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Im Gespräch: Polit-Blogger Albrecht Müller : Eine perfekte Meinungsmaschine

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Ein nachdenklicher Meinungsmacher: der Polit-Blogger Albrecht Müller Bild: Frank Röth

Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.

          5 Min.

          Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.

          Herr Müller, Sie haben, nach vielen anderen Berufen, nun den des Bloggers ergriffen. Haben Sie als Macher der „Nachdenkseiten“ das Gefühl, gegen Windmühlen anzuschreiben?

          Albrecht Müller: Das ist mein Dauergefühl. Es gibt einen breiten Strom von herrschenden Meinungen; dagegen stehen unter anderem die „Nachdenkseiten“, die erfunden wurden, um eine Gegenöffentlichkeit zu kreieren. Es gibt ja durchaus viele mit guten Fakten begründete Gegenmeinungen zu den herrschenden Meinungen, aber diese Ströme laufen oft aneinander vorbei. Wie oft wurde beispielsweise die Behauptung wiederholt, 40 oder sogar 43 Prozent der Akademikerinnen blieben kinderlos? Aufgrund dieser Meinungsmache wurde das Elterngeld eingeführt. Dabei stand schon zwei Jahre vorher in der „Zeit“, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Es war also eine gemachte Meinung. Doch die Veröffentlichung der Gegenmeinung hatte keinerlei Effekt.

          Hinter der Verbreitung falscher Tatsachen würden viele nur Schlamperei sehen oder einen diffusen Zeitgeist, Sie aber vermuten eine handfeste politische Absicht.

          Natürlich werden Fehler gemacht, aber hinter vielen Fehlinformationen steckt ein Kalkül. Nehmen wir mal den bisher teuersten Fall gezielter Meinungsmache, nämlich die Behauptung, jede Bank sei „systemrelevant“. So begründet wurden 480 Milliarden Euro Garantien bereitgestellt. Da musste man zuvor das öffentliche Klima entsprechend beeinflussen, eben mit den passenden Vokabeln. Systemrelevant klingt doch sehr überzeugend. Bloß: Hat das mal jemand überprüft? Wieso sind alle Banken systemrelevant und Karstadt, Opel und die vielen Klein- und Mittelbetriebe nicht? Ich bin sicher, dass es Leute gab, die sich diesen Begriff ausgedacht haben und die genau wussten, wozu sie ihn brauchen.

          Woher wollen Sie das wissen?

          Früher war ich selbst an der Erfindung von meinungsmachenden Begriffen beteiligt. Wir haben uns in einer Planungsklausur 1975 zum Beispiel den Begriff „Modell Deutschland“ ausgedacht, um Kanzler Schmidts Leistungsimage zu stärken. Und so wird es auch beim Ausbrechen der Finanzkrise gewesen sein. Da haben sich Fachleute aus Finanzindustrie, Politik und PR-Agenturen die Frage gestellt: Wie schaffen wir es, den Steuerzahler ins Boot zu holen? Und heute sind Begriffe wie systemisch und systemrelevant Allgemeingut, und nur noch wenige Journalisten und Professoren wie etwa James Galbraith gehen dagegen an und fragen: Warum lasst ihr einzelne Banken nicht insolvent gehen? Wieso gilt das Wort von der Marktbereinigung für Banken nicht? Dass diese Fragen nicht gestellt werden, ist das Ergebnis einer bewundernswert perfekten Meinungsmache.

          Sie vermuten ein solches Vorgehen aber auch schon früher, lange vor dieser Krise.

          Ja, die Stigmatisierung von Konjunkturprogrammen ist Ende der siebziger Jahre angelaufen, teils aus ideologischer Verbohrtheit, teils aufgrund handfester materieller Interessen. Da wurde gehöhnt, Schmidt habe achtzehn Konjunkturprogramme aufgelegt, die alle nichts gebracht hätten. In Wahrheit kann sich die Bilanz der Schmidt-Jahre durchaus sehen lassen. Aber der keynesianische Ansatz wurde so lange diskreditiert, bis er politisch tot war. Peer Steinbrück hat noch im Februar 2008 gegen Konjunkturprogramme gewettert, später – viel zu spät – musste er sie dann doch finanzieren . . .

          Der Einfluss gewisser Thinktanks bei der Formulierung des neoliberalen Gedankenguts ist ja unter anderem bei Naomi Klein gut belegt. Schwerer nachzuvollziehen finde ich Ihre Vermutung von Meinungsmache dort, wo sich der Bürger selbst ein Urteil bilden kann, also etwa im Fall der hessischen Landtagswahl. Da konnte man doch ganz ohne Kampagne zu dem Schluss kommen, dass Andrea Ypsilanti nach der Wahl anders handelte, als sie es vorher gesagt hatte.

          Dass dies bei Andrea Ypsilanti ein unverzeihlicher Wortbruch sei, wurde den Lesern täglich eingehämmert. Über den gleichzeitigen Wortbruch der Grünen in Hamburg deckten die meisten Medien den Mantel des Schweigens. Und die vier Abweichler in Hessen wurden zu ehrenwerten Demokraten stilisiert. Die hinter dieser Kampagne steckende Strategie ist leicht zu durchschauen: So wurde letztlich vermittelt, dass es keine Alternative zur rechtskonservativen Koalition gibt. Als Meinungsmacher, der ich früher auch war, bewundere ich dies als große professionelle Leistung. Aber für unser Volk ist es schrecklich, dass es keine politische Alternative hat . . .

          Aber das ist doch nicht allein das Werk von Meinungsmachern, die politischen Akteure selbst zimmern sich doch diesen Rahmen.

          Ja, die SPD hat sich programmatisch entleibt, sie hat den Gestaltungswillen aufgegeben. Wenn sie keine Kurskorrektur zu den Hartz-Reformen und zur Agendapolitik macht, wird sie es nicht mehr schaffen, weil die Leute eben dann das rechtskonservative Original wählen. Das ist das Problem.

          Ich teile auch nicht Ihre Analyse, dass Kurt Beck von den Medien zu Fall gebracht wurde. Ich fand eher, dass ihm, wie jedem neuen SPD-Chef, ein enormer Sympathievorschuss zugutekam.

          Am Anfang ja, aber als er begann, zu erkennen zu geben, dass er die Notwendigkeit einer Kooperation mit der Linkspartei sieht, war das aus.

          Ein anderes Beispiel ist das schlechte Medienbild von Lafontaine. