten, weitere drei besetzt ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei. Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Präsident Kaczynski verlor gegenüber 2007 fünf Punkte und kam auf 27 Prozent, die Postkommunisten erreichten zwölf Prozent. Der Erfolg der Regierungskoalition ist für das Europaparlament wichtig, weil beide der Europäischen Volkspartei den früheren Regierungschef Buzek als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vorschlagen wollen. Buzek müsste sich voraussichtlich gegen den Italiener Monti durchsetzen, den Ministerpräsident Berlusconi ins Spiel gebracht hat. (ul.)

          Litauen

          In dem größten baltischen Land, das zwölf2 Abgeordnete entsendet, lag die Wahlbeteiligung bei einem Rekordtief von 20,4 Prozent. Hier siegte die Regierungspartei von Ministerpräsident Kubilius mit 26 Prozent der Stimmen und errang vier Mandate. Kubilius sah darin einen Vertrauensbeweis der Wähler und den Auftrag, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die oppositionellen Sozialdemokraten errangen mit gut 18 Prozent drei Mandate. Die Partei „Gesetz und Ordnung“ gewann mit zwölf Prozent zwei Mandate. Erstmals ist auch ein Vertreter der polnischen Minderheit in das Europaparlament gewählt worden. (Th.)

          Lettland

          Da gleichzeitig Kommunalwahlen in Lettland abgehalten wurden, das acht Abgeordnete nach Straßburg entsendet, gab es eine hohe Wahlbeteiligung von 53 Prozent. Es gab zwei Sieger: die neue Bürgerunion der populären Sandra Kalniete, die 24,3 Prozent der Stimmen erreichte, und das „Harmonie-Zentrum“, das vorwiegend von der russischsprachigen Minderheit gewählt wird und 19,5 Prozent der Stimmen erreichte und bei den Kommunalwahlen in Riga erfolgreich war. Beide Parteien werden je zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, was in der zersplitterten lettischen Parteienlandschaft als viel gilt. Einer der Harmonie-Abgeordneten wird Alfreds Rubiks sein, der kurz nach der Unabhängigkeit führend an einem Putsch beteiligt war, um das Land wieder in die Sowjetunion einzugliedern, und dafür ins Gefängnis kam. Die ebenfalls die Russen vertretende linke „Partei für Menschenrechte im vereinten Lettland“ stellt ebenfalls eine Abgeordnete. Die rechten klassischen Regierungsparteien, „Lettlands Weg“, „Für Vaterland und Freiheit“ und „Neue Zeit“ können je einen Abgeordneten entsenden. (Th.)

          Estland

          Die politischen Aufregungen um die estnische Regierung, die keine eigene Mehrheit im Tallinner Parlament mehr hat, förderten die Wahlbeteiligung: 43,2 Prozent der Wähler nahmen teil; 2004 waren es nur 26,8 Prozent gewesen. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden über das Internet abgegeben. Klarer Sieger war die im Lande oppositionelle Zentrumspartei, die 26,1 Prozent erreichte und zwei der sechs Abgeordneten stellt. Die Reformpartei des Ministerpräsidenten Ansip sowie die rechte Partei Pro Patria und die Sozialdemokraten errangen je einen Sitz. Indrek Tarand wurde als Unabhängiger gewählt. Das Ergebnis veranlasste die Zentrumspartei, wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. (Th.)

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