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Steuerpolitik : Schwarz-Gelb startet mit Milliardenentlastung

Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Deutschen auf ein langfristiges Staatsdefizit ein Bild: AP

Die neue Koalition will die Konjunktur mit steuerlichen Entlastungen von mindestens 7 Milliarden Euro ankurbeln. Dazu erhöht sie Kindergeld und Kinderfreibetrag und korrigiert die Unternehmensbesteuerung sowie Erbschaftsteuer. Und sie geht das brisante Thema der Dienstwagenbesteuerung an.

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          Zum Jahreswechsel will die schwarz-gelbe Koalition die Konjunktur mit steuerlichen Entlastungen von mindestens 7 Milliarden Euro ankurbeln. Dazu erhöht sie Kindergeld und Kinderfreibetrag und korrigiert die Unternehmensbesteuerung sowie Erbschaftsteuer. Die Entlastung kommt zusätzlich zu den noch von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachten 14 Milliarden Euro durch die stärkere steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge sowie eine leichte Tarifkorrektur. „Die bereits beschlossene Einkommensteuerentlastung, das Sofortprogramm für Familien, die Änderungen der Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuer belaufen sich damit zum 1. 1. 2010 auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro“, heißt es im Koalitionsvertrag. Union und FDP sprechen von einem starken Impuls, „der dabei hilft, Deutschland aus der Krise zu führen“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unklar ist, ob in der Rechnung die ebenfalls geplante Steuersenkung für Hotels berücksichtigt ist. „Wir wollen ab dem 1. 1. 2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen.“ Das kostet den Fiskus nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums rund eine Milliarde Euro im Jahr. Die „Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen“ soll umsatzsteuerfrei bleiben. Wettbewerber der Deutschen Post AG sollen davon ebenfalls profitieren. Ob kommunale Abfallunternehmen mehrwertsteuerpflichtig werden, hält die Koalition offen.

          2011 eine echte Reform der Einkommensteuer denkbar

          Mit einem Sofortprogramm wollen Union und FDP Wachstumshemmnisse beseitigen, die sich aus der Besteuerung der Unternehmen ergeben. Unternehmer erhalten ein Wahlrecht, ob sie geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro einzeln sofort absetzen oder wie bisher alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro „im Pool“ über fünf Jahre abschreiben. Die Steuerverteilung kann sich dadurch über die Jahre etwas ändern, nicht aber die Steuerlast insgesamt, der Vorteil liegt in einem Liquiditätseffekt. Außerdem ist verabredet, die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen zu entschärfen (F.A.Z. vom 23. Oktober).

          Schon 2011 könnte es dann eine echte Reform der Einkommensteuer geben. „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.“ Zahl und Verlauf der Stufen bleiben offen. Der Tarif soll „möglichst“ zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dadurch sollen die Steuerzahler um 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7008 Euro im Jahr ist da allerdings eingerechnet. Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere 195 Euro.

          Brisant: Dienstwagenbesteuerung

          Union und FDP wagen sich im Zuge der geplanten Steuervereinfachung auch an das brisante Thema der Dienstwagenbesteuerung. Sie wollen „die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein realitätsgerechtes Maß bringen“. In diesem Zusammenhang will man auch die „Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge überprüfen.“ Als Beitrag zum Bürokratieabbau will man „allen Bürgern die Möglichkeiten geben, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren“. Steuervordrucke sollen verständlicher werden. Auf Wunsch soll das Finanzamt den Bürgern die Steuererklärung vorab mit den ihm vorliegenden Daten ausfüllen. Private Steuerberatungskosten sollen wieder absetzbar sein.

          Geplant ist auch ein neues Konzept zur Berücksichtigung von Ausgaben für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung. Auch die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten will man neu ordnen. Die Besteuerung der Rentner wollen Union und FDP so vereinfachen, „dass kein aufwendiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist“. Das lässt auf eine Quellenbesteuerung schließen. Damit könnte der Fiskus an die Renten von Ruheständlern im Ausland kommen. Kosten für ein Pflegeheim sollen – durch Pauschalierungen – einfacher geltend gemacht werden können. Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge will man entbürokratisieren. Steuerrechtliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber Ehegatten sollen abgebaut werden.

          Union und FDP versprechen, grundsätzlich rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen zu vermeiden, welche die Bürger belasten. Sie wollen prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuerklärung auch für zwei Jahre abgeben können. Die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft des Finanzamts soll beschränkt werden. Das Verfahren, mit dem der Fiskus nach Konten fahnden kann, will man überprüfen. Eine Betriebsprüfung soll grundsätzlich in fünf Jahren abgeschlossen werden.

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