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Linksbündnisse : Versuchslabor Saarland

Die Linke im Saarland: wenn es gutgeht, wird es ein Modell für den Bund sein Bild: REUTERS

Mit dem Saarland wird wohl erstmals ein westdeutsches Bundesland von einem Linksbündnis regiert werden - wenn es gutgeht, ein Modell für Berlin. Ermöglicht hat das ausgerechnet jener Mann, der Rot-Rot im Bund bislang im Weg steht: Oskar Lafontaine. In der SPD schmiedet man schon Pläne für die Zeit nach ihm.

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          Nun ist also nicht Hessen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach das kleine Saarland das Laboratorium der Republik. Dort wird wohl erstmals ein Linksbündnis ein westdeutsches Bundesland regieren - und wenn es gutgeht, wird es ein Modell für den Bund sein. Das ist nicht frei von Ironie: Ermöglicht hat das jene Person, die einem solchen auf Bundesebene im Wege steht. Auch ohne Oskar Lafontaine wäre die Linkspartei mutmaßlich in den kleinen Landtag am Saarufer eingezogen, sie hätte aber unmöglich fast 22 Prozent der Stimmen erhalten. Peter Müller könnte womöglich in einem schwarz-gelben Bündnis weiterregieren. Die SPD muss in diesen Tagen mit dem Widerspruch leben, dass der Türöffner von der Saar das Hindernis an der Spree sein soll.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der SPD-Linken wird deshalb an einem Nach-Oskar-Szenario gearbeitet. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, konstatiert einen „säkularen Trend zu einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund“. Der bayerische SPD-Vorsitzende Pronold entwirft Pläne für ein Linksbündnis „auf lange Sicht“, aber ohne Lafontaine.

          „Er ist einer, der der SPD schaden will“

          Ottmar Schreiner ist konkreter: „Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen.“ Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wiederum formuliert recht philosophisch, die Zukunft sei offen. Und selbst der SPD-Vorsitzende Müntefering sagt mit Blick auf die Linkspartei im Bund nur noch, bis 2013 werde da „nichts gehen“, und er erwähnt die Schwierigkeit Lafontaine: „Er ist ein Spieler, und er ist einer, der der SPD schaden will.“ Dieser wird in zwei Wochen 66 Jahre alt. Wenn es nach der SPD geht, soll es aber dann mit Lafontaine politisch nicht anfangen, sondern recht bald aufhören.

          SPD-Architekten eines Linksbündnisses sind zwei jüngere Genossen, die manche Erfahrung mit Oskar Lafontaine teilen. Für beide war er einst Mentor - für Heiko Maas im Saarland und für Andrea Nahles im Bund. Der eine legt nun an der Saar vor, die andere beobachtet die dortigen Vorgänge, die ihr dereinst als Folie dienen können, aufmerksam. Beide verbindet ein doppeltes Oskar-Trauma. Das erste, die Flucht Lafontaines im Frühjahr 1999, ist bekannt und bedarf keiner weiteren Erwähnung.

          Für Maas folgte 2004 das zweite, das schlimmere Trauma, da es diesmal nicht um Lafontaines Karriere ging, sondern um seine. Als linker SPD-Spitzenkandidat machte er seinerzeit Wahlkampf gegen Peter Müller - mit wohldosierter Kritik am Agenda-Kurs Gerhard Schröders. Lafontaine unterstützte seinen früheren Staatssekretär. Mittendrin aber ging es mal wieder mit ihm durch, er schüttete Hasstiraden über Schröder aus und verhagelte so seinem Zögling die Wahl.

          Andrea Nahles' zweites Oskar-Trauma folgte einige Monate später, im Frühsommer 2005. Aus Protest gegen die Hartz-Reformen hatten Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten die WASG gegründet. Da deren Frontleute nicht mit großem Charisma gesegnet waren, umwarben sie Lafontaine, es ihnen gleichzutun, die SPD zu verlassen und zur WASG zu kommen. In dieser Zeit wurde Andrea Nahles von der SPD-Führung beauftragt, Kontakt zu Lafontaine aufzunehmen und vorzufühlen, was der Mann so vorhabe. Das verbat sich für Müntefering - von Schröder ganz zu schweigen.

