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Scherbengericht bei der SPD : Das rot-rote Tabu wird gebrochen

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Scholz will eine Koalition mit der Linkspartei „nicht mehr prinzipiell ausschließen” Bild: AP

Die SPD sortiert ihr Personal und rückt nach links. Auch der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz hat nun eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene angedeutet. Sprecher der SPD-Linken fühlen sich bestätigt - und kritisieren die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef.

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          Einen Tag, nachdem bei der SPD in Folge des Wahldebakels erste personelle Konsequenzen gezogen wurden, geht der Richtungsstreit in der Partei weiter. Und die Partei rückt nach links. Der aus dem Amt scheidende Bundesarbeitsminister und designierte Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat nun eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auch auf Bundesebene angedeutet. Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, seien „nicht prinzipiell ausgeschlossen“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen und mitzuteilen: Mit denen geht es nicht. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir politisch wollen.“

          Zugleich rief Scholz die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. „Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern“, sagte er. „Aber die Reformen waren - wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten - nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein.“

          „Um eine Mehrheit 2013 realistisch zu machen“

          Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning sagte, es werde darum gehen, im Bundestag auch gemeinsam mit der Linkspartei eine schlagkräftige Opposition aufzubauen, „um 2013 eine solche Mehrheit auch realistisch zu machen“, sagte Böhning in der ARD. Die Zusammenarbeit auf Bundesebene sei möglich, „wenn sich die Linkspartei von ihren außenpolitischen Illusionen verabschiedet“. Die SPD müsse in den Bundesländern versuchen, „solche Konstellationen zu schaffen, auf der Bundesebene streben wir auch eine entsprechende Koalition an“.

          Müntefering weicht ein weiteres Mal als Parteichef

          Scholz begrüßte die Wahl des unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: „Das ist eine völlig logische Entscheidung. Er war bis eben unser Kanzlerkandidat, wir haben ihm zugetraut, dass er das Land führen kann. Die Fraktion führen kann er auch.“ In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt sich Scholz bedeckt: „Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv.“ Zugleich kündigte Scholz an, auch in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. „Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun“, sagte Scholz.

          SPD-Landesverbände für Gabriel als Parteichef

          Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionschef gewählt worden. Zugleich hatte er einen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben. Als Favorit für die Nachfolge von Parteichef Franz Müntefering gilt nun Umweltminister Sigmar Gabriel. Sowohl aus dem linken wie aus dem rechten Parteiflügel wurde Unterstützung für Gabriel signalisiert.

          In den SPD-Landesverbänden wächst anscheinend die Unterstützung für Gabriel. „Sigmar Gabriel hat absolut das Zeug dazu, SPD-Chef zu werden“, sagte der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin. Einem Bericht der „Bild-Zeitung“ zufolge legten sich auch die Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hannelore Kraft und Florian Pronold, auf Gabriel als Nachfolger Münteferings fest. Steinmeier soll demnach nach seiner Wahl mit Blick auf Gabriel gesagt haben: „Wenn alle ehrlich miteinander umgehen, dann kann das klappen.“

          Schreiner kritisiert schnelle Steinmeier-Wahl

          Die für den Nachmittag geplante Sitzung der SPD-Fraktion ist abgesagt worden. In der Fraktionsführung hieß es am Mittwochmorgen, bei der Ansetzung des Termins sei davon ausgegangen worden, das ein Tag für die Debatte nach der Bundestagswahl nicht ausreichen würde. Allerdings sei die Diskussion am Dienstag schon so ausführlich gewesen, dass eine weitere Sitzung nicht notwendig sei.

          Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner kritisierte die zügige Wahl Steinmeiers zum SPD-Fraktionschef. „Es wäre besser gewesen, man hätte die Wahl um mindestens 14 Tage verschoben und erst einmal mit der Aufarbeitung der Ursachen für das Debakel begonnen“, sagte Schreiner. Es habe „massive Vorfestlegungen“ gegeben habe, die er „für außerordentlich bedenklich halte“. „Ein demokratischer Prozess sieht anders aus“, fügte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD hinzu. Die Besetzung von Posten „im Handstreich“ sei in der SPD zwar „verbreitet“, treffe aber „auf wachsende Widerstände“.

          Schreiner wollte sich nicht festlegen, ob Gabriel und Andrea Nahles die richtigen Kandidaten seien, die Partei zu führen. Es sei aber „sinnvoll“, die Aufgaben von Fraktions- und Parteivorsitz zu trennen. „Das Personaltableau muss so gestaltet werden, dass alle Tendenzen in der Partei angemessen zur Geltung kommen“, forderte Schreiner.

          Juso-Chefin: „Seriöse Skepsis“ über Steinmeier

          Auch die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik an der Wahl Steinmeiers. Es habe eine „seriöse Skepsis gegeben, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann.“ Drohsel bewertete es als „positiv“, dass Müntefering und dessen Stellvertreter Peer Steinbrück auf eine neue Kandidatur verzichtet haben.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß wandte sich indes gegen einen Linksruck der Partei. „Genau das brauchen wir nicht. Wir waren aus unserer Tradition heraus in dieser Gesellschaft in Deutschland immer linke Mitte mit dieser oder jener Ausprägung. Und das werden wir auch künftig sein“, sagte P0ß im Hörfunksender WDR.

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