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Wahlkampf : Mit Mühen auf der Zielgeraden

  • -Aktualisiert am

Ein Bier für Benneter: Schröder kam in eine Berliner Kleingartenanlage um seinen Freund beim Wahlkampf zu unterstützen Bild: picture-alliance/ dpa

Erstmals seit 1969 müssen die Koalitionspartner gegeneinander Wahlkampf treiben. Die Fronten sind klar, selbst bei Abstimmungen ohne „Fraktionszwang“. Jetzt heißt es in Berlin „Jeder-denkt-an-sich“ - da setzen manche auf die Strahlkraft alter Freunde.

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          Einig und doch zerstritten, zerstritten und doch einig - auf zweifache Weise präsentiert sich die große Koalition der Volksparteien in den letzten ordentlichen Sitzungswochen des Bundestages. Union und SPD halten die Linie durch, sie wollten - ganz im Interesse des Landes - bis zuletzt ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen. Eine Fülle von Gesetzentwürfen war in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden, wie das am Regierungssitz üblich ist, wenn der Wahlkampf bevorsteht.

          Doch gewöhnlich ist es, dass es die aktuelle Mehrheit im Bundestag anstrebt, auch nach der Wahl wieder die Koalition und die Mehrheit zu bilden. Das erleichtert es, bis zuletzt in einer Legislaturperiode zu kooperieren. Erstmals seit dem Wahlkampf 1969 ist das nicht der Fall.

          Bei den Haushaltsentscheidungen sind die Fronten klar

          Waffenrecht, Kampf gegen Piraten, Obst für die Schüler, Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet, Beschränkung von Managergehältern, Rentenvorhaben und noch mehr - in einer Serie von Abstimmungen hielten die streitenden Partner zusammen. Gemeinsam lehnten sie Gesetzentwürfe und Anträge der Oppositionsfraktionen ab - darunter auch von FDP und Grünen, mit denen jeweils Teile der Koalition nach der Wahl koalieren wollen.

          Schröder half auch beim Tore schießen

          In der kommenden Woche, vom 29. Juni an, soll das so weitergehen. Dann steht der zweite Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2009 zur Abstimmung an. Bei Gesetzentwürfen minderer Bedeutung mag es - häufig genug - Fälle geben, in denen die Oppositionsfraktionen mit den Koalitionsfraktionen stimmten. An Haushaltsentscheidungen des Parlaments scheiden sich die Geister. Dann sind die Fronten klar und deutlich.

          „Das Frühstück ist eine Quälerei“

          In diesem Jahr wird es - nicht allein wegen der sich auf den Bundeshaushalt auswirkenden Finanz- und Wirtschaftskrisen - zu Besonderheiten kommen. Die FDP, die künftig mit den Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koalieren will, wird den Regierungsentwurf ablehnen. Die Fraktion der Grünen, die am liebsten mit der SPD eine Regierung bilden würden, wird das ebenso tun. Und jene, die nicht beisammen bleiben wollen, werden gemeinsam abstimmen.

          Womöglich reichen sich dann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wieder einmal die Hand. Kürzlich, als der im Herbst aus dem Bundestag ausscheidende Struck auf dem Schiff bei seinen Freunden vom „Seeheimer Kreis“ den Beginn seiner Abschiedstournee mit einem „Es war eine schöne Zeit“ einleitete, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich habe von der großen Koalition inzwischen die Nase voll.“ Kauder sei sein Freund. „Aber das Frühstück ist eine Quälerei.“

          Jeden Dienstag einer Sitzungswoche trafen sich die beiden mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer und den Parlamentarischen Geschäftsführern der beiden Fraktionen. Noch ein „Frühstück“ vor den Sommerferien und wahrscheinlich eines im September haben sie noch hinter sich zu bringen.

          Absprachen nichts mehr wert

          Tatsächlich mehrten sich die Fälle, in denen Absprachen oder vermeintliche Klarheiten jener Frühstücksgespräche nur von kurzer Dauer waren. Am vergangenen Dienstag glaubte Struck, das Kohlendioxid-Vorhaben der Koalition - Kohlendioxid von Kraftwerken sollte in unterirdische Lager verbracht werden - könne ohne Schwierigkeiten am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Selbst Kauder glaubte das.

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