          Lafontaine bleibt eine Rückkehr ins Saarland erspart

          So verabredete sich Frau Nahles mit Lafontaine zum Essen. In den Jahren nach 1999 hatte sie nach dem ersten Schock hin und wieder mit ihm zu tun. Nach dem Essen war es damit vorbei. Er hatte ihr freilich nicht gesagt, dass er der SPD den Rücken kehre, zur WASG gehe und mit der PDS eine neue Linkspartei gründen werde. Aber er sagte auch nicht, dass er es nicht tun werde. Das war Andrea Nahles Antwort genug. Dem Willy-Brandt-Haus war nun klar: Der macht das.

          Er hat es gemacht. Und man kann ahnen, mit welch höhnischer Freude er vier Jahre später in Saarbrücken den Satz formulierte: „Ich freue mich, dass wir durch unser Ergebnis der SPD eine neue Machtperspektive eröffnet haben.“ Da die SPD an der Saar anders als in Thüringen vor der Linkspartei liegt (wenn auch nur drei Prozentpunkte), muss Heiko Maas nicht um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen, und Lafontaine bleibt eine Rückkehr ins Saarland erspart. Er wird aber von Berlin aus mitregieren. Das ist den Genossen klar - und in gewisser Weise auch lieb. Denn Lafontaines Statthalter in Saarbrücken ist ein gewisser Rolf Linsler, den Genossen zwar für ebenso illoyal halten wie Lafontaine, aber nur für halb so professionell.

          „Wegen der verdammten Agenda 2010“

          Linsler ist der SPD wohlbekannt: Er war Landesvorsitzender der ÖTV, später von Verdi. Er selbst hat sich die übliche Legende eines abtrünnigen Sozialdemokraten westdeutscher Provenienz aufgebaut: „Wegen der verdammten Agenda 2010“ sei er nach 35 Jahren in der SPD zur Linkspartei gegangen. In seiner früheren Partei wird indes auf den Umstand hingewiesen, dass der Wechsel erst 2007 stattfand, also nicht gerade auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Debatten, sondern zu einer Zeit, als Kurt Beck hier und da die Agenda-Politik der SPD korrigierte.

          Mit dem Jahr 2007 habe es auch eine andere Bewandtnis: Linsler, Jahrgang 1942, wurde pensioniert, wollte sich aber nicht aufs Altenteil schicken lassen und suchte neue Betätigungsfelder. Er wandte sich an die SPD und vergaß nicht zu erwähnen, er könne ansonsten erwägen, in die Linkspartei zu wechseln. Die Genossen seien ihm entgegengekommen, boten unter anderem Aufsichtsrats- und Verwaltungsratspöstchen an, doch das schien ihm nicht zu reichen. Nun müssen die Sozialdemokraten künftig wohl mit Linsler als Minister leben. Dass sie im Zweifel Lafontaine in Berlin anrufen können, ist da für manch einen entlastend.

          Nicht der Einzige, dem es um Vergeltung geht

          Die Hoffnung der Genossen an der Saar ist eine doppelte: Die Linkspartei soll zum einen in einem rot-rot-grünen Bündnis ihre handwerklichen Schwächen offenbaren und durch den Zwang zum Kompromiss, den es in jeder Regierung gibt, programmatisch entzaubert werden. Zum anderen hofft man auf die Zeit nach Lafontaine. Ohne diesen, so die Annahme, wird die Linkspartei an der Saar 2014 auf Normalmaß gestutzt und die SPD wiederhergestellt. Genau dies ist auch die Hoffnung der SPD-Linken im Bund. Wenn Lafontaine den erwarteten Schritt zur Seite gesetzt hat, soll die Linkspartei nicht weiter durch ex cathedra verkündete Berührungsverbote theologisch aufgeladen, sondern im politischen Diesseits entlarvt werden.

          Die Motive für Lafontaines Verhalten in den vergangenen vier Jahren wurden vielfach im Persönlichen gesucht. Er ist indes nicht der Einzige, dem es um Vergeltung geht.

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