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„Industriepolitisches Konzept“ : Merkel und Guttenberg distanzieren sich: „So geht es nicht“

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„So geht es nicht”: Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) haben sich von Überlegungen in dessen Ministerium zur künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik distanziert. Guttenberg habe das Papier mit den Worten „So geht es nicht“ verworfen, hieß es in Berlin. Für die Kanzlerin handelt es sich um eine „obsolete Stoffsammlung“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich - nach heftigen Empörungsgesten aus der Spitze der SPD - mit deutlichen Worten von Vorarbeiten im Bundeswirtschaftsministerium an einem „Industriepolitischen Konzept“ distanziert.

          Obwohl schon am vergangenen Freitag vom Wirtschaftsministerium versichert worden war, es handele sich um einen längst überholten Katalog von Vorschlägen, hatten am Wochenende der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) Teile des Papiers heftig kritisiert. Diese betrafen Berichten zufolge Forderungen nach Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, beim Kündigungsschutz, bei Mindestlöhnen und im Steuerrecht.

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag, nun sei „die Katze aus dem Sack“. Guttenberg und die FDP „trauen sich zu sagen, was Frau Merkel sich nicht traut“. CDU und FDP sähen, so Heil nach einer Sitzung des SPD-Parteirates, „die Zukunft im Niedriglohnsektor, in der Abschaffung von Mindestlöhnen und in der Schleifung des Kündigungsschutzes“.

          „Nicht im Auftrag der Kanzlerin“

          Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag, es habe sich um eine „Stoffsammlung“ gehandelt, die Guttenberg „komplett“ verworfen habe. Der Minister habe „vor einigen Monaten“ im Ministerium ein „industriepolitisches Konzept“ in Auftrag gegeben. Die Referatsleiter des Hauses hätten 300 Vorschläge aufgeschrieben und dem Minister zukommen lassen. Zu Guttenberg habe sie mit der Bemerkung „So geht es nicht“ bedacht.

          Regierungssprecher Wilhelm versicherte, Guttenberg habe nicht im Auftrag der Bundeskanzlerin gehandelt. Es handele sich um eine „obsolete Stoffsammlung“. Er verwies darauf, für den Wahlkampf gelte allein das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.

          Diese Darstellung wiederholte auch der CDU-Generalsekretär. Das Papier habe in der Präsidiumssitzung der CDU keine Rolle gespielt, „weil es nicht den politischen Willen des Wirtschaftsministers widerspiegelt“. Es sei „eindeutig nicht so, dass das Papier den Willen Guttenbergs und der Union spiegele, aber bloß nicht darüber geredet werden sollte“, so Pofalla. Es handele sich um eine „alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren“, sagte Pofalla. Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen. Das „Diffamieren und das notorische Schlechtmachen des politischen Gegners überlassen wir Herrn Müntefering und der SPD“. Es gebe in Sachen Wirtschaftsprogramm bei der Union „keinen Handlungsbedarf“ und keinen „Nachbesserungsbedarf“, so Pofalla. Auch werde es kein über das Regierungsprogramm hinausgehendes „100-Tage-Programm“ der Union geben.

          Für den „internen Gebrauch“

          Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte, es werde nun weiter an einem Papier gearbeitet. „Die Arbeiten laufen weiter.“ Er wollte sich nicht festlegen, ob das Konzept noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werde. Er könne einen Termin nicht nennen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Jedenfalls werde es keine Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik enthalten. Es solle allein um „Industriepolitik“ gehen. Die nun verworfene Stoffsammlung habe „intern“ bleiben sollen. Personelle Konsequenzen im Wirtschaftsministerium seien nicht beabsichtigt, und der Minister sei weiterhin an vorbehaltlos gemachten Vorschlägen seines Ministeriums interessiert.

          Einen Tag, bevor Steinmeier am 3. August seinen wirtschaftspolitisch orientierten „Deutschlandplan“ vorlegen wollte, hatte Guttenberg in der Zeitung „Welt am Sonntag“ eine eigene Initiative angekündigt. „Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen“, sagte er. Doch dürfe der Staat nicht einzelne Untenehmen bevorzugen. Stattdessen seien „Barrieren und Hemmnisse abzubauen“, war Guttenberg zitiert worden.

          Dass das Papier dann nicht vorgelegt wurde, galt bei den Wahlkämpfern der SPD als Beleg, die Union habe keine eigenen Vorstellungen oder halte sie aus Wahlkampfgründen zurück. Entsprechend attackierten mehrere SPD-Minister Details des Papieres. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte Steinmeier dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

          „Rückkehr zu überholten neoliberalen Rezepten“

          Steinbrück kritisierte die steuerpolitischen Teile als „verheerend“, weil die Union die Einnahmen aus der Gewerbesteuer streichen wolle; das sei eine „Katastrophe“ für Städte und Gemeinden. Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium würden zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen.

          Scholz sagte, die Vorschläge passten zu den Beschlüssen der Union. Für den Fall, das der Wirtschaftsminister seine Vorstellungen veröffentliche, sagte Scholz voraus, den Wählern würde dann „Hören und Sehen“ vergehen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, zu Guttenberg wolle in der Umwelt- und Klimapolitik „in die Steinzeit“ zurück. Gewerkschaftsführer der IG-BCE und der IG Metall wurden mit Äußerungen zitiert, der Wirtschaftsminister plane eine „Rückkehr zu überholten neoliberalen Rezepten“.

          Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte Union und SPD auf, ihren „mittlerweile sehr niveaulos gewordenen“ Wahlkampfstil zu ändern. Westerwelle sagte in Bonn: „Ich appelliere an die beiden Regierungsparteien, wieder zu einer wirklich kultivierten Form des Wahlkampfs zurückzukehren“. Man könne sich nicht auf diese Weise beschimpfen: „Das schadet der Politik insgesamt.“

          Bundeskanzlerin Merkel erklärte bei einer Veranstaltung in der CDU-Parteizentrale ihre zurückhaltende Reaktion auf die Angriffe der SPD: Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise „ungeheuren Ausmaßes“ wie es sie nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Selbst wenn nun die Talsohle möglicherweise erreicht sei, müsse doch mit einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden. „Das prägt die Tonalität des Wahlkampfes“. Alle ernstzunehmenden Parteien wollten „Arbeit für alle“. Die Frage sei nur, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Die Union habe dafür eine „nachhaltige Wachstumsstrategie“, die auf dem Dreiklang „Haushalten, Investieren, Entlasten“ ruhe.

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