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Kleiner Parteitag der Grünen : Schöner als in der Karibik

Renate Künast will Schwarz-Gelb verhindern Bild: dpa

Die Grünen haben eine „Jamaika“-Koalition ausgeschlossen, die SPD ist gegen Rot-Rot-Grün, die FDP will keine „Ampel“. Bleibt da für die Grünen nur ein Platz auf der Oppositionsbank? Auf dem Kleinen Parteitag wurde die SPD kaum weniger attackiert als die Union.

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          Von der FDP war erstaunlich selten die Rede im Umweltforum Berlin. Dort hielten die Grünen am Sonntag einen kleinen Parteitag ab, genau wie die Freien Demokraten in Potsdam, um eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal einen Akzent zu setzen. Vielleicht hätte es nach ursprünglicher Planung ein Akzent für eine grüne Regierungsbeteiligung werden sollen. Dann hätte die Wahl des Ortes von einem hübschen Sinn für Ironie gezeugt, denn das Umweltforum ist ein ursprünglicher Sakralbau: die Auferstehungskirche. Doch für eine Auferstehung der Grünen aus der Opposition wäre nach allen bisherigen Szenarien ein Dreierbündnis nötig: Entweder SPD-FDP-Grüne („Ampel“) oder Union-FDP-Grüne („Jamaika“) oder SPD-Linkspartei-Grüne („Rot-Rot-Grün“).

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dass die Grünen in jeder dieser Dreierkombinationen enthalten wären, haben sie nach der letzten Bundestagswahl als eigene Stärke gefeiert. Nun aber entpuppt es sich als Schwäche, wie realistisch blickende Grüne am Sonntag erkennen mussten. Den Grünen sei nur noch ein Funktionsargument geblieben: das der Opposition. Denn jede dieser Varianten ist inzwischen von mindestens einem der Beteiligten mit kaum zu überwindenden Festlegungen ausgeschlossen worden: Rot-Rot-Grün von der SPD, Jamaika von den Grünen und die Ampel jetzt auch mit förmlichem Beschluss von der FDP.

          Doch blieb Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Einzige, die auf dem sogenannten Länderrat auf diese Lage ausdrücklich eingingen. Sie warf den Parteien, die eigentlich als potentielle Koalitionspartner der Grünen gelten könnten, vor, einen Politikwechsel zu blockieren. Die Grünen wollten weiter für öko-soziale Reformen kämpfen, auch wenn sich SPD, Linkspartei und FDP einem entsprechenden Bündnis verweigerten oder nicht dafür stritten, sagte Frau Lemke - freilich ohne die eigene Blockade einer Jamaika-Koalition in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

          Trittin: SPD hat sich längst auf eine große Koalition eingestellt

          Angriffe auf die SPD

          Ansonsten galten die Angriffe der grünen Hauptredner den gegenwärtigen Regierungsparteien. Dabei wurde die SPD kaum weniger attackiert als die Union. Besonders der eine Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nahm sich den einstigen Koalitionspartner vor. Man solle nicht nur an den Verteidigungsminister von der CDU denken, wenn man die Afghanistanpolitik der Regierung kritisiere, sagte Trittin. „Die Federführung für das Desaster, für die Defizite, haben andere; schaut nicht nur auf Jung. Die hat das Außenministerium, die hat Frank Walter Steinmeier.“ Finanzminister Peer Steinbrück, der seine Sehnsucht nach der großen Koalition nicht mehr verheimliche, habe das nach dem Willen der Banken zurechtgepackte Rettungspaket mit zu verantworten und dulde es nun, dass eine Bank, die Teilen sogar dem Staat gehöre (gemeint war die Commerzbank) Werbung für Steueroasen mache.

          Auch dass die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nun möglicherweise „mit Hilfe einer ergaunerten, einer verfassungswidrigen Mehrheit“ wiedergewählt werde, nämlich mit Überhangmandaten, sei nur mit Hilfe der SPD möglich geworden, sagte Trittin. Die hätte nämlich im Juni zusammen mit der Linkspartei einem Grünen-Antrag im Bundestag zustimmen können, der den Vorteil durch Überhangmandate faktisch abschaffen sollte. Doch hätten die Sozialdemokraten keinen Koalitionsbruch riskieren wollen. „Wer gegen Schwarz-Gelb kämpft, der kann sich nicht auf Sozialdemokraten verlassen, denen Wahlkampf im Dienstwagen wichtiger ist als ein Machtwechsel.“

          Diese Schlussfolgerung Trittins zielte ebenso auf sogenannte rot-grüne Wechselwähler wie der Vorwurf des Parteivorsitzenden Cem Özdemir, die SPD habe weite Teile ihrer Programmatik zu Umwelt- und Klimaschutz von den Grünen abgeschrieben. Schnelles Abschreiben reiche allenfalls zum Täuschen des Lehrers aus, sagte Özdemir unter Verweis auf eigene schulische Reminiszenzen. Doch es fehle die Leidenschaft, wenn es um die Durchsetzung gehe. „Wo die SPD kämpfen muss, da reicht es nicht.“

          Konkurrenz von der Piratenpartei

          Auch wenn die Union in den Reden keineswegs geschont wurde - für die Attacken auf die Kanzlerin war diesmal vor allem die andere Spitzenkandidatin Renate Künast zuständig -, zeichnet sich mithin ab, dass die Grünen in der Endphase des Wahlkampfes zunehmend um die Stimmen innerhalb des eigenen „Lagers“ kämpfen. Hierzu gehört auch eine Randerscheinung, durch die die Grünen aber entscheidende Prozentpunkte zu verlieren fürchten: Die Piratenpartei. Mit ihr setzte sich Parlaments-Geschäftsführer Volker Beck ausführlich auseinander. Keine einzige Forderung finde sich im Programm der Piratenpartei, die nicht auch bei den Grünen stünde, sagte er. „Wer das Programm der Piratenpartei will, der muss Bündnis 90 / Die Grünen wählen, denn da ist alles drin - und noch viel mehr.“ Polemisch gewendet, klang das Argument so: „Eine Stimme für die Piraten kann eine Stimme für Wolfgang Schäuble sein.“

          Am Ende beschlossen die Grünen ihr „Sofortprogramm“, das in möglichen Gesprächen mit anderen Parteien nach der Wahl als Prüfstein für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen dienen soll. Diese Offenheit gilt nach wie vor nicht für das Bündnis mit Union und FDP: „Jamaika bleibt in der Karibik“, heißt es darin. Was nicht ausgeschlossen ist, ist ein Zweierbündnis, und wäre es auch mit der Union. Frau Künast sagte, danach gefragt, im Sender Phoenix: „Ganz klar: Selbst wenn das rechnerisch möglich wäre, müsste die CDU sich bewegen.“ Vielleicht hat man im Adenauerhaus das grüne Sofortprogramm auch schon studiert.

          Das Sofortprogramm der Grünen

          Im Zentrum des Grünen-Sofortprogramms steht neben der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „skandalösen Vorgängen rund um Gorleben, Asse und Morsleben“ eine Verschärfung der Sicherheitsregeln für derzeit laufende Kernkraftwerke. Die Grünen lehnen ferner den Neubau von Kohlekraftwerken ab.

          Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8500 Euro erhöhen, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen und eine einmalige Vermögensabgabe einbringen. Ferner sieht das Sofortprogramm vor, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro auf den Weg zu bringen, die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze auf zunächst 420 Euro anzuheben, das Schonvermögen zu erhöhen sowie Bonuszahlungen für Manager auf 500 000 Euro jährlich zu beschränken.

          Zudem wollen die Grünen die Wehrpflicht aussetzen und einen Strategiewechsel in Afghanistan voranbringen. Im Datenschutz sollen Vorratsdatenspeicherung und heimliche Onlinedurchsuchungen ausgesetzt werden. Der Optionszwang von jungen Deutschen mit ausländischem Pass wird gestrichen, um damit mehr doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen und Einbürgerung zu erleichtern.

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