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Europäische Union : Wer wird was?

Kurz nach der Europawahl geht in Brüssel das ewige politische Spiel mit dem Titel „Wer wird was?“ weiter. Es geht um die Zukunft von Kommissionspräsident Barroso und institutionell um die Iren und deren Zustimmung zum Reformvertrag. Die Wähler lässt das alles kalt.

Wahl-Analyse : Die doppelte Krise

Über den eigentlichen Sieger der Europawahl wird nur indirekt geredet: Die Nichtwähler wiederholten ihren „Erfolg“ von 2004. Auch deshalb halten Wahlforscher den Aussagewert für die Bundestagswahl gering. Aber die Krise der Volksparteien ist unübersehbar.

Urteil zur Sterbehilfe : Ein Bruch mit allem

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Nach Sterbehilfe-Urteil : Ein Dammbruch droht

Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnte nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe Normalität werden. Jetzt ist wieder der Gesetzgeber gefragt – damit Selbstbestimmung nie zur Fremdbestimmung wird.

Wie weiter nach dem Brexit? : Auf maximale Distanz

Vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis haben Brüssel und London ihre „roten Linien“ gezogen. Bleiben sie dabei, dürfte sich der Raum für Kompromisse bald als eng begrenzt erweisen.

CDU-Vorsitz : Röttgens Frau ohne Namen

Norbert Röttgen und Friedrich Merz versprechen für den Parteivorsitz noch tollere Teamlösungen als Armin Laschet: mit Frauen! Doch woher nehmen?

Kampf um den CDU-Vorsitz : Lucky Laschet

Armin Laschet hat sich die beste Ausgangsposition für die Wahl des CDU-Vorsitzenden verschafft. Seinem Bündnis mit Jens Spahn haben Friedrich Merz und Norbert Röttgen nichts entgegenzusetzen.

Kampf um Parteivorsitz : Die Bürde der CDU

Der CDU steht eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitzenden bevor. Für Merz und Röttgen ist das keine gute Nachricht. Laschet muss jetzt springen.
Untrennbar: Europawahlkampf und nationale Politik

Europawahl : Puzzle ohne Bild

Dass nationale Themen die Europawahl bestimmt haben, liegt daran, dass die EU in ihrem Aufbau und Funktionieren für viele unverständlich ist. Ihr Parlament repräsentiert den alten Traum vom europäischen Bundesstaat, den kaum noch jemand ernst nimmt. Ein Kommentar von Günther Nonnenmacher.

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  • Nach der Europawahl : Glück und Not

    Union und FDP spekulieren angesichts ihrer Ergebnisse bei der Europawahl auf Schwarz-Gelb für den Bund. Die SPD hingegen müsste sich wieder mit dem „Mist“ der Opposition abfinden. Doch auch die Neuauflage der großen Koalition ist noch nicht vom Tisch.
  • Vor harten Zeiten: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz

    Nach der Wahl : Verbitterung im europäischen Establishment

    Ein noch geringeres Interesse der Bürger und ein Ansturm der Euro-Skeptiker: Das waren zwei Botschaften der europäischen Wähler. In Brüssel hatten die führenden Politiker am Tag danach wenig zu lachen. Die Sozialisten suchen nach Strategiefehlern.
  • Declan Ganley im Wahlkampf

    Irland : „Libertas“ scheitert

    In Irland hat die neugegründete „Libertas“-Partei keinen Erfolg gehabt. Ihr Gründer und Anführer Declan Ganley, der maßgeblich das ablehnende Referendum gegen den Lissabon-Vertrag herbeiführte, reagierte ungläubig.
  • Konsterniert: Franz Müntefering

    SPD analysiert Wahl-Debakel : „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“

    Wundenlecken bei der SPD: Die Sozialdemokraten müssen bei der Europawahl mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten verkraften. Parteichef Müntefering bemüht sich um Erklärungen, sein Stellvertreter Steinbrück gesteht „eine gewisse Ratlosigkeit“ ein.
  • Schlecht verhohlene Enttäuschung: Silvio Berlusconi

    Italien : Ein Dämpfer für Berlusconi

    Silvio Berlusconi hat mit seiner Partei „Volk der Freiheit“ zwar die Europawahl in Italien gewonnen - aber das Ergebnis blieb weit hinter den von ihm geschürten Hoffnungen auf einen „absoluten Sieg“ zurück. Berlusconi verbarg seine Enttäuschung nicht.
  • Schweden : Ein Pirat segelt ins Europaparlament

