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Steuerpolitik : Geld zeugt keine Kinder

Bild: F.A.Z.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuerlast für Familien deutlich mindern. Finanzielle Anreize haben jedoch die Geburtenrate bisher kaum beeinflusst. Konrad Adenauers Leitbild „Kinder kriegen die Leute sowieso“ stimmt nicht mehr.

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          Wie Eltern gerne bestätigen, bereichern die Sprösslinge das Leben ungemein, kosten aber regelmäßig mehr, als der Staat direkt oder indirekt zuschießt - und das mit zunehmendem Engagement: Das Kindergeld ist so hoch wie nie, der Kinderfreibetrag ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, zudem zeichnen sich höhere Sätze für Kinder bei Hartz IV ab, zumindest deuten Beobachter so die Aussagen der Verfassungsrichter bei der mündlichen Verhandlung. Und nicht zuletzt ist ein Betreuungsgeld für die Eltern geplant, die die Kleinen nicht in fremde Hände überantworten wollen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Familien ist das Geld knapp, das war fast immer so und das wird trotz aller staatlichen Hilfen so bleiben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es ihnen in Deutschland vergleichsweise gut geht. Im Steuerrecht wird der Familienstand berücksichtigt. Wer andere unterstützen muss, zahlt weniger. Der Effekt ist eindeutig. Ein verheirateter durchschnittlich verdienender Alleinverdienender mit Nachwuchs zahlt letztlich nichts an das Finanzamt, das Kindergeld ist höher als die Steuerlast. Er kann damit sogar noch die Hälfte seiner Sozialabgabenlast decken.

          Ausgabenlast ist gesunken

          In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik die Abgabenlast gesenkt, sowohl für die Singles als auch für die Eltern. Wenn man die beiden Gruppen miteinander vergleicht, dann gehen die Familien als Sieger aus dem großen Verteilungsspiel hervor. Das zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur "Struktur der deutschen Steuerbelastung". 1998 blieben einem Ledigen mit Durchschnittseinkommen (damals 24.704 Euro) nach Steuern und Sozialabgaben 14.864 Euro oder 60 Prozent. 2008 lag das Durchschnittseinkommen bei 27.811 Euro. Abgezogen wurden dem so verdienenden Single 4102 für das Finanzamt und 5429 Euro für die Sozialkassen. Ihm blieben damit 18.280 Euro oder 65,7 Prozent.

          Während der durchschnittlich verdienende Single so zuletzt ein Drittel abführen musste, ist es bei seinem gleich verdienenden Kollegen, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur ein Zehntel. Ihm bleiben 90 Prozent. Er zahlte zuletzt 1006 Euro an das Finanzamt und 5429 in die Sozialkassen, aber bekam 3696 Euro Kindergeld. Diese Werte beziehen sich auf das Jahr 2008, zehn Jahre vorher bekam er "nur" gut 83 Prozent heraus. Das Kindergeld betrug 2008 jeweils 154 Euro für die ersten drei Kinder, für das vierte und jedes weitere gab es 179 Euro. Derzeit sind es 164 Euro für die ersten beiden Kinder, 170 für das dritte und 195 für jedes weitere. Nächste Jahr soll es nach den schwarz-gelben Plänen um jeweils 20 Euro steigen.

          Zwar erhalten auch Spitzenverdiener Kindergeld, aber bei ihnen ist dies nur eine Vorauszahlung auf die Entlastung aus dem Kinderfreibetrag, den Union und FDP ebenfalls zum Jahreswechsel anheben wollen - und zwar kräftig: von 6024 Euro auf 7008 Euro. Nach der geltenden Rechtslage ist das Existenzminimum für Erwachsene wie für Kinder steuerfrei zu halten. Das Bundesfinanzministerium legt dazu regelmäßig einen Bericht vor, in dem dargelegt wird, inwieweit dies der Fall ist. Der nun vorgesehene Erhöhungsschritt ist nicht zwingend geboten, nicht zu diesem Zeitpunkt und erst Recht nicht in dieser Höhe. Der Kinderfreibetrag ist erst Anfang 2009 erhöht worden, zuvor lag er bei 5808 Euro. 1998 minderte ein Kind das zu versteuernde Einkommen nur 3534 Euro. Das Kindergeld betrug damals jeweils 112 Euro für die ersten beiden Kinder, 153 Euro für das dritte Kind und 179 Euro für jedes weitere.

