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Union und FDP : Fliegende Kühe und andere Eventualitäten

Es scheint, als sei die heiße Affäre Vergangenheit Bild: REUTERS

Früher traten Union und FDP als „Oppositionspartner“ auf und inszenierten gemeinsame „Wechselgipfel“. Doch sechs Wochen vor der Bundestagswahl kann von einem schwarz-gelben Projekt ganz und gar keine Rede sein.

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          Vielleicht sollte man sich noch einmal an den 18. September 2005 erinnern, um zu verstehen, warum es dieser Tage so ruppig zugeht zwischen Union und FDP, warum weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl alles so anders ist als in den Wochen vor der vergangenen Wahl, warum von einem schwarz-gelben Projekt so ganz und gar keine Rede sein kann und warum die einen vor „Neoliberalen“ warnen und die anderen über „Neoetatisten“ klagen. Gewiss, zwischen 2005 und 2009 liegt eine gewaltige Wirtschafts- und Finanzkrise, die vor allem die Union verändert hat. Aber die Veränderung der Union begann lange vorher, wurde durch die Krise nur beschleunigt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          An dem Sonntag vor vier Jahren ging Guido Westerwelle am frühen Nachmittag vor Schließung der Wahllokale mit seinem Partner in Charlottenburg spazieren, als sein Mobiltelefon klingelte. Angela Merkel rief an, ziemlich schlecht gelaunt. Sie habe die Zahlen, und die sähen nicht gut aus. „Du wirst sehen, so schlecht werdet ihr nicht abschneiden“, versuchte der FDP-Vorsitzende zu trösten. Er hatte gut reden. Auch er kannte die Zahlen - und die sahen für ihn ziemlich gut aus. Die CDU-Vorsitzende telefonierte später auch noch mit einer befreundeten Demoskopin am Bodensee und trug ihr die Prognosen der Konkurrenz vor. Das könne nicht sein, bekam sie zu hören. Es konnte sein.

          Das Eheversprechen kommt nicht über die Lippen

          Traten Union und FDP im Wahlkampf 2005 quasi als „Oppositionspartner“ auf, inszenierten sie gemeinsame „Wechselgipfel“ und verkündeten, nach dem sicher geglaubten Wahlsieg würden die Deutschen erst kennenlernen, was Reformpolitik wirklich bedeute, so gibt es heute ein großes Fragezeichen. Westerwelle und Frau Merkel wirken wie zwei, deren heiße Affäre längst Vergangenheit ist und die nun, nachdem sie womöglich recht bald ihre Beziehung verfestigen dürfen, ein eindeutiges Eheversprechen nicht über die Lippen bringen.

          Kommt Schwarz-Gelb? Merkel, Westerwelle und Seehofer

          Da beklagen Ronald Pofalla (stellvertretend für die CDU-Vorsitzende) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Versäumnis der FDP, bis jetzt keine eindeutige Koalitionsaussage getroffen zu haben, worunter freilich ein bindender Parteitagsbeschluss verstanden wird, nur und ausschließlich mit der Union regieren zu wollen. Westerwelle sagt hingegen, dass er „eine Ampelkoalition für ausgeschlossen“ und eine Änderung dieser Haltung für so wahrscheinlich hält wie gewisse anatomische Überraschungen in der Tierwelt, fliegende Kühe nämlich. Ein Sonderparteitag am 20. September werde eine „klare Koalitionsaussage“ zugunsten der Union beschließen - nur wohl keine ganz so klare Koalitionsabsage an SPD und Grüne. In der FDP wird darauf verwiesen, dass die Union ja selbst nicht ausschließe, notfalls wieder mit der SPD eine große Koalition zu bilden - oder gar auf Schwarz-Grün zu setzen, schließlich hat die Grünen-Basis nur gegen eine Jamaika-Koalition votiert.

          Koalitionsaussagen sind eines von mehreren Werkzeugen aus dem verfassungspolitischen Konfigurationskasten, der die de-jure parlamentarische Demokratie in die de-facto-Parteiendemokratie übersetzt. Verfassungsrechtlich gesehen, wählt der Wähler seine Abgeordneten und das Parlament seine Regierung. Der Souverän hat eigentlich keinen Einfluss auf die Regierungsbildung. In Mehrparteienparlamenten, die Koalitionsregierungen erforderlich machen, ist der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung doppelt reduziert, weil nicht nur das Personal, sondern sogar die Regierungskonstellation unwägbar sein kann. In der Verfassungsrealität wirken die Parteien dem durch Instrumente entgegen, die das Grundgesetz gar nicht kennt: Kanzlerkandidaten, Schattenkabinette und eben Koalitionsaussagen.

