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Ein letztes Referat: Steinbrück bei der Übergabe des Finanzministeriums an Nachfolger Schäuble

Berliner Szenen : Staffelstäbe der Macht

Es gab längere Reden, kürzere Reden und auch Tränen, als die Übergabe der Macht in Berlin vollzogen wurde. Derweil beginnt die Suche nach den Abtrünnigen bei der Wahl von Kanzlerin Merkel - es gibt erste Hinweise.

Steuerpolitik : Geld zeugt keine Kinder

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuerlast für Familien deutlich mindern. Finanzielle Anreize haben jedoch die Geburtenrate bisher kaum beeinflusst. Konrad Adenauers Leitbild „Kinder kriegen die Leute sowieso“ stimmt nicht mehr.

G-7-Gipfel ohne Putin : Vielleicht das einzige Mittel

Die Man-muss-mit-Russland-reden-Theorie hat viele Anhänger – auch hierzulande. Trotzdem ist es richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dagegen sind, die G-7-Gruppe wieder um Russland zu erweitern.

Chemnitz : Das Urteil

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

Abgesagter Dänemark-Besuch : Kein Geschäft für Trump

Trump hat den Kauf von Grönland offenbar ernst gemeint. Die Dänen sollten sich aber nicht grämen, dass der Präsident ihrer Königin nicht seine Aufwartung macht.

Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Steinmeier über den Brexit : Rüge für Johnson

Beispiellos dürfte es sein, dass ein Bundespräsident einem britischen Premierminister, wenige Stunden vor dessen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, unlautere Motive unterstellt. Doch der Anlass war nicht schlecht.

Neuanfang : Glück auf, SPD!

Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Johnson und der Brexit : Die Grenzfrage als Test

Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft.
Angela Merkel: Eine Kanzlerin der Mitte

Die wiedergewählte Kanzlerin : Dr. Merkel und Mrs. Hyde

Kann in der gütigen Dr. Merkel, der moderierenden „Mutti“ der großen Koalition, jemals die Mrs. Hyde vom Leipziger CDU-Parteitag gesteckt haben, die Deutschland mit Radikalreformen überziehen wollte? Keine Angst: Die wiedergewählte Kanzlerin wandelt sich nicht zurück.
Der politische Beamte mit dem SPD-Parteibuch: Jörg Asmussen

Regierungspersonal : Schäuble behält Asmussen

Im Bundesfinanzministerium gibt es zum Amtsantritt des neuen Hausherrn Wolfgang Schäuble (CDU) die erste dicke Überraschung. Die engen Mitarbeiter seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) dürfen vorerst weitermachen.

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  • Viel Kompromiss, ein bisschen Reform: Angela Merkel mit Guido Westerwelle

    Bundesregierung : Bierdeckelschnipsel

    In der Biologie herrscht Klarheit: Ein bisschen schwanger geht nicht. Aber in der Politik? Kann man ein bisschen durchregieren? Ob Gesundheitspolitik oder Staatsfinanzen: Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP erweckt den Eindruck, als solle genau das versucht werden.
  • Wer schaut denn da?

    Kleine Brillenkunde : Die Schwiegersöhne der Macht

    Panzersperren im Gesicht, das war einmal. In Zeiten wie diesen halten sich Politiker gern alle Wege offen. Auf der Nase wird getragen, was nicht einschüchtert und nicht abschreckt - eine recht konturlose Angelegenheit.
  • Schwarz-Gelb : Reform der Krankenversicherung geplant

    Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine Reform der Krankenversicherung: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Start der Reform soll etwa 2011 sein. Zudem haben sich Union und FDP auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geeinigt.
  • Koalitionsverhandlungen : Schäuble wird Finanzminister, Guttenberg übernimmt Verteidigung

    Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Bundesfinanzminister werden. Darauf haben sich Union und FDP offenbar bei den Koalitionsgesprächen in Berlin verständigt. Sein Nachfolger im Innenressort könnte der bisherige Kanzleramtsminister de Maiziére werden; Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheint als neuer Verteidigungsminister gesetzt.
  • SPD : Der Zeitgeist steht gegen sie

    Fünfzig Jahre nachdem die SPD in Bad Godesberg den Weg zur Volks- und Regierungspartei einschlug, stehen die Genossen vor einer Operation am offenen Herzen. Die künftige SPD-Führung mit Sigmar Gabriel an der Spitze hat die Partei neu zu errichten. Einen Masterplan gibt es nicht.
  • Sigmar Gabriel schreibt seinen Genossen: „Erhebliche Sorgen”

    Sigmar Gabriel : „SPD in einem katastrophalem Zustand“

    In einem Brandbrief an besorgte Genossen beschreibt der designierte Parteichef schonungslos die Situation der SPD. Auch zu den Flügelkämpfen in der Partei äußert er sich: „Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein.“
  • Schattenhaushalt : Schwarz-Geld

    Der Bürger darf nicht schwarzarbeiten, die Politik nicht zu Schattenhaushalten greifen. Statt Aufgaben zu lösen, betreiben Union und FDP Bilanzkosmetik. Das kann nicht gutgehen. Wer so in eine Regierung startet, wird auch später die Kurve nicht mehr kriegen.
  • Kritik an Schattenhaushalt : „Buchungstricks“ statt Schuldenbremse

    Wirtschaft und Finanzwissenschaftler üben scharfe Kritik an dem geplanten Nebenhaushalt zur Entlastung der Sozialversicherungen. Die künftige schwarz-gelbe Regierung drohe damit gleich „den Vertrauensvorschuss zu verspielen“. Dringende Aufgabe sei es, Ausgaben und Schulden zu beschränken.
  • Was fehlt: ein klares Bild vom Bundeshaushalt

    Finanzpolitik : Opposition kritisiert Pläne für Schattenhaushalt

    Vor dem Beginn der Abschlussverhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition am heutigen Mittwoch wächst quer durch die Parteien die Kritik. Der geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der maroden Sozialkassen empört Opposition, Ökonomen und Wirtschaftsverbände. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, kontert: „Es geht nicht um Verschleierung.“
  • Koalition : Pofalla als Chef des Kanzleramts im Gespräch

    Nach Informationen der F.A.Z. könnte der bisherige CDU-Generalsekretär Pofalla künftiger Kanzleramtsminister werden. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Kanzlerin Merkel nannte die Haushaltslage „sehr dramatisch“.
  • Horst Seehofer : Das Lächeln des Siegers ist verbannt

    Ein Jahr nach Seehofers Aufrücken in die Partei- und Regierungsämter, bietet sich ein Bild, das Erinnerungen an das abrupte Ende der Ära Stoiber weckt. Dem CSU-Vorsitzenden scheint die Freude am politischen Spiel abhanden gekommen zu sein. Das Aus für Quelle ist für ihn ein weiterer Nackenschlag.
  • Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Gelb plant Schattenhaushalt

    Die künftige Koalition will mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte nun entsprechende Berichte. Dank eines solchen „Sondervermögens“ bliebe Schwarz-Gelb mehr Spielraum zur Schuldenaufnahme.
  • Koalitionsverhandlungen : Sicher ist nur die Personalie Merkel

    „Wenn“ und „falls“ - diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch - beinahe - alles offen.