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Koalitionsverhandlungen : Der Zeitplan für Schwarz-Gelb

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Sechsundzwanzig Tage nach der Wahl verkündeten die Generalsekretäre, es sei eine 50 Seiten lange Vereinbarung geschlossen worden. Manche Streitpunkte des letzten Jahrhunderts haben sich bis heute zwischen den mutmaßlichen Regierungspartnern von morgen erhalten. So warb die FDP schon 1994 für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, niedrigere Steuern und , ziemlich abstrakt, „Vorrang für Bildung“. Und ebenso wie der damalige Bundeskanzler Kohl sieht die gegenwärtige Amtsinhaberin Merkel für Steuersenkungen wenig Spielräume. 1994 forderte die FDP auch schon die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zwar innerhalb von drei Jahren. Fünfzehn Jahre später gibt es ihn noch immer. Auch ein „Bürgergeld“, das die FDP bereits 1994 in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte, steht bei ihr weiterhin auf der Tagesordnung.

Die FDP tritt in Steuerfragen forscher auf als die Union und will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent absenken, die Union auf zwölf. Anders als die Union nennt sie auch zwei weitere Stufen eines Dreistufentarifs von 15 und 35 Prozent. Durch Abmilderung der „kalten Progression“ versprechen Union und FDP bereits zu Beginn des nächsten Jahres Steuerentlastungen um rund 13 Milliarden Euro. Bei der FDP glaubt niemand mehr daran, dass die versprochenen Steuerstrukturreform demnächst kommen wird. Die FDP will aber möglichst bald höhere Freibeträge durchsetzen.

Große Widersprüche im Bereich der Innenpolitik

In Sachen Finanzmarkt fordern Union und FDP strengere Regeln zur Kontrolle der Banken- und Finanzmärkte in Deutschland, der EU und „international“, wie es bei der Union heißt. Nur die FDP fordert, die Rechte der Aktionäre „zu stärken“. Nur die Union wiederum verlangt, dass Hedge-Fonds „einem international abgestimmten Regelwerk zu unterwerfen“ seien. In Arbeitsmarktfragen sind Union und FDP einig gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die Union will aber „Lohndumping“ verhindern durch ein gesetzliches „Verbot sittenwidriger Löhne“. Die FDP fordert, dass Minijobber statt bisher 400 Euro monatlich 600 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben zahlen zu müssen.

Groß sind die Widersprüche im Bereich der Innenpolitik. Die FDP will die Sicherheitsgesetze der vergangenen acht Jahre überprüfen und etliche aussetzen. Dazu gehören Vorratsdatenspeicherung, BKA-Befugnisse, heimliche Online-Durchsuchung. Die Union denkt tendenziell über weitere Befugnisse nach, fordert beispielsweise den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schwierig wird die Kompromisssuche bei den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik. Obgleich beide Seiten mehr Wettbewerb gesetzlicher und privater Krankenkassen wünschen, entzweit sie der Gesundheitsfonds. Die FDP will ihn wieder abschaffen, die Union ihn fortführen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle stellte sich am Dienstag den Abgeordneten seiner Partei zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender. Die Wahl erfolgte einstimmig bei einer ungültigen Stimme. Die bisherigen Stellvertreter Westerwelles und die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden per Akklamation in ihren Ämter bestätigt. Es wird damit gerechnet, dass Westerwelle sein Amt nach Abschluss der Koalitionsgespräche aufgeben und als Vizekanzler und Bundesminister in das zweite Kabinett Merkel eintreten wird.

Auf Vorschlag von Frau Merkel und Seehofer wurde Kauder mit großer Mehrheit als Vorsitzender der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Auch Ramsauer ist abermals CSU-Landesgruppenvorsitzender geworden.

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