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Union und FDP : Gereizte Wunschpartner

  • -Aktualisiert am

Schon bald Koalitionäre? Merkel, Westerwelle, Seehofer Bild: ddp

Was macht die FDP nach der Wahl? Ihr Vorsitzender Westerwelle kann nicht überspielen, dass das Vertrauen der Union in ihren Wunschpartner begrenzt ist. Einen Koalitionsbeschluss wird es aber nicht geben. Was sollte da auch drinstehen außer Zierrat oder Larifari?

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          Angela Merkel weit vorn, Frank-Walter Steinmeier weit hinten - im bürgerlichen Lager braucht dem Anschein nach eigentlich niemand nervös zu sein. Doch außer der Kanzlerin, einer Frau mit Nerven wie Drahtseilen, strahlen wenige in der Union oder in der FDP Siegesgewissheit aus. Wer - wie der Fraktionsvorsitzende Kauder - so tut, als sei die schwarz-gelbe Koalition schon ausgemachte Sache, trifft auf die mal offene, mal leicht verschleierte Gereiztheit des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle nicht recht über den Weg traut.

          Westerwelle kann auch mit flapsigen Bemerkungen über fliegende Kühe nicht überspielen, dass das Vertrauen in seine Partei begrenzt ist. Zwei Kronzeugen der deutschen Nachkriegsgeschichte - der einstige christlich-demokratische Ministerpräsident Kohl für das Jahr 1969 und der sozialdemokratische Bundeskanzler Schmidt für das Jahr 1982 - könnten beschreiben, wie schnell der FDP Flügel zu wachsen vermögen, um in andere Gefilde zu wechseln. Daher glaubt Seehofer letztlich nur dann an die Verlässlichkeit der Wunschpartnerin FDP, wenn diese - wie angekündigt - kurz vor der Bundestagswahl einen Parteibeschluss zur Koalition mit CDU und CSU vorlegt.

          Doch was sollte da drinstehen? „Wenn FDP und Union die absolute Mehrheit der Bundestagssitze erreichen, schließen sie eine Koalition zum Zwecke der Regierungsbildung unter der Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden Merkel.“ Das wäre Zierrat, denn bei geeigneter Ausgangslage werden das die beteiligten Parteien ohnehin tun; unterließen sie es, bekämen sie es mit einem Aufstand jenes Teils der Wählerschaft zu tun, der sie in der festen Erwartung gewählt hat, dass eine CDU/CSU/FDP-Koalition von allen Beteiligten gewollt sei.

          Was ist aber, wenn die absolute Mehrheit für die beiden Fraktionen der drei Parteien nicht zustande kommt? Kann die Union allen Ernstes von der FDP erwarten, sich eine Woche zuvor „zu verpflichten, eine Wiederauflage der schwarz-roten Koalition nicht durch die Schließung eines Regierungsbündnisses mit der SPD und den Grünen zu vereiteln“? Das wäre Larifari und einer selbstbewussten Partei unwürdig. Ebenso wenig kann die Union von der FDP verlangen, sich vorab darauf festzulegen, beim Fehlen der gemeinsamen absoluten Mehrheit ein Regierungsbündnis unter Einschluss der Grünen (Jamaika) zu bilden.

          Die Union wird also mit oder ohne einen Beschluss der Freien Demokraten bis zur Schließung der Wahllokale keine völlige Sicherheit über ihre Regierungschancen und die Verlässlichkeit der FDP haben. Dasselbe gilt für die Wählerschaft. Die Wähler der CDU und CSU haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass die FDP sowohl im Falle eines ausreichenden schwarz-gelben Wahlerfolges als auch bei einer Zielverfehlung den Fortbestand der Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden gewährleistet.

          Die FDP-Wähler haben im Gegensatz dazu einen Anspruch darauf, dass die Parteiführung ihren Stimmen nach der Wahl die größtmögliche Bedeutung verschafft. Die Union kann allenfalls hoffen, dass die FDP gegenüber der SPD und den Grünen hoch pokert - und sie muss befürchten, dass Westerwelle, Brüderle und Frau Leutheusser-Schnarrenberger dies auch ihr gegenüber tun werden. Was für die Union die zweitbeste Lösung wäre, die Fortsetzung der großen Koalition, ist für die FDP das Schreckgespenst schlechthin. Und was für die Freien Demokraten lediglich die suboptimale Variante wäre, die Ampel, lässt die Union um ihre bundespolitische Perspektive bangen. Eine Interessengemeinschaft bilden die bürgerlichen Parteien allein im Erfolgsfall, sonst rivalisieren sie untereinander um die Regierungsmacht, wie sie es auch mit den linken Parteien tun.

          Politisch-demoskopisches Schwergewicht

          Für die FDP hat sich die Lage sogar noch verschärft, seit Guttenberg zum politisch-demoskopischen Schwergewicht geworden ist. Die Freien Demokraten sehen sich in die Zeiten der Kabinette Adenauer zurückgeworfen. Damals stellte die Union mit dem legendären Ludwig Erhard den Wirtschaftsminister, und die FDP hatte nicht einmal einen ausgewiesenen Außenminister. In den Kabinetten Brandt, Schmidt und Kohl lebte die FDP aber gerade davon, dass sie diese beiden Ressorts dauerhaft innehatte, auch wenn sie diese nicht immer ansehnlich zu besetzen vermochte.

          Die Worte des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, der das Wirtschaftsressort für Guttenberg erhalten will, dröhnen Westerwelle und Brüderle wohl weiter im Ohr. Doch auch aus dem Finanzministerium könnte Guttenberg einem Wirtschaftsminister Brüderle die Schau stehlen und in der weiten Welt einem Außenminister Westerwelle vorführen, wie sich ein klingender Name mit der Stärke der Unionsparteien verbindet.

          Dies alles sind Gedankenspiele, die den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier so gelassen machen. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn er beim Ausbleiben einer schwarz-gelben Mehrheit nicht zwischen großer und Ampel-Koalition abwägen würde. Da könnte er darauf setzen, dass die FDP viel dafür gäbe, Guttenberg in der nächsten Wahlperiode ein Ministeramt und damit den weiteren Ansehensgewinn in der bürgerlichen Wählerschaft zu verweigern.

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