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Steinmeiers Regulierungsvorschläge : Kapital schlagen aus der Finanzkrise

Steinmeier liefert seine Antwort auf die Finanzkrise Bild: REUTERS

Außenminister Steinmeier hat ein eigenes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Die Union wirft ihm vor, mit seinen Vorschlägen realistische Lösungen zu erschweren. Der Wahlkampf ist eröffnet.

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          Im Marmortreppenhaus des Außenministeriums, wo einst der Reichsbankpräsident auf und ab stolzierte, spricht der jetzige Hausherr Frank-Walter Steinmeier einen wuchtigen Vergleich aus. Ausgerechnet im Gebäude einer untergegangenen Bank, so sagt er zu seinen Leuten, werde er nun ein Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte vorstellen. Das berichtet der Außenminister und Vizekanzler seinen Gästen von den Medien frohgemut, die ganz oben im Clubraum des Hauses bei Kerzenschein an gedeckter Tafel auf ihn warten. Eigentlich sollte auch Finanzminister Peer Steinbrück zu ihnen kommen, doch den hielt eine Grippe fern. So verteilt Steinmeier die gemeinsame Antwort beider auf die Krise: „Die Finanzmärkte neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze“ steht auf dem Deckblatt der 19 Seiten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jeder Krise wohnt die Chance eines Neuanfangs inne. Darauf bauen auch die in den Umfragen schwer gebeutelten Sozialdemokraten. Deswegen hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dieses Konzept mit Steinbrück entwickelt. Mit der darin enthaltenen Forderung, die Börsenumsatzsteuer in Deutschland wiedereinzuführen, enthält es politischen Sprengstoff. Mit dem Koalitionspartner dürfte das nicht mehr zu verwirklichen sein. Doch das ist auch nicht Ziel der Aktion, vielmehr will man damit Wahlkampf machen. So wurde das Kanzleramt von der Initiative der Sozialdemokraten mehr oder weniger überrascht.

          Es geht um mehr als nur Haushaltspolitik

          Dort haben die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier und Steinbrück ihre Vorschläge zwar kurz zuvor abgeliefert, ohne aber inhaltlich Antworten erwartet zu haben. Sie wissen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und wohl mehr noch ihre Wirtschaftsberater von einer Börsensteuer halten. Diese würde national in der EU schwerlich möglich sein, denkt man dort. Und sie international durchzusetzen, wird im Kanzleramt für beinahe größenwahnsinnig gehalten.

          Wie werden Merkel und Guttenberg mit Steinbrücks und Steinmeiers Vorschlägen umgehen?

          Steinmeier formuliert seinen Grund für das Vorhaben jedoch so, dass er auch der Kanzlerin einleuchten möge: „Die Börsenumsatzsteuer ist auch ein Mittel, um Einnahmen zu erzielen.“

          Doch es geht der SPD um weit mehr als um aktuelle Haushaltspolitik. Seit dem Jahr 1998 stellt sie den Bundesfinanzminister: Oskar Lafontaine ging zu schnell von der Fahne, um die Finanzmärkte stärker regulieren und besteuern zu können. Hans Eichel senkte Steuern und versuchte später weitgehend erfolglos, die Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen.

          Steinbrück gab zwar mehr aus, profitierte aber auch vom Aufschwung. Zugleich schuf er Steuervorteile für spezielle Immobilienaktiengesellschaften, was die Warnung vor „Heuschrecken vor der Haustür“ in der eigenen Partei provozierte. Und seit zehn Jahren bemüht sich das Bundesfinanzministeriums den deutschen Finanzmarkt zu modernisieren. So wollte man hochqualifizierte und damit gut entlohnte Arbeitsplätze ins Land holen, aber auch den Unternehmen die Möglichkeit geben, sich günstiger zu finanzieren.

          Verschiedene Denkweise vor und nach der Krise

          Die deutsche Finanzmarktpolitik orientierte sich damit an den Erfolgen des Auslands. Die Londoner City leuchtete. Auch die große Koalition hat sich dem nicht entziehen können. „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger ,Finanzplatz Deutschland'“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsvereinbarung. Ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz sei Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Vor jeder neuen gesetzgeberischen Maßnahme sei zu prüfen, ob dadurch ein Mehrwert geschaffen werde oder ob der Markt es besser selber regeln könne.

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