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Koalitionsverhandlungen : Der Zeitplan für Schwarz-Gelb

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Wohin wird der Weg der schwarz-gelben Koalition führen? Bild: ddp

Kanzlerin Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich auf dem Weg zur Koalitionsvereinbarung einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Dissens droht zwischen Union und Liberalen bei der Innen- und Steuerpolitik sowie der Verteilung der Ministerposten.

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          CDU, CSU und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen so zügig abschließen, dass die CDU-Vorsitzende Merkel am 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, als Bundeskanzlerin auch der künftigen 17. Legislaturperiode vereidigt werden kann. Der am Sonntag neu gewählte Bundestag soll bereits am 27. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Am Montag sollen die Gespräche zwischen Union und FDP offiziell beginnen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Dienstag sprachen darüber Frau Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer über eine Stunde lang im Kanzleramt, das Seehofer gut gelaunt verließ. Denn es wird ebensoviele Verhandler der CSU geben wie der CDU - jeweils acht. Für die CDU hat Frau Merkel ihre Auswahl bereist getroffen: Neben der Bundeskanzlerin werden CDU-Generalsekretär Pofalla, Kanzleramtsminister de Mazière und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kauder, am Tisch sitzen. Zudem hat Frau Merkel ihre vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Koch, Wulff, Rüttgers und Annette Schavan hinzu gebeten. Seitens der CSU sind Seehofer sowie der Landesgruppenchef Ramsauser und Generalsekretär Dobrindt gesetzt.

          Auch Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wird genannt und Bayerns Finanzminister Fahrenschon sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner. Wer sonst noch, will Seehofer anhand der Verhandlungsthemen auswählen. Am Donnerstag werden sich die Verhandler von CDU und CSU in Berlin besprechen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Am Montag soll es erste Gespräche mit der FDP geben.

          Seehofer und Angela Merkel verhandeln als Parteivorsitzende für die Union

          Sieben Arbeitsgruppen

          Die vermutlich 16 Gegenüber der FDP werden erst am kommenden Donnerstag bei einer Sitzung des FDP-Präsidiums bestimmt. Aus den Reihen dieses Gremiums dürfte auch ein Großteil der Verhandlungsdelegation entsandt werden. Es sind unter anderem Westerwelle, der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter Brüderle, Pinkwart und Pieper, der Schatzmeister Solms. Beisitzer im Präsidium sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler, der Generalsekretär der FDP, Niebel. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion gehört auch noch van Essen dem Gremium an.

          Es heißt, es werde sieben Arbeitsgruppen geben. In der Vergangenheit wurden darin Themen der bislang vierzehn Ressorts gebündelt, und so soll es wohl auch diesmal sein. Zusammengezogen werden verwandte Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen oder Innen- und Justizpolitik. Das spiegelt die spätere inhaltlich Ausgewogenheit in den Kernfeldern wieder. Kein Lager wird voraussichtlich zwei dieser Zuständigkeiten bekommen. Diese Arbeitsgruppen bekommen jeweils zwei Vorsitzende, einen der Union und einen der FDP.

          Über die Anzahl der Ministerposten herrscht noch Unklarheit. Nach Informationen der F.A.Z. rechnet die CSU mit zwei, höchstens drei Ressorts. Seehofer will, dass die beiden bisherigen Minister der CSU, Guttenberg und Ilse Aigner, im Kabinett verbleiben; Ramsauer soll nur hineinkommen, wenn es ein drittes Ressort für die CSU gibt. Keiner seiner Landesminister werde laut Seehofer nach Berlin entlassen, womit der auch von der CDU gesetzte Fahrenschon als Bundesfinanzminister nicht in Frage käme.

          Steuerentlastungen von rund 13 Milliarden Euro?

