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Koalitionsverhandlungen : Die Herren der Länder begehren auf

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Wulff (l.) mit FDP-Chef Westerwelle: Steuersenkungspläne der FDP ein „finanzpolitischer Blindflug” Bild: AP

Schwarz-Gelb hat nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit. Beste Voraussetzungen, um „durchzuregieren“, möchte man meinen. Doch Kanzlerin Merkel hat gute Gründe dafür, dass sie das Wort meidet.

          Schon Wochen vor der Bundestagswahl, als Bund und Länder noch über die Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon stritten, hatte es warnende Hinweise an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Es werde für Frau Merkel, hieß es in der Union, im Bundesrat nicht leichter werden, wenn es – was damals noch keineswegs gewiss war – nach der Wahl eine neue Regierungskoalition aus Union und FDP gebe. Andeutungen gab es, die von der Union geführten Länder würden im Bundesrat weniger Rücksicht auf die Belange und die Politik der Bundesregierung nehmen, als dies zu Zeiten des Bündnisses mit der SPD der Fall sei. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass es im Bundesrat nur durch die Länder eine Mehrheit zugunsten einer schwarz-gelben Bundesregierung gebe, die selbst eine Koalition mit der FDP bilden. Es sind die großen Bundesländer – diejenigen mit sechs Stimmen (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) oder auch mit fünf Stimmen (Hessen). Der ebenfalls zurückliegende Bund-Länder-Streit über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfungen und eben die Zugeständnisse, die die Bundesregierung in Fragen der Mitwirkungsmöglichkeiten an die Länder machen musste, galten unter deren Vertretern in Berlin als ein Beispiel, wie es zukünftig im Bundesrat sein werde.

          Details aus den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP könnten für die Zukunft sprechen: Der – wie auch immer kalkulierte – Ausbruch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU), die Steuersenkungspläne der FDP seien „unseriös“ und einen „finanzpolitischen Blindflug“ werde er im Bundesrat nicht mittragen, zeigte, dass sich Frau Merkel nicht auf die Landesregierungen verlassen kann, die von Union und FDP zusammen regiert werden. Nun wurden in der Zeitung „Handelsblatt“ eine Reihe von Stimmen weiterer Ministerpräsidenten zusammengetragen.

          „Wulff steht nicht allein“

          Günther Oettinger (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident und wegen verschiedener Vorkommnisse ganz gewiss kein enger politischer Freund Frau Merkels, sagte: „Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern angst und bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird.“ Oettinger nahm gleich auch die FDP in den Ländern für diese Linie in Anspruch, was Wulff, der ebenfalls ein CDU/FDP-Bündnis anführt, nicht ausdrücklich getan hatte: „Auch den FDP-Ministern, die mit ihren Haushalten vertraut sind, ist bei den Forderungen ihrer Partei bei den Koalitionsgesprächen in Berlin nicht wohl.“

          Angela Merkel spricht nicht mehr vom „Durchregieren”

          Das wiederum wurde vom stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bestätigt. Im Streit über Steuersenkungen teile er „voll und ganz“ die Auffassung Wulffs, wurde er zitiert. Der ebenfalls ein schwarz-gelbes Bündnis führende sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) versicherte ähnlich: „Wulff steht nicht allein.“ In diesem Sinne plädierten nun auch die Finanzpolitiker der Landtagsfraktionen der Union in den Bundesländern. Bei einem Treffen in Bremen sagte der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring: „Wir sind gut in der Konsolidierung in den Ländern vorangekommen, und jedes Steuersenkungspaket würde uns um Jahre zurückwerfen.“

          Vorsorglich hat Frau Merkel jenes Wort vom „Durchregieren“ aus dem Bundestagswahlkampf 2005 lange nicht mehr wiederholt. Im zurückliegenden Wahlkampf hat sie nicht einmal indirekt davon Gebrauch gemacht. Sie hat nicht damit geworben, die Arbeit werde für die Bundesregierung leichter, wenn sie sich auf eine gleichfarbige – schwarz-gelbe – Mehrheit im Bundesrat stützen könne. Diese Zeiten sind vorbei.

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