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Rot-rote Bündnisse : Rückkehr eines Schreckgespensts

  • Aktualisiert am

Der SPD-Kanzlerkandidat auf der Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf im Saarland Bild: dpa

Lange war davon nichts zu hören, doch nun ist es wieder da: das von Konservativen als Schreckgespenst gezeichnete Bild rot-roter Bündnisse. SPD-Chef Müntefering und Grünen-Politiker Ströbele bekennen sich offen dazu - zumindest auf Länderebene. Bundeskanzlerin Merkel warnt die Union, es im Wahlkampf zu instrumentalisieren.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union im Wahlkampf vor einer Kampagne gegen Rot-Rot gewarnt. „Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern“, sagte Merkel der „Augsburger Allgemeinen“. In diesem Wahlkampf seien „konstruktive Angebote“ an die Bürger entscheidend. „Wie kommen wir aus der Krise heraus? Wie entstehen neue Arbeitsplätze? Wie schaffen wir Wachstum?“, fasste Merkel zusammen.

          Die CDU-Vorsitzende erneuerte dennoch ihre Kritik an der SPD, die eine Trendwende in rot-roten Bündnissen suche. „Man sieht an den Bundesrats-Entscheidungen des rot-rot regierten Landes Berlin, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen jeden Einfluss verliert, weil es sich auf Druck der Linkspartei enthalten muss“, sagte Merkel. Die CDU habe den Anspruch, überall klar stärkste Kraft zu bleiben. Die Landtagswahlen seien aber „keine Testwahlen für die Bundestagswahl“.

          Müntefering offen für rot-rote-Bündnisse

          Den Umfragen zufolge könnten Links-Koalitionen mit Beteiligung der Grünen im Saarland und in Thüringen möglich werden. Bislang regiert die CDU dort allein. In Sachsen kann die CDU voraussichtlich mit SPD oder FDP weiterregieren. Gewählt werden am Sonntag auch die Kommunalparlamente im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein- Westfalen. Damit sind vier Wochen vor der Bundestagswahl insgesamt 20,6 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

          Franz Müntefering vor einem SPD-Wahlplakat von 1998
          Franz Müntefering vor einem SPD-Wahlplakat von 1998 : Bild: picture-alliance / dpa

          SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich in der „Neuen Presse“ weiter offen für rot-rote Bündnisse auf Länderebene. „Rot- Rot ist als Aufregerthema in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt“, sagte er. Auf eine Kampagne von CDU/CSU wolle er es „gerne ankommen lassen: Vielleicht werden 120-prozentige Konservative dadurch zu 150-prozentigen. Die haben trotzdem jeder nur eine Stimme.“ Es gehe darum, was gut für das Land sei. „Und der entscheidende Punkt ist Transparenz: Wir sagen vorher offen, welche Bündnisse wir uns in den Ländern und Kommunen vorstellen können.“ Auf der Bundesebene werde es aber 2009 und darüber hinaus keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben,
          versicherte Müntefering.

          Müntefering will ungeachtet des Ausgangs der Bundestagswahl im Herbst erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Angebot, der Partei zu helfen, ende nicht mit der Bundestagswahl. „Vorsitzender der SPD ist man nicht eben mal auf Montage. Das ist schon eine Aufgabe, die auf eine längere Strecke geht“, sagte Müntefering. Die SPD hatte vor knapp einem Jahr ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte gestürzt und mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als Parteichef einen Befreiungsschlag versucht. Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Lage der Partei in Umfragen allerdings nicht verbessert.

          Merkel schließt Verluste nicht aus

          Angesichts der in Umfragen vorhergesagten Verluste für die Union wehrt sich CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Überwertung der Landtagswahlen am Sonntag. „Das sind keine Testwahlen für die Bundestagswahl“, sagte die Bundeskanzlerin der. „Jede Wahl in jedem Land hat ihren eigenen Charakter, das werden die Ergebnisse zeigen“, sagte Merkel und schloss mögliche Stimmeneinbußen für ihre Partei im Vergleich zu den Ergebnissen von 2004 nicht aus: „Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren hatten wir im Übrigen eine Ausnahmesituation, denn da war die Wut auf Rot-Grün in Berlin groß, das hat uns damals begünstigt.“ Dennoch sehe sie dem Ausgang der Wahlen optimistisch entgegen: „Wir wollen überall klar stärkste Kraft bleiben und dann sehen wir weiter“, betonte Merkel. Sie kritisierte, dass „die SPD eine Trendwende in rot-roten Bündnissen sucht“.

          Auch der Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich bei entsprechenden Mehrheiten für rot-rot-grüne Koalitionen in den Ländern ausgesprochen. „Ich habe schon 2005 gesagt, dass aus der linken Wahlmehrheit auch eine linke Regierung werden sollte, um sozial und gerechte Politik zu gestalten“, sagte Ströbele in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auf Landesebene sprächen aus seiner Sicht keine grundsätzlichen Gründe gegen eine Regierung aus SPD, Linke und Grünen, sagte der Grünen- Vize-Fraktionschef im Bundestag.

          Ströbele sieht keine Signalwirkung für Berlin

          Sollte es nach den Wahlergebnissen am Sonntag zu solchen Koalitionen kommen, sieht Ströbele darin keine Signalwirkung für den Bund. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl zu einer rot-rot- grünen Koalition kommen“, sagte der 70 Jahre alte Politiker, der im Berliner Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zum dritten Mal in Folge das bundesweit einzige Direktmandat für die Grünen holen will. Dazu seien derzeit weder die SPD noch die Linke in der Lage.

          „Die SPD kommt mit Linken-Chef Oskar Lafontaine nicht zu Rande, und die Linke muss sich in wesentlichen Fragen ihrer Politik erst noch zusammenraufen und zu realistischen Positionen finden.“ Die SPD dürfe sich aber diese Option als mittelfristige Perspektive nicht verbauen. „Die SPD muss sich auch im Bund daran gewöhnen, etwas mit der Linken zu machen. Lafontaine wie einen Aussätzigen zu behandeln, finde ich nicht richtig“, sagte Ströbele.

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