          Die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wurden im Herbst 1994 nach dem Motto gestaltet: Möglichst wenig streiten und also möglichst wenige Details in die Koalitionsvereinbarung hineinschreiben. Damals allerdings kannten die Verhandlungspartner – Merkel, Schäuble, Hintze, Solms und Leutheusser-Schnarrenberger und Hoyer sind bis heute aktive Politiker aus jener Zeit – einander aus bereits einem Dutzend gemeinsamer Regierungsjahre. Sie wussten natürlich auch genau, wo bei CDU/CSU oder FDP jeweils die Schmerzgrenze lag. Entsprechend kurz war die Zeit, die benötigt wurde, ehe die damaligen Parteivorsitzenden Kohl, Waigel und Kinkel Kinkel sich einigten.

          Sechsundzwanzig Tage nach der Wahl verkündeten die Generalsekretäre, es sei eine 50 Seiten lange Vereinbarung geschlossen worden. Manche Streitpunkte des letzten Jahrhunderts haben sich bis heute zwischen den mutmaßlichen Regierungspartnern von morgen erhalten. So warb die FDP schon 1994 für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, niedrigere Steuern und , ziemlich abstrakt, „Vorrang für Bildung“. Und ebenso wie der damalige Bundeskanzler Kohl sieht die gegenwärtige Amtsinhaberin Merkel für Steuersenkungen wenig Spielräume. 1994 forderte die FDP auch schon die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zwar innerhalb von drei Jahren. Fünfzehn Jahre später gibt es ihn noch immer. Auch ein „Bürgergeld“, das die FDP bereits 1994 in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, steht bei ihr weiterhin auf der Tagesordnung.

          Die FDP tritt in Steuerfragen forscher auf als die Union und will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent absenken, die Union auf zwölf. Anders als die Union nennt sie auch zwei weitere Stufen eines Dreistufentarifs von 15 und 35 Prozent. Durch Abmilderung der „kalten Progression“ versprechen Union und FDP bereits zu Beginn des nächsten Jahres Steuerentlastungen um rund 13 Milliarden Euro. Bei der FDP glaubt niemand mehr daran, dass die versprochenen Steuerstrukturreform demnächst kommen wird. Die FDP will aber möglichst bald höhere Freibeträge durchsetzen.

          Große Widersprüche im Bereich der Innenpolitik

          In Sachen Finanzmarkt fordern Union und FDP strengere Regeln zur Kontrolle der Banken- und Finanzmärkte in Deutschland, der EU und „international“, wie es bei der Union heißt. Nur die FDP fordert, die Rechte der Aktionäre „zu stärken“. Nur die Union wiederum verlangt, dass Hedge-Fonds „einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen“ seien. In Arbeitsmarktfragen sind Union und FDP einig gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die Union will aber „Lohndumping“ verhindern durch ein gesetzliches „Verbot sittenwidriger Löhne“. Die FDP fordert, dass Minijobber statt bisher 400 Euro monatlich 600 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben zahlen zu müssen.

          Groß sind die Widersprüche im Bereich der Innenpolitik. Die FDP will die Sicherheitsgesetze der vergangenen acht Jahre überprüfen und etliche aussetzen. Dazu gehören Vorratsdatenspeicherung, BKA-Befugnisse, heimliche Online-Durchsuchung. Die Union denkt tendenziell über weitere Befugnisse nach, fordert beispielsweise den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schwierig wird die Kompromisssuche bei den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik. Obgleich beide Seiten mehr Wettbewerb gesetzlicher und privater Krankenkassen wünschen, entzweit sie der Gesundheitsfonds. Die FDP will ihn wieder abschaffen, die Union ihn fortführen.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle stellte sich am Dienstag den Abgeordneten seiner Partei zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender. Die Wahl erfolgte einstimmig bei einer ungültigen Stimme. Die bisherigen Stellvertreter Westerwelles und die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden per Akklamation in ihren Ämter bestätigt. Es wird damit gerechnet, dass Westerwelle sein Amt nach Abschluss der Koalitionsgespräche aufgeben und als Vizekanzler und Bundesminister in das zweite Kabinett Merkel eintreten wird.

          Auf Vorschlag von Frau Merkel und Seehofer wurde Kauder mit großer Mehrheit als Vorsitzender der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Auch Ramsauer ist abermals CSU-Landesgruppenvorsitzender geworden.

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