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„Industriepolitisches Konzept“ : Merkel und Guttenberg distanzieren sich: „So geht es nicht“

  • -Aktualisiert am

„So geht es nicht”: Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) haben sich von Überlegungen in dessen Ministerium zur künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik distanziert. Guttenberg habe das Papier mit den Worten „So geht es nicht“ verworfen, hieß es in Berlin. Für die Kanzlerin handelt es sich um eine „obsolete Stoffsammlung“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich - nach heftigen Empörungsgesten aus der Spitze der SPD - mit deutlichen Worten von Vorarbeiten im Bundeswirtschaftsministerium an einem „Industriepolitischen Konzept“ distanziert.

          Obwohl schon am vergangenen Freitag vom Wirtschaftsministerium versichert worden war, es handele sich um einen längst überholten Katalog von Vorschlägen, hatten am Wochenende der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) Teile des Papiers heftig kritisiert. Diese betrafen Berichten zufolge Forderungen nach Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, beim Kündigungsschutz, bei Mindestlöhnen und im Steuerrecht.

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag, nun sei „die Katze aus dem Sack“. Guttenberg und die FDP „trauen sich zu sagen, was Frau Merkel sich nicht traut“. CDU und FDP sähen, so Heil nach einer Sitzung des SPD-Parteirates, „die Zukunft im Niedriglohnsektor, in der Abschaffung von Mindestlöhnen und in der Schleifung des Kündigungsschutzes“.

          „Nicht im Auftrag der Kanzlerin“

          Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag, es habe sich um eine „Stoffsammlung“ gehandelt, die Guttenberg „komplett“ verworfen habe. Der Minister habe „vor einigen Monaten“ im Ministerium ein „industriepolitisches Konzept“ in Auftrag gegeben. Die Referatsleiter des Hauses hätten 300 Vorschläge aufgeschrieben und dem Minister zukommen lassen. Zu Guttenberg habe sie mit der Bemerkung „So geht es nicht“ bedacht.

          Regierungssprecher Wilhelm versicherte, Guttenberg habe nicht im Auftrag der Bundeskanzlerin gehandelt. Es handele sich um eine „obsolete Stoffsammlung“. Er verwies darauf, für den Wahlkampf gelte allein das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.

          Diese Darstellung wiederholte auch der CDU-Generalsekretär. Das Papier habe in der Präsidiumssitzung der CDU keine Rolle gespielt, „weil es nicht den politischen Willen des Wirtschaftsministers widerspiegelt“. Es sei „eindeutig nicht so, dass das Papier den Willen Guttenbergs und der Union spiegele, aber bloß nicht darüber geredet werden sollte“, so Pofalla. Es handele sich um eine „alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren“, sagte Pofalla. Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen. Das „Diffamieren und das notorische Schlechtmachen des politischen Gegners überlassen wir Herrn Müntefering und der SPD“. Es gebe in Sachen Wirtschaftsprogramm bei der Union „keinen Handlungsbedarf“ und keinen „Nachbesserungsbedarf“, so Pofalla. Auch werde es kein über das Regierungsprogramm hinausgehendes „100-Tage-Programm“ der Union geben.

          Für den „internen Gebrauch“

          Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte, es werde nun weiter an einem Papier gearbeitet. „Die Arbeiten laufen weiter.“ Er wollte sich nicht festlegen, ob das Konzept noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werde. Er könne einen Termin nicht nennen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Jedenfalls werde es keine Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik enthalten. Es solle allein um „Industriepolitik“ gehen. Die nun verworfene Stoffsammlung habe „intern“ bleiben sollen. Personelle Konsequenzen im Wirtschaftsministerium seien nicht beabsichtigt, und der Minister sei weiterhin an vorbehaltlos gemachten Vorschlägen seines Ministeriums interessiert.

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