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SPD-Linker Ottmar Schreiner : „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch“

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Ottmar Schreiner: „Ich führe keine Strichliste, wie oft ich Oskar Lafontaine treffe” Bild: AP

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner will die SPD auch auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen. Im FAZ.NET-Interview spricht er über die bevorstehende Wahl im Saarland, die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise und seine Freundschaft zu Oskar Lafontaine.

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          Der SPD-Linke Ottmar Schreiner will die SPD auch auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen. Im Interview spricht er über die bevorstehende Wahl im Saarland, die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise und seine Freundschaft zu Oskar Lafontaine.

          Herr Schreiner, Sie sind nicht gerade als großer Fan Ihres Parteivorsitzenden Franz Müntefering bekannt. Jetzt aber haben Sie doch Grund dazu: Müntefering sagt auf einmal, man dürfe die Linkspartei nicht verteufeln. Sie wird das doch freuen, immerhin wollen Sie im Saarland mit der Linkspartei zusammenarbeiten ...

          Diese Aussage war überfällig. Wir wissen spätestens seit den Erfahrungen in Berlin, dass man mit der Linkspartei sehr wohl vernünftig und solide gemeinsam regieren kann.

          Müntefering sagt, irgendwann müsse die Stunde kommen, ab der man die Linkspartei nicht mehr an der SED misst. Heißt das, die Vergangenheit ist für die SPD ab sofort vergessen?

          Der größere - und wachsende - Teil der Mitglieder der Linkspartei sind auch in Ostdeutschland jüngere Leute, die mit der SED naturgemäß nichts am Hut hatten. Für die frühere WASG in Westdeutschland gilt das erst Recht. Und ganz nebenbei: die Bundeskanzlerin war FDJ-Propagandasekretärin.

          Ist es vor diesem Hintergrund ehrlich, rot-rote Koalitionen auf Länderebene für möglich zu halten, sie im Bund aber kategorisch auszuschließen, wie es Müntefering tut?

          Subjektiv ist das ehrlich gemeint von Franz Müntefering - er weiß, dass man nicht bis wenige Monate vor der Bundestagswahl Hü sagen und anschließend Hott machen kann. Dass das nicht funktioniert, hat spätestens Hessen gezeigt. Ich bin für Wahrhaftigkeit vor den Wahlen.

          Das heißt: Sie plädieren für eine rot-rote Koalition auch auf Bundesebene?

          Ich halte schon seit Längerem das kategorische Nein zu einer rot-roten Koalition im Bund für falsch. Man muss das von inhaltlichen Fragen abhängig machen - so wie bei allen anderen Parteien auch. Es ist dauerhaft gar nicht durchzuhalten, auf Länderebene schon, im Bund aber nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar.

          Muss die Linkspartei mittel- oder langfristig mit der SPD fusionieren, um wieder eine echte Volkspartei zu sein?

          Das ist ferne Zukunftsmusik. Außerdem wäre es ja auch denkbar, dass die Linkspartei Wähler abgreift, die von der SPD nicht mehr zu erreichen sind. Ob sich das wieder ändert, hängt von den programmatischen Entwicklungen in der SPD ab.

          Sie haben Franz Müntefering in der Vergangenheit einen autoritären Führungsstil vorgeworfen - hat sich an dieser Haltung etwas geändert?

          Der Führungsstil ist deutlich kommunikativer geworden.

          Nach neu entbrannter Liebe klingt das nicht gerade...

          Sie wissen, dass ich erklärter Gegner der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze bin und die Rente mit 67 für einen schweren Fehler halte. Ohne massive Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik wird die SPD kaum aus dem Wähler-Tief herausfinden.

          Nicht wenige, darunter das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement, kritisieren, Müntefering agiere als Parteivorsitzender viel zu zögerlich. Sie auch?

          Ich sehe nichts ähnlich wie Wolfgang Clement. Das ist eine Stimme aus dem politischen Jenseits.

          Trotzdem: Hätten Sie sich nicht auch mehr erhofft?

          Was heißt mehr erhofft - Müntefering kann auch nicht zaubern. Er steht für die Agenda 2010, für die Hartz-Gesetzgebung, für die Rente mit 67. Ich glaube, es wäre illusorisch zu erwarten, dass jemand wie er nach kurzer Zeit auf einmal das Gegenteil von dem vertreten würde, für das er vorher stand.

          Die Union steckt tief in einer internen Krise, die Kritik an Angela Merkel nimmt täglich zu. Trotzdem kann die SPD von dieser Lage nur wenig profitieren - warum?

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