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Nominierung im SPD-Vorstand : Nur 77,7 Prozent für Gabriel

  • Aktualisiert am

Der SPD-Vorsitzende Müntefering grüßt seinen designierten Nachfolger Gabriel Bild: REUTERS

Trotz vereinzelter Kritik haben die Führungsgremien der SPD den Absprachen über die künftige Parteispitze zugestimmt. Im Vorstand erhielt der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel, der die SPD führen soll, jedoch nur 77,7 Prozent der Stimmen.

          Der Parteivorstand der SPD hat den bisherigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit 77,7 Prozent als Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Franz Müntefering nominiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden. Als künftige vier stellvertretende SPD-Vorsitzende sind die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vorgesehen.

          Nach dem in der Partei üblichen Verfahren empfahl das SPD-Präsidium am Nachmittag das Personalpaket dem danach tagenden Parteivorstand, und zwar einmütig bei einer Enthaltung. Der Parteivorstand nominierte Gabriel am Abend allerdings mit lediglich 28 von 36 Stimmen (77,7 Prozent). Vier Vorstandsmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Frau Nahles bekam nur 24 von 36 Stimmen (66,6), Wowereit sogar nur 22 (61,1). Frau Kraft, Frau Schwesig und Scholz wurden mit jeweils 31 Stimmen (86,1) nominiert.

          „Ehrliche Ergebnisse“

          Gabriel sprach mit Blick auf die derzeitige „Aufgewühltheit“ in der SPD von „ehrlichen“ Ergebnissen. „Wir sind nun Kandidaten, nicht mehr und nicht weniger.“ Gabriel sagte, Frau Nahles und er wollten nun, vor dem Dresdner SPD-Parteitag, auf dem im November die neue SPD-Spitze gewählt werden soll, in den Parteigliederungen um Vertrauen werben.

          Mit Gabriel will die SPD aus dem Schatten der Wahlniederlage springen

          Zwar gab es auf dem linken Parteiflügel vereinzelte Kritik am Zustandekommen der Absprachen über die künftige Zusammensetzung der engeren Parteiführung. Der Bundestagsabgeordnete Scheer etwa sprach von einer „Selbstnominierung“. Doch die maßgeblichen Vertreter des linken Parteiflügels, die an den Verhandlungen in der vergangenen Woche beteiligt waren oder diese - wie Andrea Nahles - selbst mitinitiiert hatten, unterstützten die Planungen.

          In der ARD sprach sich Gabriel für einen pragmatischen Umgang mit der Linken aus. „Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umzugehen. Weder irgendetwas ausschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben“, sagte Gabriel am Montagabend. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als arithmetische Mehrheiten. „Nur weil es rechnerisch passt, muss es inhaltlich nicht passen.“ Grundsätzlich hätte er aber nichts dagegen, „dass man mit denen 2013 über eine Koalition im Bund nachdenkt“.

          Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Schulz, wurde mit 25 Stimmen für das neugeschaffene Amt eines für internationale und Europa-Angelegenheiten zuständigen Präsidiumsmitgliedes nominiert. Dieselbe Stimmenzahl erhielt Barbara Hendricks, die Schatzmeisterin bleiben soll.

          Die Personalentscheidung, wer im Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers auf Kajo Wasserhövel folgen solle, stand am Montag nicht auf der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach sind der beamtete Staatssekretär Tiemann aus dem Auswärtigen Amt sowie der Sprecher der Parteilinken, Böhning, im Gespräch. Der bisherige stellvertretende Regierungssprecher Steg, der Steinmeier in den letzten Wochen des Wahlkampfes unterstützt hatte, kündigte unterdessen an, er werde weder in der SPD-Zentrale noch in der SPD-Bundestagsfraktion eine Tätigkeit übernehmen.

          Wowereit: „Flügelschlagereien“ müssen aufhören

          Wowereit sagte am Montag, die SPD müsse in der Opposition mit den „Flügelschlagereien“ aufhören. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Stegner, der ebenfalls zur Parteilinken gerechnet wird, sagte: „Wir müssen stärker miteinander arbeiten.“ In einem Zeitungsgespräch kündigte er an, er wolle sich wieder für den SPD-Vorstand und dann für das Parteipräsidium bewerben.

          Frau Kraft sagte, die SPD solle nicht mehr wie bisher Koalitionen mit der Linkspartei ausschließen. Zugleich sagte sie über die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, diese sei wegen ihres Programms und ihres Personals gegenwärtig „nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig“. Stegner forderte, beim Vorhaben Rente mit 67 müsse „nachgebessert“ werden. Auch Wowereit hatte angekündigt, er würde einen entsprechenden Parteitagsantrag unterstützen. Frau Kraft sagte mit Blick auf das Feld der Arbeits- und Sozialpolitik, die SPD müsse dort „nacharbeiten“, wo sie das Vertrauen der Wähler verloren habe. (Siehe auch: Wer hat die Macht bei der SPD?)

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