          Der Vorteil wächst mit steigendem Einkommen

          Im System der progressiven Einkommensteuer wächst der Vorteil aus dem Freibetrag mit wachsendem Einkommen. Eltern, die nicht allzu viel verdienen, profitieren vom Kindergeld. Wer gar nichts verdient, erhält Hartz IV für den Nachwuchs, die Höhe wird vom Erwachsenensatz abgeleitet. Das Finanzamt prüft automatisch, ob der Effekt des Kinderfreibetrags über dem Kindergeld von künftig mindestens 2208 im Jahr liegt. Ein Grenzsteuersatz von 31,5 Prozent ist dann die Wasserscheide. Wer weniger belastet ist, profitiert mehr vom Kindergeld, wer mehr an die Gemeinschaft zahlen muss, hat vom Freibetrag mehr. Verheiratete müssen mehr als 60 000 Euro verdienen, um in diese Region zu kommen, bei Singles reicht dafür die Hälfte. Davon können Langzeitarbeitslose nur träumen, die Hartz IVbekommen. Der Kinderfreibetrag ist außerhalb ihrer Lebenswelt und vom Kindergeld haben sie auch nicht. 359 Euro gibt es für die erste Person im Haushalt, 323 Euro für den Partner und für jedes Kind je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Erwachsenensätze. Konkret hießt das: für Kinder bis fünf Jahre gibt 215 Euro, zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und vom Beginn des 15. Lebensjahres an 287 Euro. Das Kindergeld wird angerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung zu den Hartz-IV-Regelungen kritische Nachfragen gestellt, die erwarten lassen, dass die Kindersätze erhöht werden müssen.

          Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte jüngst vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Kassen durch ein Anheben der Sätze. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt." Mancher werde seinen Job aufgeben, weil für ihn die Stütze ausreichend sei. Das führe wiederum zu höheren Kosten für die öffentliche Hand. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt das verfügbare Einkommen vieler Arbeitnehmerfamilien zum Teil nur wenige hundert Euro über den Bezügen der Langzeitarbeitslosen. So komme ein verheirateter Vater von drei Kindern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unter dem Strich auf 2368,04 Euro. Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie erhalte.

          Kritik aus der SPD am Betreuungsgeld

          Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP sieht zudem vor, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, von Jahr 2013 an ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat erhalten. Die Prämie soll in der Regel ausgezahlt werden, in kritischen Fällen kann dies möglicherweise mit Gutscheinen geschehen, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisierte gleichwohl das geplante Betreuungsgeld hart. "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt", sagte er der "Bild-Zeitung". Der gerade aus dem Amt geschiedene Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon 2006 eine lebhafte Diskussion in seiner Partei angestoßen, ob man nicht das Kindergeld leicht kürzen sollte, um damit eine bessere Betreuung zu finanzieren. Letztlich erhöhte die große Koalition die finanzielle Unterstützung der Eltern. Schwarz-Gelb legt kräftig nach. Lange waren Kinder ein private Angelegenheit der Eltern. Heute gibt es neben sozialen Motiven das gesellschaftspolitisches Anliegen, die Vergreisung im Land zu stoppen.

          Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung sagt, das rechnet sich für den Staat. Es hat in einer Studie Berechnungen zur "fiskalischen Bilanz" eines Kindes im Rahmen des deutschen Steuer- und Sozialsystems angestellt. Zentrales Ergebnis ist: Die Erziehung eines Kindes in Deutschland entlastet per Saldo den Staat. Das gilt nicht für den Auswanderer nach Gomera und andere Einzelfälle. Aber für das Beispiel eines Kindes, das im Jahre 2000 geboren wird und sich hinsichtlich seines Bildungsverhaltens, seiner Erwerbsbeteiligung, der Zahl seiner eigenen Kinder und zahlreicher weiterer Aspekte lebenslang als durchschnittlich erweist, rund 77 000 Euro mehr Steuern und Beiträge zahlt als er an öffentlichen Leistungen erhalten hat.

          Der erste Bundeskanzler hielt nicht viel von Kinderprämien. Konrad Adenauers Leitbild "Kinder kriegen die Leute sowieso" stimmt aber nicht mehr. Zuletzt hat die Politik versucht, mit einem Elterngeld den Trend umzukehren. Der Erfolg ist zweifelhaft. Die Geburtenrate bleibt niedrig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen im Jahr 2008 in Deutschland auf 1000 Einwohner nur 8,2 Babys - so wenig wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Im Fußballgeschäft wird Otto Rehhagel gerne mit dem Spruch "Geld schießt keine Tore" zitiert. Wer will, kann das auf die Familienpolitik übertragen. Geld allein zeugt keine Kinder. Ohne Liebe geht es nicht.

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