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Linkspartei : Lafontaine verzichtet auf Fraktionsvorsitz

  • Aktualisiert am

Oskar Lafontaine zieht es zurück ins Saarland Bild: dpa

Der Parteichef der Linkspartei will auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion verzichten - zugunsten einer Rückkehr nach Saarbrücken. Dort strebt Lafontaine ein linkes Bündnis an. Dieser Schritt sei ein „Affront gegen Rot-Rot-Grün im Saarland“, sagte jedoch Grünen-Landeschef Ulrich zu FAZ.NET.

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          Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag erklärt. Das teilte Lafontaine, der auch Bundesvorsitzender der Linkspartei ist, am Freitag nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg mit. Der bisherige zweite Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wurde mit 94,7 Prozent in seinem Amt bestätigt. Er soll in Zukunft die Fraktion mit einer Abgeordneten aus dem Westen führen.

          Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ hatte Lafontaine zuvor lediglich bestätigt, er wolle angesichts der Diskussionen über eine Doppelspitze in der Fraktion und die Frauenquote in der Führung die „längerfristige Arbeit der Bundespartei“ neu strukturieren. Falls es zu einem rot-rot-grünen Bündnis im Saarland kommen sollte, plant Lafontaine dort den Fraktionsvorsitz zu behalten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Landtagsfraktion zu leisten. Bisher war damit gerechnet worden, dass sich Lafontaine von den Abgeordneten der Linken zusammen mit Gregor Gysi abermals zum Fraktionschef im Bundestag wählen lassen werde. Nun heißt es, Lafontaine wolle maßgeblich an dem im Saarland angestrebten linken Bündnis mitwirken. Lafontaine war als jeweiliger Spitzenkandidat der Linken im Saarland sowohl in den Saarbrücker Landtag als auch abermals in den Bundestag gewählt worden.

          Eigentlich war erwartet worden, dass er das Landtagsmandat nach einer Übergangszeit aufgibt. Offenbar hat er sich aber nun doch entschlossen, die elfköpfige Fraktion seiner Partei im Saarbrücker Landtag anzuführen. Einen Eintritt als Minister in ein Kabinett unter einem Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD), seinem einstigen Umweltstaatssekretär, hat Lafontaine ausgeschlossen. Sein Bundestagsmandat heißt es, wolle er zunächst behalten. Den Informationen zufolge will der 66 Jahre alte Lafontaine auch Parteivorsitzender der Linken bleiben. Diese Funktion teilt er sich zurzeit noch mit dem inzwischen ins Europaparlament gewählten Lothar Bisky.

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          Bartsch: „Lafontaine hat eine besondere Verantwortung an der Saar“

          Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verwies am Morgen im Bayerischen Rundfunk auf die besondere Bedeutung von Lafontaine in der saarländischen Landespolitik: „Es ist so, dass Oskar Lafontaine uns gesagt hat, dass er eine besondere Verantwortung für die Regierungsbildung an der Saar habe“, sagte Bartsch.

          Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, hatte die Berichte über den Rücktritt am Morgen noch als „reine Spekulation“ bezeichnet. Aus der Linken in Berlin verlautete derweil, möglicherweise wolle Lafontaine den Grünen im Saarland beweisen, wie sehr ihm an der Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses und dessen Erfolg gelegen sei. Es wäre die erste Koalition dieser Art bundesweit und könnte für die Bundestagswahl 2013 ein Gradmesser sein.

          Saarländischer Grünen-Chef: „Ein skandalöser Vorgang“

          Bei der Landtagswahl im Saarland hatte die CDU am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren. Nach den Mehrheitsverhältnissen wären sowohl eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen als auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich.

          Die Grünen wollen nach drei Regionalkonferenzen am Sonntag auf einem Landesparteitag entscheiden, mit wem sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. SPD-Spitzenkandidat Maas sieht nach den Sondierungsgesprächen eine gute Grundlage für die Koalition mit Linken und Grünen. Der saarländische Grünen-Landesparteichef Hubert Ulrich will sich erst kurz vor dem Delegierten-Treffen an diesem Sonntag festlegen. Ulrich wird allerdings ein extrem schlechtes Verhältnis zu Lafontaine nachgesagt.

          Entsprechend reagierte er auf die die jüngsten Meldungen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und ein Affront gegen Rot-Rot-Grün im Saarland“, sagte Ulrich gegenüber FAZ.NET. Lafontaine habe vor der saarländischen Landtagswahl stets betont, unter einem Ministerpräsidenten Maas nicht dienen zu wollen und stattdessen nach Berlin zu gehen, sollte die Linkspartei bei der Wahl schlechter als die SPD abschneiden. „Und jetzt, zwei Tage vor dem Parteitag der Grünen, installiert er sich auf einmal als Neben-Ministerpräsident neben Maas und sogar als Über-Ministerpräsident, ohne den dann nichts mehr gehen wird im Land“, so Ulrich weiter. „Das ist ein skandalöser Vorgang und ein Affront auch gegen Heiko Maas.“

          Ulrich sagte FAZ.NET, auch wenn er noch nicht entschieden habe, für welches Regierungsbündnis er auf dem Landesparteitag am Sonntag plädieren werde, sei Lafontaines Ankündigung „nicht gerade ein feiner Zug“. Schon zuvor verlautete aus der Grünen-Spitze im Saarland, eine politische Rückkehr Lafontaines ins Saarland sei „eher eine Drohung als eine Hilfe“. (Siehe auch: Lafontaine zieht es ins Saarland: Die Grünen murren)

          Die Linken-Abgeordneten im Landtag hatten Lafontaine Anfang September zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der hatte aber angekündigt, das Amt nur für eine Übergangszeit zu behalten. Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte es Informationen über eine Rückkehr Lafontaines an die Saar aus dem saarländischen Landesverband der Linken gegeben. Sie waren aber in der Bundespartei als „Quatsch“ bezeichnet worden.

          Obwohl Lafontaine und Gysi Fragen nach ihrer Kandidatur für die Doppelspitze der Bundestagsfraktion bislang nicht beantwortet haben, galt ihre Wiederwahl am Freitag als sicher. Ihr Schweigen war so ausgelegt worden, dass sie vor allem bei den 35 neuen der insgesamt 76 Abgeordneten den Eindruck personeller Vorfestlegungen vermeiden wollten. Die Situation der Linken im Saarland ist schwierig. Bei der Landtagswahl am 30. August war sie mit ihrem Wahlkämpfer Lafontaine auf Anhieb auf 21,3 Prozent gekommen. Sie hat aber weder Erfahrung im Parlament und erst recht nicht in der Regierung. Lafontaine war als SPD-Politiker jahrelang Ministerpräsident im Saarland. (Siehe auch: Wer hat die Macht bei der Linkspartei?)

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