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Europaparlament : Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?

Aus den offiziellen Listen des Parlaments geht aber hervor, dass zum Beispiel die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die 2006 Mutter wurde, ohne Berücksichtigung der Mutterschutzzeit auf eine „offizielle“ Präsenzquote von 84 Prozent kommt; für ihre ungarische Fraktionskollegin Lívia Járóka, die bei ihrem Eintritt ins Parlament Mutter eines Säuglings war und später ein weiteres Kind bekam, werden, ebenfalls ohne Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, 79 Prozent ausgewiesen.

„Vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt“

Diejenigen, die nun von einer Verengung der Debatte auf Präsenzquoten sprechen, pflegen anzuführen, die eigentliche Arbeit der Abgeordneten werde anderswo geleistet, nicht zuletzt in den Parlamentsausschüssen. Hier schneidet Frau Koch-Mehrin nach einer der F.A.Z. vorliegenden Auswertung offizieller Protokolle des Parlaments durch Fraktionsmitarbeiter der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten (EVP-ED) schlecht ab. „Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat sie vier von fünf Sitzungstagen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn Sitzungstagen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Werner Langen, der F.A.Z.

Die FDP-Politikerin gehört dem Haushaltsausschuss als Mitglied und dem Haushaltskontrollausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Die in der EVP-ED-Fraktion ausgewerteten Anwesenheitslisten lassen darauf schließen, dass Frau Koch-Mehrin an drei von 37 Sitzungstagen des Haushaltsausschusses zwischen dem 1. April 2008 und dem 27. April 2009 als präsent vermerkt war. Aus dem Büro der FDP-Politikerin hieß es am Mittwoch auf Anfrage, man werde umgehend bei der Verwaltung des Parlaments die Daten zur Präsenz von Frau Koch-Mehrin abfragen und sie, soweit sie vorlägen, gerne zur Verfügung stellen.

Bei den Parlamentsangaben zur Präsenz in den Ausschüssen sind, wie bei den von der FDP-Politikerin beanstandeten Zahlen zur Anwesenheit im Plenum, Mutterschutzzeiten nicht berücksichtigt. Im Parlament werden außerdem Zweifel an der Verlässlichkeit der Anwesenheitslisten geäußert, da eine Präsenz nicht nur auf den der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten, sondern auch anderswo – im öffentlich nicht zugänglichen sogenannten Finanzregister vermerkt sein können. Das heiße aber nicht, dass ein Abgeordneter im Ausschuss anwesend, sondern nur, dass er im Parlament präsent gewesen sei. Das Parlament habe jedoch eine Überarbeitung der Systeme zur Erfassung der Präsenzlisten beschlossen, die in der neuen Wahlperiode eine bessere Erfassung der Anwesenheit ermöglichen solle, sagte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Parlaments.

Nebeneinkünfte von mehr als 80.000 Euro

Auf der offiziellen Webseite des EU-Parlaments ist Frau Koch-Mehrin zwischen 2004 bis 2009 nie als klassische „Berichterstatterin“ aufgeführt. Das ist eine der Kernaufgaben von Europaabgeordneten. Allerdings ist im Parlament zu hören, in den beiden Ausschüssen, denen die FDP-Abgeordnete als Mitglied oder als Stellvertreterin angehöre, gebe es weniger Berichte für das Plenum zu vergeben als etwa im Umwelt- oder Agrarausschuss.

Trotz der Belastung als Abgeordnete und dreifache Mutter hat Frau Koch-Mehrin zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte in Höhe von 81.400 Euro erzielt. Entsprechende, von ihr unterzeichnete Erklärungen sind im Parlament öffentlich einzusehen. Auf ihrer Internetseite sowie auf der offiziellen Parlamentswebseite der Abgeordneten ist hingegen nur der Eintrag für 2008 (insgesamt 14.000 Euro) aufgeführt. Wer auf ihrer persönlichen Homepage auf die Links zu den Informationen über frühere Jahre klickt, erntet einen Widerspruch: „Seite nicht gefunden.“

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