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„Industriepolitisches Konzept“ : Merkel und Guttenberg distanzieren sich: „So geht es nicht“

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Einen Tag, bevor Steinmeier am 3. August seinen wirtschaftspolitisch orientierten „Deutschlandplan“ vorlegen wollte, hatte Guttenberg in der Zeitung „Welt am Sonntag“ eine eigene Initiative angekündigt. „Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen“, sagte er. Doch dürfe der Staat nicht einzelne Untenehmen bevorzugen. Stattdessen seien „Barrieren und Hemmnisse abzubauen“, war Guttenberg zitiert worden.

Dass das Papier dann nicht vorgelegt wurde, galt bei den Wahlkämpfern der SPD als Beleg, die Union habe keine eigenen Vorstellungen oder halte sie aus Wahlkampfgründen zurück. Entsprechend attackierten mehrere SPD-Minister Details des Papieres. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte Steinmeier dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Rückkehr zu überholten neoliberalen Rezepten“

Steinbrück kritisierte die steuerpolitischen Teile als „verheerend“, weil die Union die Einnahmen aus der Gewerbesteuer streichen wolle; das sei eine „Katastrophe“ für Städte und Gemeinden. Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium würden zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen.

Scholz sagte, die Vorschläge passten zu den Beschlüssen der Union. Für den Fall, das der Wirtschaftsminister seine Vorstellungen veröffentliche, sagte Scholz voraus, den Wählern würde dann „Hören und Sehen“ vergehen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, zu Guttenberg wolle in der Umwelt- und Klimapolitik „in die Steinzeit“ zurück. Gewerkschaftsführer der IG-BCE und der IG Metall wurden mit Äußerungen zitiert, der Wirtschaftsminister plane eine „Rückkehr zu überholten neoliberalen Rezepten“.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte Union und SPD auf, ihren „mittlerweile sehr niveaulos gewordenen“ Wahlkampfstil zu ändern. Westerwelle sagte in Bonn: „Ich appelliere an die beiden Regierungsparteien, wieder zu einer wirklich kultivierten Form des Wahlkampfs zurückzukehren“. Man könne sich nicht auf diese Weise beschimpfen: „Das schadet der Politik insgesamt.“

Bundeskanzlerin Merkel erklärte bei einer Veranstaltung in der CDU-Parteizentrale ihre zurückhaltende Reaktion auf die Angriffe der SPD: Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise „ungeheuren Ausmaßes“ wie es sie nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Selbst wenn nun die Talsohle möglicherweise erreicht sei, müsse doch mit einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden. „Das prägt die Tonalität des Wahlkampfes“. Alle ernstzunehmenden Parteien wollten „Arbeit für alle“. Die Frage sei nur, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Die Union habe dafür eine „nachhaltige Wachstumsstrategie“, die auf dem Dreiklang „Haushalten, Investieren, Entlasten“ ruhe.

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