https://www.faz.net/-ge2-13zwn

Reaktionen auf die Koalition : „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan“

  • Aktualisiert am

Hält die neue Regierung für schlecht vorbereitet: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bild: AP

Das neue Kabinett von Angela Merkel steht - und schon hagelt es Kritik aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von einem „grandiosen Fehlstart“, die Linkspartei von einer „Koalition der sozialen Spaltung“. Auch die Grünen kritisieren die neue Bundesregierung heftig - und kündigen eine harte Opposition an.

          Noch keinen Tag steht das künftige Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel, da hagelt es schon heftige Kritik von der Opposition. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstag in Hannover: „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl.“ Bei Gesundheit und Pflege verfolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik der „Spaltung der Gesellschaft“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerte heftige Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. „Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. Das Bündnis habe „keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes“. Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Steinmeier erwartet höhere Beiträge und weniger netto für die Arbeitnehmer. Er sagte voraus: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“ Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen. Union und FDP hätten auch keine Strategie für Wirtschaftswachstum und für die Arbeit von morgen. Mitten in der Wirtschaftskrise zerstörten sie die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzten auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine „Energiepolitik von gestern“.

          Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sprach in Mainz von einer Täuschung der Bürger. „Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert (...) Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt“, sagte Beck.

          „Schwarz-Gelb ist Koalition der sozialen Spaltung“

          Aus Sicht der Linkspartei hat Deutschland mit der künftigen schwarz-gelben Koalition „keine Zukunft“. „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag in Berlin zur Koalitionseinigung. Union und FDP verweigerten eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern. Zugleich werde der Weg der Privatisierung sozialer Risiken verschärft, Entsolidarisierung werde zur Staatsräson. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege müssten künftig die Versicherten allein tragen. „Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto“, erklärte Gysi. Der Linke-Politiker bemängelte ferner, dass außer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein ostdeutsches Gesicht im künftigen Kabinett zu finden sei.

          „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung”: Linksfraktionschef Gregor Gysi

          Auch die Grünen kritisierten Kabinett und Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung heftig. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach vor Journalisten in Rostock von einer „falschen und rückwärtsgewandten Politik“. Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur AP, offenbar hätten Union und FDP so eine dünne Personaldecke, dass sie bei Verteilung der Ministerien „auf die Notreserve zurückgreifen“ müssten. Beide Politiker kündigten eine harte Oppositionspolitik der Grünen an.

          Jung als Arbeitsminister „lässt Schlimmstes befürchten“

          Weitere Themen

          Hooligans attackieren Schwule auf LGBT-Parade Video-Seite öffnen

          Homophobe Gewalt in Polen : Hooligans attackieren Schwule auf LGBT-Parade

          Während der ersten Gay-Pride-Parade in der polnischen Stadt Bialystok kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hooligans und Ultranationalisten attackieren und beleidigten die Teilnehmer. Am Ende musste die Polizei einschreiten.

          Topmeldungen

          Großbritannien und Iran : Zwei Tanker und eine Retourkutsche

          Kritiker werfen der Regierung in London vor, sie sei vom Machtkampf um die Nachfolge Mays abgelenkt. Tut sie zu wenig für die Sicherheit der britischen Schiffe im Persischen Golf?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.