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Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Gelb plant Schattenhaushalt

  • Aktualisiert am

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Die künftige Koalition will mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte nun entsprechende Berichte. Dank eines solchen „Sondervermögens“ bliebe Schwarz-Gelb mehr Spielraum zur Schuldenaufnahme.

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          Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte mehrerer Tageszeitungen. Über das Vorgehen bestehe „ziemlich große Einigkeit“ mit der FDP, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur ddp.

          Union und FDP wollen dazu eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. In Parteikreisen hieß es am Dienstag, dazu werde ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet. Dort könnten Mittel verbucht werden, die in den nächsten vier Jahren an die Bundesagentur für Arbeit fließen sollen.

          Das Minus in den Sozialkassen soll als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise behandelt und ausgelagert werden. Die Opposition spricht von einem „Schattenhaushalt“, der den Weg zu Steuersenkungen freimachen könnte. In den Schattenhaushalt sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen. Um welches Volumen es geht, war zunächst unklar.

          „Jeder Hütchenspieler auf der Straße hat einen seriöseren Umgang mit Geld”: Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen
          „Jeder Hütchenspieler auf der Straße hat einen seriöseren Umgang mit Geld”: Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen : Bild: dpa

          Mehr Spielraum zur Schuldenaufnahme

          Mit dem Sondervermögen würde die Koalition ihren Spielraum zur Schuldenaufnahme erheblich erweitern. Ab 2011 gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. Das wären derzeit knapp neun Milliarden Euro. Um die Zielmarke zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Den sich daraus ergebenden Konsolidierungsbedarf schätzen Union und FDP bis 2013 auf rund 30 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Steuern um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

          Artikel 143 des Grundgesetzes eröffnet der neuen Koalition einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Er regelt die Übergangszeit zur Einführung der neuen Schuldenbremse. Dort heißt es zwar, die Neuregelung greife ab 2011. Danach wird aber eingeschränkt: „Am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt.“

          Im Klartext: Der Schattenetat würde neben dem Bundeshaushalt herlaufen und nicht von der Bremse erfasst. Sondervermögen sind nicht ungewöhnlich. Jüngstes Beispiel ist der Investitions- und Tilgungsfonds, in dem die Investitionen des Bundes in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zusammengefasst sind.

          In Kreisen von Union und FDP hieß es, möglicherweise werde kein neuer Fonds gebildet, sondern dieser Fonds um die Sozialzuschüsse erweitert. Die BA erwartet bisher für 2010 ein Defizit von 17 bis 20 Milliarden Euro, bis 2013 von rund 50 Milliarden Euro. Für die GKV haben Experten für nächstes Jahr ein Finanzloch von fast 7,5 Milliarden Euro prognostiziert.

          SPD kritisiert Steuergeschenke auf Pump

          Nach der Finanzplanung der großen Koalition besteht bis 2013 ein Zuschussbedarf von mehr als 50 Milliarden Euro. Wegen der günstigeren Konjunkturentwicklung könnten die Defizite geringer ausfallen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Union und FDP wollten Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende auf Pump finanzieren und die Schulden in Nebenhaushalten verstecken.

          „Die Schuldenbremse, die den schwarz-gelben Lautsprechern noch vor ein paar Monaten gar nicht streng genug sein konnte, wird von ihnen jetzt offenbar nur noch als Hindernis betrachtet, das es möglichst trickreich zu umgehen gilt.“ Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Kosten der von der neuen Koalition ausgeteilten Geschenke getäuscht werden.

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