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Koalitionsverhandlungen : Von wegen Traumpaar

  • Aktualisiert am

Allerfreundlichstes Lächeln für die Kameras: Merkel, Koch und Westerwelle. Bild: ddp

Nicht nur bei den Finanzen fällt Union und FDP eine Einigung schwer. Der erhoffte Durchbruch fand in der vergangenen Woche noch nicht statt. Ein Überblick über den Stand der Koalitionsverhandlungen.

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          Die Annahme, Union und FDP könnten sich schon nach zwei Wochen des Verhandelns auf einen Koalitionsvertrag einigen, waren zu optimistisch. Die nächste Woche, so sagte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), werde aber "endgültige Entscheidungen" bringen. Die für Samstagvormittag angesetzten Gespräche über die schwierigen Themen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie vor allem Finanzen und Steuern führten schon gegen Mittag dazu, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.

          Die Zwischenergebnisse, die die Unterhändler der Arbeitsgruppe Wirtschaft am Samstagmittag bekanntgaben, waren mager. Man wolle den Mittelstand stärken und Bürger wie Unternehmen durch einen Abbau von Bürokratie um 25 Prozent entlasten, teilten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Mann Rainer Brüderle mit.

          „Es ist ganz, ganz schwierig“

          Die bisher wesentlichen Streitpunkte, sie liegen auf den Feldern Finanzen und Gesundheit, bestimmten auch die Gespräche des Wochenendes. Während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit am Samstagmorgen noch davon sprach, CDU, CSU und FDP seien sich einig, dass der umstrittene Gesundheitsfonds vorerst bestehen bleibe und weiterentwickelt werden solle, widersprach dem die FDP. Deren Gesundheits-Chefunterhändler, der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte wenig später: "Darauf haben wir uns nicht verständigt."

          Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) äußerte: "Es ist ganz, ganz schwierig." Einig sind sich die drei Parteien darin, dass ein Teil des 7,4-Milliarden-Euro-Defizits, das in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet wird, von den Versicherten allein getragen werden soll. Erwogen wird, dazu den Zusatzbeitrag zu erhöhen, den Kassen von ihren Mitgliedern erheben können, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen. Einigkeit bestand auch darin, die Pflegeversicherung um eine individuelle, kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen.

          Noch weitere Ausgabenwünsche

          Auch in der Steuerpolitik kamen die Koalitionäre zunächst nicht über die grundsätzliche Einigung hinaus, Steuern zu senken. Wie hoch die Entlastung sein soll, war auch am Samstagnachmittag noch strittig. Während die CDU ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro für möglich hielt, erwartete die FDP nach wie vor eine stärkere Entlastung der Bürger. Im Wahlkampf war von 35 Milliarden Euro die Rede gewesen.

          Es gibt aber noch weitere Ausgabenwünsche, auch in der Steuerpolitik. So wollen CSU und FDP den Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten auf sieben Prozent senken. Allein das würde über vier Jahre zu Mindereinnahmen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro führen - ohne dass dieses Geld zu sinkenden Preisen in den Gaststätten führen muss. Strittig war auch, wo die schwarz-gelbe Koalition zur Gegenfinanzierung Kürzungen plant. Eine Streichliste wollten alle Parteien jedenfalls nicht vorlegen.

          Erfolg für die FDP

          Weniger schwierig verliefen die Verhandlungen über die innere Sicherheit, über Internetsperren, Online-Durchsuchung, Datenschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ein Paket geschnürt, mit dem sich beide Parteien zufrieden zeigen; einige Vier-Augen-Gespräche waren allerdings nötig. So wird es künftig keine Internetsperren gegen Kinderpornographie geben, die Anwendung des entsprechenden Gesetzes wird ausgesetzt. Stattdessen soll versucht werden, kinderpornographische Internetseiten zu löschen. Nach einem Jahr wird der Versuch ausgewertet. Das ist ein Erfolg für die FDP.

          Die Online-Durchsuchung abzuschaffen ist den Freidemokraten indes nicht gelungen. Sie bedarf aber zukünftig der Anordnung eines Richters am Bundesgerichtshof statt der Anordnung eines Amtsrichters. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Handygesprächen hat sich die FDP durchgesetzt. Die Daten werden zwar weiter nach EU-Recht gespeichert, auf sie zurückgegriffen wird aber nur bei schwersten Straftaten.

          Noch am Freitagnachmittag hatte eine andere Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse präsentieren können: Für die Bildung wollen Union und FDP in den nächsten vier Jahren etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. So sollen statt bisher zwei Prozent binnen weniger Jahre zehn Prozent aller Studenten von einem Stipendium über 300 Euro monatlich profitieren - zusätzlich zum Bafög. Für die Kosten von 450 Millionen Euro sollen Bund, Länder und private Förderer aufkommen.

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