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Ein letztes Referat: Steinbrück bei der Übergabe des Finanzministeriums an Nachfolger Schäuble

Berliner Szenen : Staffelstäbe der Macht

Es gab längere Reden, kürzere Reden und auch Tränen, als die Übergabe der Macht in Berlin vollzogen wurde. Derweil beginnt die Suche nach den Abtrünnigen bei der Wahl von Kanzlerin Merkel - es gibt erste Hinweise.

Steuerpolitik : Geld zeugt keine Kinder

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuerlast für Familien deutlich mindern. Finanzielle Anreize haben jedoch die Geburtenrate bisher kaum beeinflusst. Konrad Adenauers Leitbild „Kinder kriegen die Leute sowieso“ stimmt nicht mehr.

Vor G-7-Gipfel : Es brennt

Werden die Tage in Biarritz vom Bemühen um Geschlossenheit geprägt sein oder von Eklat, Zerwürfnissen und Widerlagern? Fest steht schon jetzt: Der Westen hat gerade nicht seine stärksten Tage.

G-7-Gipfel ohne Putin : Vielleicht das einzige Mittel

Die Man-muss-mit-Russland-reden-Theorie hat viele Anhänger – auch hierzulande. Trotzdem ist es richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dagegen sind, die G-7-Gruppe wieder um Russland zu erweitern.

Chemnitz : Das Urteil

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

Abgesagter Dänemark-Besuch : Kein Geschäft für Trump

Trump hat den Kauf von Grönland offenbar ernst gemeint. Die Dänen sollten sich aber nicht grämen, dass der Präsident ihrer Königin nicht seine Aufwartung macht.

Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Steinmeier über den Brexit : Rüge für Johnson

Beispiellos dürfte es sein, dass ein Bundespräsident einem britischen Premierminister, wenige Stunden vor dessen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, unlautere Motive unterstellt. Doch der Anlass war nicht schlecht.

Neuanfang : Glück auf, SPD!

Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Angela Merkel: Eine Kanzlerin der Mitte

Die wiedergewählte Kanzlerin : Dr. Merkel und Mrs. Hyde

Kann in der gütigen Dr. Merkel, der moderierenden „Mutti“ der großen Koalition, jemals die Mrs. Hyde vom Leipziger CDU-Parteitag gesteckt haben, die Deutschland mit Radikalreformen überziehen wollte? Keine Angst: Die wiedergewählte Kanzlerin wandelt sich nicht zurück.
Der politische Beamte mit dem SPD-Parteibuch: Jörg Asmussen

Regierungspersonal : Schäuble behält Asmussen

Im Bundesfinanzministerium gibt es zum Amtsantritt des neuen Hausherrn Wolfgang Schäuble (CDU) die erste dicke Überraschung. Die engen Mitarbeiter seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) dürfen vorerst weitermachen.

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  • Horst Seehofer: Mit langem Atem

    Horst Seehofer : „Rückhalt in CSU stark wie nie zuvor“

    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer weist Einschätzungen zurück, ihm fehle es bei den Berliner Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP an Durchsetzungskraft. Seehofer habe einen langen Atem und werde von maßgeblichen Kräften unterstützt, heißt bei der CSU.
  • Endspurt für Schwarz-Gelb : Erst geben, dann nehmen

    Beichtstuhl, Klippen, Gipfelkreuz - Metaphern gab es reichlich am Wochenende der Koalitionsverhandlungen. Nur der sonst oft bemühte Durchbruch fehlte noch. Doch klar scheint: Die Union kommt der FDP bei der Entlastung entgegen. Die teure Taktik hilft den Liberalen, nicht als Versprechensbrecher da zu stehen.
  • Allerfreundlichstes Lächeln für die Kameras: Merkel, Koch und Westerwelle.

