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Verteidigung : Rechnen mit Kürzungen

Bild: Bernd Helfert

Bekommen Soldaten mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen? Was wird aus der Wehrpflicht? Welche Rüstungsprojekte kippt die FDP? Teil 1 unserer Serie über Knackpunkte der neuen Koalition: Die Verteidigungspolitik.

          5 Min.

          Wenn Franz Josef Jung für die CDU in Sachen Verteidigung in die Koalitionsverhandlungen geht, dann wird er auf die FDP-Politikerin treffen, die in der vergangenen Legislaturperiode zu seinen schärfsten Kritikern gezählt hat. Wieder und wieder hat Birgit Homburger dem Verteidigungsminister vorgeworfen, das Parlament unzulänglich über die Einsätze zu unterrichten, in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Inneren „Nebelkerzen“ zu werfen oder über die Wehrgerechtigkeit „Wunschträume“ zu verbreiten. Wenn sich ein zusätzlicher Einsatz der Streitkräfte abzeichnete - allein in den vier Jahren der Amtszeit Jungs wurden die Marineeinsätze vor dem Libanon und gegen Piraten am Horn von Afrika begonnen sowie der Landeinsatz in Kongo begonnen und beendet -, warf Frau Homburger dem Minister voreilige „Angebotspolitik“ vor.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Man wird erwarten können, dass die FDP diese Themen an vorderer Stelle als „Knackpunkte“ anspricht. Dabei wird die Frage von Auslandseinsätzen am schnellsten abzuhandeln sein. Mehr als allgemeine Aussagen über notwendige Kriterien - deutsches Interesse, vorhandene Fähigkeiten, völkerrechtliche Mandatierung - lassen sich in einem Koalitionsvertrag ohnehin nicht treffen, entschieden werden muss von Fall zu Fall; die Federführung des Auswärtigen Amtes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird die Union der FDP nicht abringen können, auch wenn sie es wollte.

          Erst einmal ein Prüfauftrag

          Einig sind sich Union und FDP in der Absicht, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten, die für Bundeswehrsoldaten im Einsatz zuständig ist. Ob darüber hinaus den Soldaten durch eine Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung eines militärischen Auftrages im Ausland gegeben werden kann, darüber scheint es bei den künftigen Koalitionären noch keine ausformulierten Vorstellungen zu geben.

          Schwieriger ist die Sache mit dem Einsatz im Inneren: Hier hat es schon einiges Vorgeplänkel der beiden Wunschkoalitionspartner gegeben. Weil substantielle Änderungen der Rechtslage ohnehin einer Grundgesetzänderung bedürften, also einer Zustimmung auch der nun oppositionellen SPD, könnte man vielleicht erwarten, dass der Status Quo festgeschrieben wird. Schließlich hat die CDU/CSU nicht einmal in der großen Koalition die von ihr gewünschten Änderungen der Grundgesetzartikel 35 (Amtshilfe) und 87a (Einsatz der Streitkräfte) durchsetzen können. Aber dass zumindest für die Luft- und Seesicherheit eine Amtshilfe der Bundeswehr auch mit ihren militärischen Mitteln notwendig sein kann, sehen Fachleute parteiübergreifend. So liegt es eher an der Union, dass sie ihre Forderung nach einer „großen Lösung“ aufgibt, um einen Konsens über Artikel 35 zu ermöglichen.

          Scheinbar völlig entgegengesetzt sind die Auffassung von Union und FDP beim Thema Wehrpflicht: CDU/CSU wollen sie beibehalten, die FDP will eine Freiwilligenarmee. Allerdings wollen die Freien Demokraten die Wehrpflicht nicht abschaffen, wie etwa die Grünen, sondern „aussetzen“. Zugleich will auch die Union laut Wahlprogramm die Wehrpflicht „weiterentwickeln“. Das könnte, so einige Gedankenspiele, auf eine weitere Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf ein halbes Jahr hinauslaufen, in dem dann nur noch die militärischen Grundfertigkeiten erworben würden. Verbunden mit dem Angebot zu flexibler Einberufung, variabler Weiterverpflichtung und Angeboten zur beruflichen Weiterbildung könnte so eine Brücke von der Union zur FDP geschlagen werden.

          Dass die Freien Demokraten an dieser Frage nicht die Machtprobe suchen werden, hat ihr Vorsitzender Guido Westerwelle im Sommer angedeutet, als er im „Deutschlandfunk“ über ein Aussetzen der Wehrpflicht sagte: „Die Entwicklung wird das bringen. Ich weiß nicht, ob es uns gelingt, das direkt am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU durchzusetzen.“ Ähnlich wie beim Thema Luft- und Seesicherheit dürfte hierzu im Koalitionsvertrag erst einmal ein Prüfauftrag stehen.

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