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Koalitionsverhandlungen : Der Zeitplan für Schwarz-Gelb

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Wohin wird der Weg der schwarz-gelben Koalition führen? Bild: ddp

Kanzlerin Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich auf dem Weg zur Koalitionsvereinbarung einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Dissens droht zwischen Union und Liberalen bei der Innen- und Steuerpolitik sowie der Verteilung der Ministerposten.

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          CDU, CSU und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen so zügig abschließen, dass die CDU-Vorsitzende Merkel am 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, als Bundeskanzlerin auch der künftigen 17. Legislaturperiode vereidigt werden kann. Der am Sonntag neu gewählte Bundestag soll bereits am 27. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Am Montag sollen die Gespräche zwischen Union und FDP offiziell beginnen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Dienstag sprachen darüber Frau Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer über eine Stunde lang im Kanzleramt, das Seehofer gut gelaunt verließ. Denn es wird ebensoviele Verhandler der CSU geben wie der CDU - jeweils acht. Für die CDU hat Frau Merkel ihre Auswahl bereist getroffen: Neben der Bundeskanzlerin werden CDU-Generalsekretär Pofalla, Kanzleramtsminister de Mazière und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kauder, am Tisch sitzen. Zudem hat Frau Merkel ihre vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Koch, Wulff, Rüttgers und Annette Schavan hinzu gebeten. Seitens der CSU sind Seehofer sowie der Landesgruppenchef Ramsauser und Generalsekretär Dobrindt gesetzt.

          Auch Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wird genannt und Bayerns Finanzminister Fahrenschon sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner. Wer sonst noch, will Seehofer anhand der Verhandlungsthemen auswählen. Am Donnerstag werden sich die Verhandler von CDU und CSU in Berlin besprechen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Am Montag soll es erste Gespräche mit der FDP geben.

          Seehofer und Angela Merkel verhandeln als Parteivorsitzende für die Union

          Sieben Arbeitsgruppen

          Die vermutlich 16 Gegenüber der FDP werden erst am kommenden Donnerstag bei einer Sitzung des FDP-Präsidiums bestimmt. Aus den Reihen dieses Gremiums dürfte auch ein Großteil der Verhandlungsdelegation entsandt werden. Es sind unter anderem Westerwelle, der Bundesvorsitzende, seine Stellvertreter Brüderle, Pinkwart und Pieper, der Schatzmeister Solms. Beisitzer im Präsidium sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Philipp Rösler, der Generalsekretär der FDP, Niebel. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion gehört auch noch van Essen dem Gremium an.

          Es heißt, es werde sieben Arbeitsgruppen geben. In der Vergangenheit wurden darin Themen der bislang vierzehn Ressorts gebündelt, und so soll es wohl auch diesmal sein. Zusammengezogen werden verwandte Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen oder Innen- und Justizpolitik. Das spiegelt die spätere inhaltlich Ausgewogenheit in den Kernfeldern wieder. Kein Lager wird voraussichtlich zwei dieser Zuständigkeiten bekommen. Diese Arbeitsgruppen bekommen jeweils zwei Vorsitzende, einen der Union und einen der FDP.

          Über die Anzahl der Ministerposten herrscht noch Unklarheit. Nach Informationen der F.A.Z. rechnet die CSU mit zwei, höchstens drei Ressorts. Seehofer will, dass die beiden bisherigen Minister der CSU, Guttenberg und Ilse Aigner, im Kabinett verbleiben; Ramsauer soll nur hineinkommen, wenn es ein drittes Ressort für die CSU gibt. Keiner seiner Landesminister werde laut Seehofer nach Berlin entlassen, womit der auch von der CDU gesetzte Fahrenschon als Bundesfinanzminister nicht in Frage käme.

          Steuerentlastungen von rund 13 Milliarden Euro?

          Die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wurden im Herbst 1994 nach dem Motto gestaltet: Möglichst wenig streiten und also möglichst wenige Details in die Koalitionsvereinbarung hineinschreiben. Damals allerdings kannten die Verhandlungspartner – Merkel, Schäuble, Hintze, Solms und Leutheusser-Schnarrenberger und Hoyer sind bis heute aktive Politiker aus jener Zeit – einander aus bereits einem Dutzend gemeinsamer Regierungsjahre. Sie wussten natürlich auch genau, wo bei CDU/CSU oder FDP jeweils die Schmerzgrenze lag. Entsprechend kurz war die Zeit, die benötigt wurde, ehe die damaligen Parteivorsitzenden Kohl, Waigel und Kinkel Kinkel sich einigten.

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