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Wirtschaftspolitik : Mitten in der Staatswirtschaft

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Wird sich die Wirtschaftspolitik unter schwarz-gelber Führung wieder drehen? Es wird nicht ohne Einschnitte in Leistungsgesetze gehen. Weil das politischem Selbstmord gleicht, muss die Grausamkeit am Anfang der Legislaturperiode stehen.

          Mit der großen Koalition ist der Staat machtvoll in die Wirtschaft zurückgekehrt. Wird sich das unter schwarz-gelber Führung wieder drehen? In der Krise war der Staat als Retter gefragt, mancher vom Helfersyndrom befallene Politiker wollte nicht nur Banken, sondern gleich die Weltkonjunktur retten. Das hat seinen Preis. Die Schulden des Staates schnellen auf nie gekannte Höhen. Bund, Länder und Gemeinden müssen Kredite über fast 2 Billionen Euro bedienen. Allein der Zinsdienst verschlingt die Hälfte des Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

          Ein Blick auf die Staatsquote zeigt, dass inzwischen wieder die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland durch die Hände des Staates fließt. Anstatt die Staatsfinanzen zu sanieren, wie von der großen Koalition versprochen, wurden vor allem über die Mehrwertsteuer die Einnahmen erhöht. Um eine Kettenreaktion stürzender Banken mit einem Ansturm der Kunden zu verhindern, mussten leider fallende Banken vom Staat rausgehauen werden. Das rechtfertigt aber nicht, dass das Missmanagement in anderen Branchen vom Staat belohnt wird.

          Die Staatshilfe für Opel ist mehr als eine ordnungspolitische Sünde. Hier hat die große Koalition die rote Linie überschritten, den Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Sogar der Regierungsvertreter im Beirat der Opel-Treuhand hat gegen den Verkauf an Magna gestimmt, weil er befürchtet, dass für den Steuerzahler Bürgschaften über 4,5 Milliarden Euro verloren sind. Die staatliche Spendierfreude in der Krise zementiert die Gegenwart. Vom Geldsegen profitieren Branchen, die ihre beste Zeit hinter sich haben, Autos, Banken, Bau. Die Leute wissen, dass die Staatshilfe von heute steigende Steuern von morgen sind. Und weil auf Kredit gerettet wird, wächst der Staats-Schuldenberg und mit ihm die Sorge vor Inflation.

          Die Kaufkraft der Mittelschicht muss wieder steigen

          Vertrauen in eine bessere Zukunft kann nur wachsen, wenn die nächste Regierung wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Dazu muss die Kaufkraft der Mittelschicht endlich wieder steigen. Seit Jahren schrumpft der finanzielle Spielraum der Facharbeiter und Angestellten. Ein motivationsfeindliches Steuerrecht verhindert durch kalte Progression den Anstieg der Nettoeinkommen der Leistungsträger. Der stete Anstieg von Sozialabgaben und Steuern drosselt die wirtschaftliche Entfaltung. Der Ausbruch aus diesem Teufelskreis kann nur gelingen, wenn die Sozialausgaben nicht länger schneller als die Wirtschaft wachsen. Angesichts der desolaten Staatsfinanzen geht das nicht ohne Einschnitte in Leistungsgesetze. Weil das in Deutschland politischem Selbstmord gleicht, muss die Grausamkeit am Anfang der Legislaturperiode stehen. Es wird sich rasch zeigen, aus welchem wirtschaftspolitischen Holz Bundeskanzlerin Merkel wirklich geschnitzt ist.

          Der Staat gehört nicht als Spieler auf das Feld der Wirtschaft. Der Staat setzt die Regeln, nach denen gespielt werden soll, und als Schiedsrichter muss er sie auch durchsetzen. Das hat er vor der Finanzkrise leider versäumt. Die ordnungspolitischen Prinzipien von Walter Eucken gelten auch im 21. Jahrhundert. Dazu gehört untrennbar zum privaten Eigentum die persönliche Haftung, damit Gewinn und Verlust zugeordnet werden kann. Wenn dann noch der Staat für Vertragsfreiheit, offene Märkte und stabiles Geld sorgt, hat er seine Hausaufgaben gemacht. Wie kann der Staat wissen, welche Branche die beste Zukunft hat? Die Unternehmer sind die Erfinder neuer Produkte und die Entdecker der Märkte von morgen. Im Wettlauf aus Versuch und Irrtum treiben Unternehmer den Strukturwandel voran und dienen so als Motor für steigenden Wohlstand für alle.

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