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Koalitionsverhandlungen : Sicher ist nur die Personalie Merkel

  • -Aktualisiert am

„Wenn“ und „falls“ - diese Wörter sind in jedem Satz über die mögliche Besetzung der Ministerressorts in einer neuen schwarz-gelben Regierung enthalten. Doch „alles hängt mit allem zusammen“, sagt Jürgen Rüttgers immer wieder gern, deshalb ist noch - beinahe - alles offen.

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          Manchmal gehen die Verhandler noch auf ein, zwei Bier in die Kellerbar der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Personalspekulationen galten da bisher als Tabu. Doch langsam wird es Zeit, um ein paar Vorstellungen der anderen auszuloten und eigene zu nennen - in acht Tagen soll das Kabinett vereidigt werden. Klar ist bisher nur, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden will und Ronald Pofalla Arbeitsminister. Das wäre sein Lohn für vier quälende Jahre, während deren er wegen der großen Koalition nicht General, sondern nur Sekretär der Kanzlerin sein durfte. Am Arbeitsministerium reize ihn, schwärmte Pofalla jüngst, dass es den größten Etat habe. "Da kann man unglaublich viel gestalten."

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Auch sind ehrlich klingende Ratschläge von hoher CDU-Seite an Guido Westerwelle zu hören. Wollte er "ein echter Vizekanzler" werden und "auf Augenhöhe mit der Chefin" stehen, dann müsse der FDP-Vorsitzende eine Art Superfinanzminister werden. So könnte der jetzige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU das Außenamt bekommen, möglicherweise sogar ohne die Europaabteilung, die dann leichter ins Kanzleramt zu holen wäre. Doch die CDU ahnt, dass Westerwelle sich wohl zu sehr nach Beliebtheit sehnt. Wahrscheinlich wird er schon wegen der historischen Verbundenheit der FDP mit dem Außenministerium nicht darauf verzichten. FDP-Politiker hatten ununterbrochen zwischen 1969 und 1998 das Auswärtige Amt geführt - Scheel, Genscher, Kinkel. Westerwelle hat in vielen Interviews diesen Anspruch grundsätzlich erhoben und war möglichen Zweiflern entgegengetreten, die seine Eignung aus fachlichen oder privaten Gründen in Frage stellten.

          Zukunftsminister, Infrastrukturminister, Wunschminister

          So könnte das Finanzministerium für die Union bleiben, zumal, wenn sie inhaltlich der FDP weit entgegenkommt mit Steuersenkungsangeboten. Es gilt der Kanzlerin als das wichtigste Ressort der kommenden vier Jahre, da es ein Vetorecht bei allen maßgeblichen Entscheidungen hat. Seit einer Woche wird Thomas de Maizière dafür gehandelt. Ein Dementi gab es nicht. Frau Merkel schätzt ihn als Organisator und Administrator. "Ohne ihn als Kanzleramtschef hätte ich die vier bisherigen Kanzlerjahre schwerlich geschafft", lobte sie jüngst. In Zeiten horrender Staatsschulden und künftig notwendigen Sparens hülfen ihr de Maizières Fähigkeiten als preußisch dienender Kalkulator. Auch der Badener Wolfgang Schäuble hat das Zeug dazu, aber ihm steht die Kanzlerin längst nicht so nah. Er bleibe wohl Innenminister.

          Im Kanzleramt könnte de Maizière durch Norbert Röttgen ersetzt werden, der als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer seit Jahren unterbewertet ist - wie er auch selbst findet. Manche halten Röttgen für so vorzeigbar, dass er im Kanzleramt zu versteckt wirkte. Für möglich gehalten wird, dass für ihn auch ein Ressort Bildung, Forschung, Umwelt geschneidert wird - als eine Art Zukunftsministerium in Zeiten der Globalisierung. Das wäre wahrscheinlich, wenn die CSU das Finanzressort für zu Guttenberg erhandelte. Dann allerdings gäbe es gewiss für die Bayern nur noch ein weiteres Ministerium. Dafür ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer im Gespräch. Ihm werden Neigung und Fähigkeit als Infrastrukturminister zugesprochen, wie der Verkehrsminister bald heißen könnte. Ramsauer würde sich aber ebenso gut als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eignen, heißt es auch bei der CDU - "er reist gern".

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