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Merkels Wirtschaftspolitik : Der Geist weht links

Die CDU-Chefin versucht schon lange nicht mehr, die FDP zu übertönen. Stattdessen präsentiert sie sich den Wählern als das soziale Gewissen in einer Koalition mit der FDP. "Soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen", sagt die Kanzlerin. Die Union werde in einer Koalition schon auf die notwendige soziale Balance achten. Zwar verliert sie mit diesem Kurs die wirtschaftsliberalen Wähler an die FDP. Sie gewinnt aber im Gegenzug Wähler, die sonst SPD, Grüne oder gar nicht wählen würden. "Das ist ein Gewinnspiel", meint einer ihrer Berater. Merkels Weg nach links macht das bürgerliche Lager insgesamt stärker als die vereinigte Linke von SPD, Grünen und Linkspartei. Bis jetzt geht die Rechnung auf: Union und FDP liegen gemeinsam seit Monaten in den Umfragen weit vorn.

Politik als Spieltheorie: das „Eisverkäuferproblem“

Die CDU-Vorsitzende macht genau das, was Spieltheoretiker als Lösung des "Eisverkäuferproblems" beschrieben haben. Man stelle sich dazu einen schönen Sandstrand mit vielen gleichmäßig verteilten Strandkörben vor. Es ist Hauptsaison, und alle Strandkörbe sind besetzt. Wenn beide Verkäufer dieselben Eissorten zu denselben Preisen anbieten, können sie den Strand zu gleichen Teilen untereinander aufteilen. Der optimale Standort für den Eisverkäufer ist dann jeweils die Mitte des eigenen Einzugsgebietes, weil die Kunden so die kürzesten Wege zu ihrem Eiswagen haben.

Doch was passiert, wenn einer der Eisverkäufer sich entschließt, neue Kunden aus dem Einzugsbereich des anderen zu werben? Dann bewegt er sich zur Mitte des Strandes hin und zieht auch frühere Kunden des Konkurrenten an. Genau das tut die sozialdemokratisierte CDU-Chefin, die mit ihrem Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien plötzlich auch für Wähler attraktiv wird, die eher Sympathien für Grüne oder Sozialdemokraten hatten.

Umfragen zeigen, wo das funktioniert. Hat Merkel den Bürgern früher gesagt, um langfristig sicher zu sein, müssten sie in der Gegenwart Veränderungen ertragen, bedient sie heute das kurzfristige Sicherheitsverlangen, um außerhalb des schwarz-gelben Lagers Stimmen zu bekommen. Besonders Nichtwähler spricht das an, doch auch bei Wählern, die eher den Grünen, der SPD oder der Linkspartei zuneigen, ist die Kanzlerin erstaunlich populär (siehe Grafik).

Angeblich kein Machtkalkül

Die CDU-Chefin weist natürlich zurück, dass sie ihre politische Kehre nur aus machtpolitischem Kalkül gemacht habe. Nicht sie habe sich geändert, sondern die Lage habe sich verändert, heißt es in ihrem Umfeld. "Es sind vier, fünf Jahre vergangen; und da ist viel passiert." Reformen seien deswegen heute - anders als 2005 - gar nicht mehr notwendig.

Einer von Merkels früheren Beratern, der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, schüttelt darüber nur den Kopf. Ob Gesundheitssystem, ob Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder Rente: Homburg sieht nach wie vor überall großen Veränderungsbedarf. "Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist kein Allheilmittel", sagt er, "doch sollte Frau Merkel wenigstens die Mindestlöhne abschaffen." Dass die CDU-Vorsitzende von ihrer eigenen Gesundheitsprämie nichts mehr wissen will, wundert Homburg besonders. "Mit der Gesundheitsprämie sollte die hohe Grenzbelastung der Arbeitseinkommen gesenkt werden", erklärt er. "Diesem Ziel ist man mit dem Gesundheitsfonds keinen Schritt näher gekommen."

Merkel ficht solche Kritik nicht an. Ihre neue "Neue Soziale Marktwirtschaft" verlangt keine Marktreformen mehr. Jetzt kann sie - gut sozialdemokratisch - sogar Staatseingriffe fordern. Bei Opel zum Beispiel. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt heute das, was früher Merkel selbst gesagt hätte: Gegen den Markt kann man ein Unternehmen nicht retten. Merkel handelt anders und sagt: "Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren Chancen." Chancen für Opel - oder für sich?

Carsten Germis

Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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