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Kommentar : An ihren Widersprüchen gescheitert

  • -Aktualisiert am

Wahrscheinlich ist, dass vor der nächsten Wahl eine jüngere, nach links neigende Generation nachrückt Bild: dpa

Die Sozialdemokraten werden nach links rücken - aber mit welchem Führungspersonal? Bekommt Steinmeier eine zweite Chance? Kann Müntefering am Parteivorsitz festhalten? Wahrscheinlicher ist, dass eine nach links neigende Generation nachrückt.

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          Die SPD, da helfen keine Rechenkunststücke, etwa der Hinweis auf die 20,8 Prozent bei der Europawahl im Juni, ist der große Verlierer der Bundestagswahl 2009. Die Aufholjagd des Jahres 2005 hat sich nicht wiederholen lassen – seit Monaten schwankt die Partei um die 25-Prozent-Marke, und daran hat auch der Kampf bis zur letzten Sekunde nichts geändert. Zu dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit mag beigetragen haben, dass die SPD in einer paradoxen Wahlkampfsituation stand: Da sie eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, gab es für sie eigentlich als Regierungsoption nur eine Fortsetzung der großen Koalition. Genau diese wollte sie aber gleichzeitig beenden. Von allem anderen Unmut abgesehen, den die Sozialdemokraten auf sich gezogen hatten, mag auch dieser politische Selbstwiderspruch bei den Wählern seine Wirkung hinterlassen haben.

          Dass die SPD nun auf eine Größenordnung reduziert worden ist, bei der man das Wort Volkspartei nur noch zögernd in den Mund nehmen mag, hat natürlich auch mit einem doppelten Aderlass zu tun: Vor drei Jahrzehnten haben die Grünen damit begonnen, in ihrem Revier zu wildern; seit der Wiedervereinigung kam dazu die PDS, die nach ihrer Fusion mit der westdeutschen WASG zu einem ernsthaften gesamtdeutschen Konkurrenten geworden ist. Dass die Linkspartei die Grünen nun zum zweiten Mal überflügelt hat, ist ein Menetekel: für die SPD wie für die Grünen. Letztere müssen sich die Frage stellen, ob sie – als eine Art Projektpartei der Achtundsechziger-Generation – ihren Zenit bereits überschritten haben. Zumal ihre Gründungsthemen inzwischen in die Programmatik der anderen Parteien eingeflossen sind und seit vier Jahren von einer Regierung vorangetrieben wurden, an der sie nicht beteiligt waren (wie übrigens auch Teile der Wirtschaft, die Augen auf Zukunftsmärkte fixiert, in den vergangenen Jahren „ergrünt“ sind).

          Ein Menetekel ist der Aufstieg der Linkspartei für die SPD, weil sie ihr Verhältnis zu diesem Konkurrenten nun endgültig klären muss. Auch hier werden die meisten Bürger ihre Aussage, in den Ländern könne man mit der Linken koalieren, im Bund aber nicht, als widersprüchlich, um nicht zu sagen verlogen empfunden haben. Was für die Wahl 2009 gegolten hat, wird jedenfalls spätestens 2013 nicht mehr zählen. Die Linke könnte die Dinge für die SPD dann noch leichter machen, wenn Lafontaine und Gysi als personelle Belastung einem Bündnis nicht mehr im Wege stehen.

          Alle Mutmaßungen darüber, wie die SPD sich in der Opposition personell „aufstellen“ werde, sind zum baldigen Verbrauch bestimmt. Ist es vorstellbar, dass Steinmeier, der in seinem ersten Wahlkampf gescheitert ist, eine zweite Chance bekommt? Kann Müntefering, im tiefen Herbst seiner politischen Laufbahn, am Parteivorsitz festhalten? Wahrscheinlicher ist, dass vor der nächsten Wahl eine jüngere, nach links neigende Generation nachrückt, nicht zuletzt deshalb, weil die Partei insgesamt nach links rücken wird.

          Die politischen Folgen sind absehbar: Die Abkehr von der Agenda 2010 wird an Geschwindigkeit zunehmen, die wirtschafts-, die sozial- und die arbeitsmarktpolitischen Positionen werden radikaler werden. Außenpolitisch wird es zu einer zunehmenden Distanzierung von dem Einsatz in Afghanistan kommen. Anders gesagt: die SPD wird sich der Linkspartei annähern. Welche Schlüsse daraus die Grünen ziehen werden, ist eine der spannenden Zukunftsfragen.

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