    Koalitionsverhandlungen : Von wegen Traumpaar

    Nicht nur bei den Finanzen fällt Union und FDP eine Einigung schwer. Der erhoffte Durchbruch fand in der vergangenen Woche noch nicht statt. Ein Überblick über den Stand der Koalitionsverhandlungen.
  • FDP-Generalsekretär Dirk Niebel trägt sein Köfferchen voller Akten

    FDP : Wollen oder werden

    Im Laufe der Koalitionsverhandlungen stand jener Generalverdacht wieder im Raum, der den Liberalen wie Kaugummi unter den Schuhsohlen klebt und den sie immer wieder aufs Neue abstreifen und entkräften müssen: Die FDP sei unglaubwürdig, sie falle um. Die Liberalen müssen sich ans Rampenlicht erst wieder gewöhnen.
  • Auch kleine Fortschritte werden verkündet:  Karl-Theodor zu Guttenberg und Rainer Brüderle vor Journalisten in Berlin

    Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Gelb ringt um Einigung

    Union und FDP werden auch noch die kommende Woche brauchen, um sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. In den Koalitionsverhandlungen werden die strittigen Themen nun zur Chefsache: In kleinem Kreis bemühen sich Union und FDP um die Lösung besonders strittiger Fragen wie Gesundheit, Energie oder Steuern.
  • Gerade beim Thema Sicherheit im Netz konnten Union und FDP viele Lücken schließen

    Innere Sicherheit : Die Vorzeige-Arbeitsgruppe

    Ob für Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Höchststrafe für Jugendliche: Die Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ hat für viele umstrittene Themen Lösungen gefunden, mit denen CDU und FDP gleichermaßen zufrieden sind.
  • Steinmeier wehrt sich gegen „kurzschlüssige Antworten”

    SPD : Steinmeier stemmt sich gegen Linksruck

    In der SPD zeichnet sich vor dem Bundesparteitag in Dresden ein heftiger Richtungsstreit ab. Der neue SPD-Fraktionschef Steinmeier hält es „nicht für plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“
  • An diesem Freitag beginnt der Sitzungsmarathon in großer Runde

    Schwarz-gelbe Finanzpolitik : Das teure Entlastungsmenü

    In der Koalitions-Arbeitsgruppe zu Steuern, Finanzen und Haushalt kommt alles zusammen: Die Wünsche addieren sich zu astronomischen Summen, und noch immer sind sich Union und FDP uneins. Die Liberalen haben Steuersenkungen um 35 Milliarden Euro versprochen - die Union spricht von rund 20 Milliarden.
  • Ernste Mienen bei der CSU: Ilse Aigner, Guttenberg, Söder und Seehofer

    Koalitionsverhandlungen : Auch der CDU nutzt ein angeschlagener Seehofer

    Kanzlerin Merkel schweigt eisern - doch auch der CDU kommt ein geschwächter Vorsitzender ihrer Schwesterpartei vor den finalen Koalitionsverhandlungen zupass. Eifrig wird der Eindruck erweckt, Seehofer sei derart angeschlagen, dass er in der CSU kaum mehr etwas zu sagen habe. Das hilft auch beim Feilschen um Ministerien.
  • Sitzt die Krawatte richtig? Vor den Verhandlungen gaben sich CDU, CSU und FDP am Donnerstag entspannt

    Koalitionsverhandlungen : Union und FDP setzen zum Endspurt an

    Es ist das entscheidende Treffen für die künftige Koalition: In einer Klausur wollen Union und FDP bis Sonntag die letzten Streitpunkte aus dem Weg räumen - doch schon vor dem Treffen dämpfen die Beteiligten die Erwartungen. In einem Punkt jedoch wurden sich die Koalitionäre überraschend einig: Die von Familienministerin von der Leyen geplanten Internetsperren werden auf Eis gelegt.
  • Bundeskanzlerin Merkel: Ärger in den eigenen Reihen

    CDU : Aufstand gegen Merkel in der Jungen Union

    Der CDU-Nachwuchs begehrt gegen die Parteivorsitzende auf. Drei Landesverbände der Jungen Union fordern, „unverzüglich einen Bundesparteitag einzuberufen“. Sie unterstellen Kanzlerin Merkel „Feigheit vor dem Freund“, weil sie sich einer Debatte über die Gründe für das schlechte Wahlergebnis verweigere.
  • Übernächtigt, trotzdem ohne Ergebnis: FDP-Haushaltsexperte Solms, Kanzleramtschef de Maiziere (v.r.)

    Steuerentlastungen : „Licht am Ende des Tunnels“

    Union und FDP ringen weiter um einen Kompromiss über Steuersenkungen: Auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen konnten die Unterhändler beider Parteien keine Einigung erzielen, sprachen danach aber von einer Annäherung.