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Steuerpolitik : Geld zeugt keine Kinder

Bild: F.A.Z.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuerlast für Familien deutlich mindern. Finanzielle Anreize haben jedoch die Geburtenrate bisher kaum beeinflusst. Konrad Adenauers Leitbild „Kinder kriegen die Leute sowieso“ stimmt nicht mehr.

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          Wie Eltern gerne bestätigen, bereichern die Sprösslinge das Leben ungemein, kosten aber regelmäßig mehr, als der Staat direkt oder indirekt zuschießt - und das mit zunehmendem Engagement: Das Kindergeld ist so hoch wie nie, der Kinderfreibetrag ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, zudem zeichnen sich höhere Sätze für Kinder bei Hartz IV ab, zumindest deuten Beobachter so die Aussagen der Verfassungsrichter bei der mündlichen Verhandlung. Und nicht zuletzt ist ein Betreuungsgeld für die Eltern geplant, die die Kleinen nicht in fremde Hände überantworten wollen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Familien ist das Geld knapp, das war fast immer so und das wird trotz aller staatlichen Hilfen so bleiben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es ihnen in Deutschland vergleichsweise gut geht. Im Steuerrecht wird der Familienstand berücksichtigt. Wer andere unterstützen muss, zahlt weniger. Der Effekt ist eindeutig. Ein verheirateter durchschnittlich verdienender Alleinverdienender mit Nachwuchs zahlt letztlich nichts an das Finanzamt, das Kindergeld ist höher als die Steuerlast. Er kann damit sogar noch die Hälfte seiner Sozialabgabenlast decken.

          Ausgabenlast ist gesunken

          In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik die Abgabenlast gesenkt, sowohl für die Singles als auch für die Eltern. Wenn man die beiden Gruppen miteinander vergleicht, dann gehen die Familien als Sieger aus dem großen Verteilungsspiel hervor. Das zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur "Struktur der deutschen Steuerbelastung". 1998 blieben einem Ledigen mit Durchschnittseinkommen (damals 24.704 Euro) nach Steuern und Sozialabgaben 14.864 Euro oder 60 Prozent. 2008 lag das Durchschnittseinkommen bei 27.811 Euro. Abgezogen wurden dem so verdienenden Single 4102 für das Finanzamt und 5429 Euro für die Sozialkassen. Ihm blieben damit 18.280 Euro oder 65,7 Prozent.

          Während der durchschnittlich verdienende Single so zuletzt ein Drittel abführen musste, ist es bei seinem gleich verdienenden Kollegen, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, nur ein Zehntel. Ihm bleiben 90 Prozent. Er zahlte zuletzt 1006 Euro an das Finanzamt und 5429 in die Sozialkassen, aber bekam 3696 Euro Kindergeld. Diese Werte beziehen sich auf das Jahr 2008, zehn Jahre vorher bekam er "nur" gut 83 Prozent heraus. Das Kindergeld betrug 2008 jeweils 154 Euro für die ersten drei Kinder, für das vierte und jedes weitere gab es 179 Euro. Derzeit sind es 164 Euro für die ersten beiden Kinder, 170 für das dritte und 195 für jedes weitere. Nächste Jahr soll es nach den schwarz-gelben Plänen um jeweils 20 Euro steigen.

          Zwar erhalten auch Spitzenverdiener Kindergeld, aber bei ihnen ist dies nur eine Vorauszahlung auf die Entlastung aus dem Kinderfreibetrag, den Union und FDP ebenfalls zum Jahreswechsel anheben wollen - und zwar kräftig: von 6024 Euro auf 7008 Euro. Nach der geltenden Rechtslage ist das Existenzminimum für Erwachsene wie für Kinder steuerfrei zu halten. Das Bundesfinanzministerium legt dazu regelmäßig einen Bericht vor, in dem dargelegt wird, inwieweit dies der Fall ist. Der nun vorgesehene Erhöhungsschritt ist nicht zwingend geboten, nicht zu diesem Zeitpunkt und erst Recht nicht in dieser Höhe. Der Kinderfreibetrag ist erst Anfang 2009 erhöht worden, zuvor lag er bei 5808 Euro. 1998 minderte ein Kind das zu versteuernde Einkommen nur 3534 Euro. Das Kindergeld betrug damals jeweils 112 Euro für die ersten beiden Kinder, 153 Euro für das dritte Kind und 179 Euro für jedes weitere.

          Der Vorteil wächst mit steigendem Einkommen

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