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Merkels Wirtschaftspolitik : Der Geist weht links

Merkel farblos? So kann man das auch wieder nicht sagen Bild: Reuters / Bearbeitung FAS

Wer sagt denn, dass die Kanzlerin kein Profil zeige? Zwar verhält sie sich anders als 2005, aber man muss nur genau hinhören: Angela Merkel wirbt für die Sozialdemokratisierung des Landes - unter ihrer Führung. Eine große Koalition färbt eben ab.

          Angela Merkel will im Schlafwagen an die Macht. Das ist noch einer der milderen Vorwürfe, die viele Christdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf machen. "Sie hat kein Profil." "Sie weiß nicht, was Sie will." "Keine Inhalte." "Farblos." Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger rief Merkel sogar öffentlich auf, endlich "die Uniform der CDU-Vorsitzenden" anzuziehen und zu kämpfen.

          Haben alle nicht richtig zugehört? Es stimmt nicht, dass die Bundeskanzlerin nicht sagt, was sie will. Sie sagt es sogar klar und deutlich. Die CDU-Vorsitzende nimmt ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier und der SPD den Wind aus den Segeln. Denn sie empfiehlt sich den Bürgern in diesem Wahlkampf erfolgreich als die bessere sozialdemokratische Kanzlerin. Aus der gemäßigten Reformerin des Bundestagswahlkampfs 2005 ("Neue Soziale Marktwirtschaft") ist 2009 die beste Sozialdemokratin auf der Berliner Bühne geworden.

          Viel Raum für den Staat

          Merkels neue "Neue Soziale Marktwirtschaft" hat viel Raum für den Staat: "Der Staat ist in der sozialen Marktwirtschaft immer der Hüter der Ordnung", sagt sie. Und fügt im gleichen Atemzug hinzu: "Und der Hüter des sozialen Ausgleichs." Denn: "Wo die Marktkräfte als Korrektiv nicht ausreichen, muss der Staat eingreifen."

          Das gilt nicht nur in der Finanz-, sondern auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Die einheitliche Kopfpauschale, mit der Merkel 2005 noch versprach, das Gesundheitssystem zu sanieren, hat sie weggeräumt. "Die Gesundheitsprämie steht nicht auf der Tagesordnung", sagt sie ganz offen: "Durch den Gesundheitsfonds hat sich diese Frage erledigt." Veränderungen mag sie den Bürgern (und ihrer Regierung) nicht mehr zumuten.

          Kehrtwende beim Kündigungsschutz

          Oder der Kündigungsschutz? Den wollte sie 2005 noch lockern, um in Deutschland mehr Jobs zu schaffen. Zwar wirbt Merkels Wunschkoalitionspartner FDP weiterhin damit, doch Merkel hat auch hier eine Kehrtwende gemacht. "Nein", sagt die Kanzlerin, "auch beim Kündigungsschutz sind die derzeitigen Regelungen ausgewogen." Nicht einmal den Mindestlohn, den sie sich als Kanzlerin gegen großen Widerstand aus den eigenen Reihen von der SPD hat abtrotzen lassen, will sie mit einem schwarz-gelben Bündnis zurücknehmen. "Wir werden das nicht wieder abschaffen", beteuert sie.

          Eher unauffällig, eher leise ist Merkel in diesem Wahlkampf nach links gerückt. Wer aufmerksam hinhört, der hört 2009 eine ganz andere Angela Merkel als 2005. Nur wer in ihr noch immer die Reformerin von 2005 sehen will, kann beklagen, Merkel zeige kein politisches Profil. Sie zeigt auch dieses Mal Profil, im Wahlkampf 2009 ist das allerdings eher sozialdemokratisch.

          Deswegen verfängt die Strategie ihres Herausforderers Steinmeier auch nicht, in der Schlussphase des Wahlkampfs Angst vor Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach dem 27. September zu schüren. "Die Menschen glauben eben nicht mehr, dass bei Merkel Soziales nicht geachtet würde", heißt es in der Umgebung der Kanzlerin.

          Merkel umwirbt sogar die Gewerkschaften

          Eine große Koalition färbt eben ab. Es war Merkel, die als Regierungschefin das Versprechen gegeben hat, dass die Renten niemals gekürzt werden, selbst wenn die Löhne sinken. Sie hat durchgesetzt, dass ältere Arbeitslose wieder länger Arbeitslosengeld bekommen - und damit einen Teil der rot-grünen Agenda 2010 zurückgedreht. Merkel umwirbt sogar die Gewerkschaften. "Sie sind ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms", sagt sie. Auch deswegen sieht sie für Reformen am Arbeitsmarkt keinen Bedarf.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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