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Union und FDP : Fliegende Kühe und andere Eventualitäten

Einst gab es festgefügte politische Lager, die Koalitionsaussagen auf die Funktion der gegenseitigen Vergewisserung reduzierten oder, um im Ehebild zu bleiben: Ein Paar versprach sich zum Hochzeitstag, auch künftig zusammenzubleiben. So rührend war es in den frühen Jahren der Bundesrepublik.

Mit der CDU, aber ohne Adenauer

1961 indes zog die FDP mit dem Slogan in den Bundestagswahlkampf: Mit der CDU, aber ohne Adenauer. Dass „der Alte“ nach der Wahl allerdings mit den Stimmen der Liberalen weitere zwei Jahre im Amt blieb, brachte der FDP den Titel der Umfallerpartei ein. Manch Konservativer hat zudem bis heute nicht vergessen, dass der FDP-Vorsitzende Walter Scheel 1969 erst wenige Tage vor der Bundestagswahl im Fernsehen die Möglichkeit einer sozialliberalen Koalition andeutete. 1980 wiederum hatten sich SPD und FDP die Treue geschworen, obwohl das sozialliberale Projekt sich bereits überlebt hatte. Franz Josef Strauß, der Kanzlerkandidat der Union, sorgte für den koalitionären Kitt. Das hielt Hans-Dietrich Genscher 1982 nicht davon ab, in der laufenden Wahlperiode die Seiten zu wechseln. Die vorgezogene Bundestagswahl 1983 wäre verfassungsrechtlich nicht nötig gewesen, um den nachträglichen Bruch der Koalitionsaussage zu legitimieren.

Koalitionsaussagen sind keine rechtlich verbindlichen Verträge, selbst wenn entsprechende Parteitagsbeschlüsse vorliegen. Sie sollen den Wählern Orientierungshilfe geben, aber den Parteien Machtoptionen nicht verschließen. Folglich müssen sich die Parteiführungen auf die Kunst der politischen Semantik verstehen.

Noch einmal sei an das Jahr 2005 erinnert: Als es für Union und FDP überraschenderweise doch nicht reichte, wehrte Westerwelle zwar die kruden Annäherungsversuche Gerhard Schröders und die etwas charmanteren Avancen Franz Münteferings ab, eine Ampelkoalition zu bilden. Gleichwohl ließen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Sondierungsgespräche mit den Grünen ein, obwohl die Basis der Parteien sie vor der Wahl nicht zu einer Jamaika-Koalition ermächtigt hatte - der Name des Bündnisses wurde seinerzeit ja erst geschaffen.

Und wenn es nicht reicht?

Rhetorisch suchten die bürgerlichen Parteien diesen Schritt damals durch die Formulierung zu rechtfertigen, man könne doch nichts dagegen haben, wenn die Grünen Schwarz-Gelb zu einer Mehrheit verhülfen. Wären auf die Sondierungen Koalitionsverhandlungen gefolgt, hätte es kein demokratietheoretisches Problem gegeben. Sonderparteitage sind schnell einberufen. Diese fürchteten aber seinerzeit die Grünen ebenso sehr wie die CSU. Also kam die große Koalition.

Vier Jahre später gibt es letztlich keinen Zweifel darüber, was geschieht, wenn es am 27. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Der Basis von CDU, CSU und FDP wäre nichts anderes als ein christlich-liberales Bündnis zu verkaufen - so nannte man Schwarz-Gelb, bevor es Rot-Grün gab. Auch dürfte in der Union bekannt sein, wie die Wahrscheinlichkeiten stehen für den Fall, dass es nicht für Schwarz-Gelb reicht: Zu 90 Prozent wird die große Koalition fortgesetzt, zu zehn Prozent gibt es ein Ampelbündnis. Das alles zeigt, dass es Pofalla und Seehofer letztlich nicht um Bündnisse geht. Es geht darum, wie ihre Parteien am 27. September dastehen - und zwar jede für sich.

Dass die Union ein Ergebnis von 36 Prozent als Erfolg feiern müsste, sagt viel über das Selbstbewusstsein der Volksparteien CDU und CSU aus. So soll jenen konservativ-liberalen Wählern, die aus selbstgeschaffener Enttäuschung über die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union mit dem Gedanken spielen, FDP zu wählen, signalisiert werden: Vorsicht, eure Stimme landet womöglich im linken Lager; wollt ihr eine bürgerliche Mehrheit, dann macht den Seniorpartner stark, nicht den Junior. Der FDP, zumal Herrn Westerwelle, sei alles zuzutrauen; man erinnere sich nur an 1961! Damals wurde er übrigens gerade geboren.

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