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Startschuss für Schwarz-Gelb : Die Koalitionäre beginnen mit dem Kassensturz

Ungeliebtes Wachstum: Die großen Zahlen der Schuldenuhr werden immer größer Bild: ddp

Die Vorzeichen, unter denen die schwarz-gelbe Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt zum ersten Mal zusammenkommt, sind alles andere als günstig. Das liegt weniger am europäischen Stabilitätspakt als an der neuen Schuldengrenze im Grundgesetz. Sie muss daher zunächst einmal klären, wie viel Mittel überhaupt fehlen.

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          Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit einem Streit über das Geld. Die FDP will sich die Zahlen des Kanzleramts nicht zu eigen machen. „Wir brauchen eine neue Finanzplanung“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der F.A.Z. Er leitet mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die wohl wichtigste Koalitionsarbeitsgruppe.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie das Kanzleramt hervorhob, ist der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2013 um insgesamt 40 Milliarden Euro zu entlasten, unabhängig davon, ob die Wirtschaft etwas stärker oder weniger wächst. Die Fachleute sprechen vom strukturellen Defizit, das im Jahr 2011 um etwa 5 Milliarden Euro, 2012 um gut 11 Milliarden Euro und 2013 um knapp 19 Milliarden Euro verringert werden muss. Konkret heißt das: Entsprechend müssen Ausgaben gekürzt oder Einnahmen geschaffen werden. Da sich Bund und Länder die meisten Steuern teilen, müsste man dort entsprechend stärker zulangen. Nur zum Vergleich: Die in den vergangenen Koalitionsverhandlungen verabredete Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte kostete die Bürger 24 Milliarden Euro.

          Zwar werde in dem Kanzleramtspapier der Gesamtstatus einigermaßen vernünftig beschrieben, sagte Solms. Damit meine er nicht die identifizierte Lücke von 40 Milliarden Euro. Treffend beschrieben werde vielmehr, dass die Einnahmen des Bundes nicht so rasant wie die Ausgaben gestiegen seien. Die für Ende Oktober zu erwartende neue Wachstumsprognose und die nächste Steuerschätzung seien wichtige Grundlagen für die weiteren Beratungen.

          Die schlimmsten Prognosen werden wohl nicht eintreffen

          Derzeit zeichnet sich ab, dass die schlimmsten Prognosen wohl nicht eintreffen werden, wonach das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 6 Prozent schrumpfen wird. Es laufe derzeit auf die 5 zu, hieß es im Bundesfinanzministerium. Wenn sich die positive Entwicklung aus dem dritten Quartal fortsetze, sei es gut möglich, dass am Ende eine 4 vor dem Komma stehen werde.

          Solms bekräftigte die Forderung, die die Liberalen zur Vorbedingung von Koalitionsverhandlungen erhoben haben. „Wir brauchen eine Reform mit dem Ziel, das Steuerrecht einfacher, niedriger belastend und gerechter zu machen“, sagte er. „Alles, was an Einzelschritten kommt, muss Teil des Gesamtkonzepts sein.“

          Die Koalitionsarbeitsgruppe soll zunächst den finanziellen Status prüfen. Anschließend will man sich dem Komplex Banken und Finanzmarkt zuwenden. Erst zum Schluss soll es um das große Thema Steuerreform gehen, das sich die FDP auf die Fahne geschrieben hat. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Roland Koch, Steffen Kampeter und Leo Dautzenberg von der CDU, Bartholomäus Kalb, Eduard Oswald, Albert Rupprecht und Georg Fahrenschon von der CSU sowie Carl-Ludwig Thiele, Otto Fricke und Volker Wissing von der FDP.

          Einst ein Politikum, heute geräuschlos

          Was vor ein paar Jahren noch ein Politikum gewesen wäre, läuft diesmal geräuschlos ab. In der Woche, in der Union und FDP ihre Verhandlungen beginnen und vor allem über die Steuer- und Finanzpolitik streiten, eröffnet die Europäische Kommission ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland (EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein). Wer den Kampf aufs Messer in Erinnerung hat, den sich Berlin und Brüssel vor ein paar Jahren um das deutsche Verfahren geliefert haben, muss sich wundern, wie geräuschlos die an diesem Mittwoch auf dem Programm stehende abermalige Einleitung eines Verfahrens über die Bühne geht – und auf wie wenig Interesse es in Berlin stößt.

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