          Einst gab es festgefügte politische Lager, die Koalitionsaussagen auf die Funktion der gegenseitigen Vergewisserung reduzierten oder, um im Ehebild zu bleiben: Ein Paar versprach sich zum Hochzeitstag, auch künftig zusammenzubleiben. So rührend war es in den frühen Jahren der Bundesrepublik.

          Mit der CDU, aber ohne Adenauer

          1961 indes zog die FDP mit dem Slogan in den Bundestagswahlkampf: Mit der CDU, aber ohne Adenauer. Dass „der Alte“ nach der Wahl allerdings mit den Stimmen der Liberalen weitere zwei Jahre im Amt blieb, brachte der FDP den Titel der Umfallerpartei ein. Manch Konservativer hat zudem bis heute nicht vergessen, dass der FDP-Vorsitzende Walter Scheel 1969 erst wenige Tage vor der Bundestagswahl im Fernsehen die Möglichkeit einer sozialliberalen Koalition andeutete. 1980 wiederum hatten sich SPD und FDP die Treue geschworen, obwohl das sozialliberale Projekt sich bereits überlebt hatte. Franz Josef Strauß, der Kanzlerkandidat der Union, sorgte für den koalitionären Kitt. Das hielt Hans-Dietrich Genscher 1982 nicht davon ab, in der laufenden Wahlperiode die Seiten zu wechseln. Die vorgezogene Bundestagswahl 1983 wäre verfassungsrechtlich nicht nötig gewesen, um den nachträglichen Bruch der Koalitionsaussage zu legitimieren.

          Koalitionsaussagen sind keine rechtlich verbindlichen Verträge, selbst wenn entsprechende Parteitagsbeschlüsse vorliegen. Sie sollen den Wählern Orientierungshilfe geben, aber den Parteien Machtoptionen nicht verschließen. Folglich müssen sich die Parteiführungen auf die Kunst der politischen Semantik verstehen.

          Noch einmal sei an das Jahr 2005 erinnert: Als es für Union und FDP überraschenderweise doch nicht reichte, wehrte Westerwelle zwar die kruden Annäherungsversuche Gerhard Schröders und die etwas charmanteren Avancen Franz Münteferings ab, eine Ampelkoalition zu bilden. Gleichwohl ließen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Sondierungsgespräche mit den Grünen ein, obwohl die Basis der Parteien sie vor der Wahl nicht zu einer Jamaika-Koalition ermächtigt hatte - der Name des Bündnisses wurde seinerzeit ja erst geschaffen.

          Und wenn es nicht reicht?

          Rhetorisch suchten die bürgerlichen Parteien diesen Schritt damals durch die Formulierung zu rechtfertigen, man könne doch nichts dagegen haben, wenn die Grünen Schwarz-Gelb zu einer Mehrheit verhülfen. Wären auf die Sondierungen Koalitionsverhandlungen gefolgt, hätte es kein demokratietheoretisches Problem gegeben. Sonderparteitage sind schnell einberufen. Diese fürchteten aber seinerzeit die Grünen ebenso sehr wie die CSU. Also kam die große Koalition.

          Vier Jahre später gibt es letztlich keinen Zweifel darüber, was geschieht, wenn es am 27. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Der Basis von CDU, CSU und FDP wäre nichts anderes als ein christlich-liberales Bündnis zu verkaufen - so nannte man Schwarz-Gelb, bevor es Rot-Grün gab. Auch dürfte in der Union bekannt sein, wie die Wahrscheinlichkeiten stehen für den Fall, dass es nicht für Schwarz-Gelb reicht: Zu 90 Prozent wird die große Koalition fortgesetzt, zu zehn Prozent gibt es ein Ampelbündnis. Das alles zeigt, dass es Pofalla und Seehofer letztlich nicht um Bündnisse geht. Es geht darum, wie ihre Parteien am 27. September dastehen - und zwar jede für sich.

          Dass die Union ein Ergebnis von 36 Prozent als Erfolg feiern müsste, sagt viel über das Selbstbewusstsein der Volksparteien CDU und CSU aus. So soll jenen konservativ-liberalen Wählern, die aus selbstgeschaffener Enttäuschung über die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union mit dem Gedanken spielen, FDP zu wählen, signalisiert werden: Vorsicht, eure Stimme landet womöglich im linken Lager; wollt ihr eine bürgerliche Mehrheit, dann macht den Seniorpartner stark, nicht den Junior. Der FDP, zumal Herrn Westerwelle, sei alles zuzutrauen; man erinnere sich nur an 1961! Damals wurde er übrigens gerade geboren.

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