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Union und FDP : Fliegende Kühe und andere Eventualitäten

Es scheint, als sei die heiße Affäre Vergangenheit Bild: REUTERS

Früher traten Union und FDP als „Oppositionspartner“ auf und inszenierten gemeinsame „Wechselgipfel“. Doch sechs Wochen vor der Bundestagswahl kann von einem schwarz-gelben Projekt ganz und gar keine Rede sein.

          Vielleicht sollte man sich noch einmal an den 18. September 2005 erinnern, um zu verstehen, warum es dieser Tage so ruppig zugeht zwischen Union und FDP, warum weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl alles so anders ist als in den Wochen vor der vergangenen Wahl, warum von einem schwarz-gelben Projekt so ganz und gar keine Rede sein kann und warum die einen vor „Neoliberalen“ warnen und die anderen über „Neoetatisten“ klagen. Gewiss, zwischen 2005 und 2009 liegt eine gewaltige Wirtschafts- und Finanzkrise, die vor allem die Union verändert hat. Aber die Veränderung der Union begann lange vorher, wurde durch die Krise nur beschleunigt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          An dem Sonntag vor vier Jahren ging Guido Westerwelle am frühen Nachmittag vor Schließung der Wahllokale mit seinem Partner in Charlottenburg spazieren, als sein Mobiltelefon klingelte. Angela Merkel rief an, ziemlich schlecht gelaunt. Sie habe die Zahlen, und die sähen nicht gut aus. „Du wirst sehen, so schlecht werdet ihr nicht abschneiden“, versuchte der FDP-Vorsitzende zu trösten. Er hatte gut reden. Auch er kannte die Zahlen - und die sahen für ihn ziemlich gut aus. Die CDU-Vorsitzende telefonierte später auch noch mit einer befreundeten Demoskopin am Bodensee und trug ihr die Prognosen der Konkurrenz vor. Das könne nicht sein, bekam sie zu hören. Es konnte sein.

          Das Eheversprechen kommt nicht über die Lippen

          Traten Union und FDP im Wahlkampf 2005 quasi als „Oppositionspartner“ auf, inszenierten sie gemeinsame „Wechselgipfel“ und verkündeten, nach dem sicher geglaubten Wahlsieg würden die Deutschen erst kennenlernen, was Reformpolitik wirklich bedeute, so gibt es heute ein großes Fragezeichen. Westerwelle und Frau Merkel wirken wie zwei, deren heiße Affäre längst Vergangenheit ist und die nun, nachdem sie womöglich recht bald ihre Beziehung verfestigen dürfen, ein eindeutiges Eheversprechen nicht über die Lippen bringen.

          Kommt Schwarz-Gelb? Merkel, Westerwelle und Seehofer

          Da beklagen Ronald Pofalla (stellvertretend für die CDU-Vorsitzende) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Versäumnis der FDP, bis jetzt keine eindeutige Koalitionsaussage getroffen zu haben, worunter freilich ein bindender Parteitagsbeschluss verstanden wird, nur und ausschließlich mit der Union regieren zu wollen. Westerwelle sagt hingegen, dass er „eine Ampelkoalition für ausgeschlossen“ und eine Änderung dieser Haltung für so wahrscheinlich hält wie gewisse anatomische Überraschungen in der Tierwelt, fliegende Kühe nämlich. Ein Sonderparteitag am 20. September werde eine „klare Koalitionsaussage“ zugunsten der Union beschließen - nur wohl keine ganz so klare Koalitionsabsage an SPD und Grüne. In der FDP wird darauf verwiesen, dass die Union ja selbst nicht ausschließe, notfalls wieder mit der SPD eine große Koalition zu bilden - oder gar auf Schwarz-Grün zu setzen, schließlich hat die Grünen-Basis nur gegen eine Jamaika-Koalition votiert.

          Koalitionsaussagen sind eines von mehreren Werkzeugen aus dem verfassungspolitischen Konfigurationskasten, der die de-jure parlamentarische Demokratie in die de-facto-Parteiendemokratie übersetzt. Verfassungsrechtlich gesehen, wählt der Wähler seine Abgeordneten und das Parlament seine Regierung. Der Souverän hat eigentlich keinen Einfluss auf die Regierungsbildung. In Mehrparteienparlamenten, die Koalitionsregierungen erforderlich machen, ist der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung doppelt reduziert, weil nicht nur das Personal, sondern sogar die Regierungskonstellation unwägbar sein kann. In der Verfassungsrealität wirken die Parteien dem durch Instrumente entgegen, die das Grundgesetz gar nicht kennt: Kanzlerkandidaten, Schattenkabinette und eben Koalitionsaussagen.

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