    Bei schwedischen Wählern unter 30 Jahren war die Piratenpartei die beliebteste Partei überhaupt. Insgesamt kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent - und kann damit einen Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg schicken.
  • Spaniens Ministerpräsident Zapatero mit Ehefrau Sonsoles Espinosa: „Einigermaßen zufrieden”

    Spanien : Zapatero gewarnt, aber recht zufrieden

    Für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ist die Schlappe bei der Europawahl schon das zweite Warnsignal. Der Erfolg der konservativen Volkspartei fiel gleichwohl nicht gerade triumphal aus.
  • Nicolas Sarkozy mit Ehefrau Carla Bruni: Der Präsident will die Regierung umbilden

    Frankreich : Sarkozy freut sich auf „neue Baustellen“

    Als Bestätigung seines europäischen Tatendrangs hat der französische Staatspräsident Sarkozy den Wahlerfolg seiner Partei gewertet. Er kündigte am Montag an, noch vor dem nächsten EU-Gipfel „neue Baustellen“ in Angriff nehmen zu wollen.
  • Mühsame Stimmenauszählung bei der Europawahl

    Europawahl : Wer mobilisiert, gewinnt

    Das Ergebnis der Europawahl enthält für Deutschland eine gute Nachricht: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die politischen Extreme nicht gestärkt. Die schlechte Nachricht: Zu wenige sind wählen gegangen, um das Demokratiedefizit der EU zu lindern.
  • CSU-Parteivorsitzender Seehofer nach der Europawahl: „Ich bin glücklich”

    Wahlabend in Deutschland : Die Glückseligkeit des einen

    Der CSU-Vorsitzende gewährt Einsicht in sein Innenleben, die SPD ist entgeistert, Westerwelle wähnt sich in weltgeschichtlicher Mission, und die anderen Parteien wissen nicht so recht. Die Korrespondenten der F.A.Z. berichten von der Wahlnacht.
  • Kein guter Abend für SPD-Chef Müntefering

    Europawahl : Freude bei der FDP - Debakel für die SPD

    Die SPD hat mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einer Europawahl erzielt. Die Union kommt trotz Verlusten auf knapp 38 Prozent. Die FDP legt deutlich zu und erreicht 11 Prozent. Die Grünen bleiben mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die Linkspartei kann leicht hinzugewinnen und holt 7,5 Prozent.
  • Politiker und Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit): Geert Wilders

    Geert Wilders : Der Kämpfer

    Der politischen Klasse wirft er Feigheit vor, Islamisten wollen seinen Kopf. Vier Abgeordnete schickt der niederländische Gründer der „Freiheitspartei“ Geert Wilders künftig in das Europäische Parlament, dessen Abschaffung er fordert.
  • Ein Spitzen-Kandidat für Europa? Noch ist Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in Nordrhein-Wesrfalen

    Europa-Wahl : Hyvää päivää!

    Stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine richtige Europawahl. Mit Europa-Listen europäischer Parteien und Europa-Spitzenkandidaten, die dafür erst einmal kandidieren müssen. Das gäbe einen Wahlkampf - und womöglich eine Wahl, von der wir jetzt nur träumen können.
  • Blick zurück: Für die Europawahl 1999 setzte die CSU noch auf die Popularität Edmund Stoibers

    Europawahl : Ein Blick auf den Trend von morgen

    Aus Europawahlen lassen sich oft längerfristige Trends ablesen. Hier wagt der Wähler Experimente. Und hier kündigt sich mitunter an, was auch die nationale Politik bestimmen könnte. Doch nicht jeder Trend wurde später auf nationaler Ebene bestätigt.
  • Schnitt besser ab, als er es erwartete: der selbsternannte „EU-Aufdecker” Hans-Peter Martin

    Österreich : Europakritik zahlt sich aus

    In Österreich sind die beiden in großer Koalition verbundenen Volksparteien als Verlierer aus der Europawahl hervorgegangen. Gewonnen haben jene Populisten, die die EU kritisch sehen - oder sogar rundweg ablehnen.
  • Das lange Warten auf das wahlfaule Volk: In Bauske in Semgallen im Süden Lettlands

    Lettland : Mehr Russen für Brüssel

    Im Lettland der Wirtschaftskrise hat es in der Europawahl zwei Wahlsieger gegeben: die russischsprachige Minderheit, die in Europa nun stärker vertreten ist - und die neue Bürgerunion der populären Sandra Kalniete.