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SPD : Saarlands SPD-Chef für Bündnis mit Linkspartei auch im Bund

  • Aktualisiert am

Schließt Linksbündnis im Bund nicht aus: Heiko Maas Bild: ddp

Trotz des Desasters in Hessen mehren sich in der SPD Stimmen, die auf Koalitionen mit der Linkspartei setzen - selbst in Berlin. Eine Koalition im Bund lasse sich „nicht auf ewig“ ausschließen, sagte Saarlands SPD-Chef Maas, der schon im kommenden Jahr im eigenen Land mit der Linken koalieren will.

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          Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schließt eine rot-rote Koalitionen auch auf Bundesebene „nicht auf ewig aus“. Ob es dazu komme, werde vor allem von der Partei Die Linke abhängen, sagte Maas in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“. Voraussetzung für eine solche Koalition sei, dass die Linke „ihren fundamentalen Oppositions- und Populismuskurs verlässt“, sagte Maas.

          Dazu drängen offenbar Pragmatiker in der Partei. So soll Linke-Chef Oskar Lafontaine nach Informationen des „Spiegel“ indirekt mit Rücktritt gedroht haben, sollte die Partei nicht auf seinem strikten Anti-Kriegskurs bleiben. Eine wie auch immer geartete Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen „wird es mit meiner Stimme nie geben, auch nicht mit meinen Funktionen“, sagte Lafontaine danach in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag: „Da kann es keine Zweifel geben.“

          Pragmatiker wenden sich gegen strikten Antimilitarismus

          Auslöser war dem Bericht zufolge eine Debatte über ein Positionspapier zur Nato und UN, das elf Abgeordnete, darunter die Außenpolitiker Michael Leutert, Paul Schäfer und Monika Knoche, formuliert hatten. Bisher fordert die Linke die Auflösung der Nato, in dem Papier werde der harte Kurs indes abgemildert: Entweder werde die Nato aufgelöst oder sie „wandelt sich selbst in eine echte nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um“. Das Gewaltmonopol müsse bei der UN liegen. Mehrere Abgeordnete wie Ulla Jelpke und Nele Hirsch hätten gegen das Papier protestiert, weil es Parteitagsbeschlüsse „missachtet“.

          Mit ihm nicht: Lafontaine und Maas 2003 auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag in Landsweiler-Reden

          Auf dem Parteitag 2000 war der damalige PDS-Fraktionschef Gregor Gysi mit dem Versuch gescheitert, die Partei für militärische Einsätze unter dem Dach der UN zu öffnen. Die Außenpolitik der Linken gilt den Reformern innerhalb der Partei als eines der größten Hemmnisse für Koalitionen auf Bundesebene.

          Sollte sie sich von ihrem bislang strikt antimilitaristischen Kurs verabschieden, fiele es auch der SPD leichter, ein Bündnis einzugehen. Für die Landtagswahl im Saarland am 30. August hält Maas ein Bündnis zwischen SPD und Linke bereits für möglich. „Wir halten uns so viele Optionen wie möglich offen“, sagte er. Sein Name werde zwar in mancher CDU-Wahlkampfrede auftauchen, sollte kurz vor der Bundestagswahl im September die erste rot-rote Vereinbarung in einem westdeutschen Bundesland unterschrieben werden, „aber das halte ich aus“.

          Maas: Lafontaine darf nicht Ministerpräsident werden

          Voraussetzung für eine rot-rote Koalition im Saarland sei jedoch, dass der Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nicht Ministerpräsident werde, sondern das Bündnis von der SPD geführt werde, sagte Maas.

          Unterdessen bekräftigte Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie die Absage seiner Partei, nach der Landtagswahl 2009 einen Ministerpräsidenten der Linken mitzuwählen. „Unser Ziel ist die Ablösung von (CDU-Regierungschef) Dieter Althaus und ein sozialdemokratischer Ministerpräsident in Thüringen“, sagte Matschie am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Schleiz. Viele Wähler seien derzeit noch unentschlossen. „Wir haben die besseren Ideen, Köpfe und Konzepte für dieses Land.“ Als Gast begrüßten die Delegierten den SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

          Zwar habe die SPD in letzter Zeit Vertrauen verspielt, räumte Matschie mit Blick auf die Querelen in der hessischen SPD ein. Aber die Sozialdemokraten sollten sich nicht von den schlechten Umfrageergebnissen beeindrucken lassen.

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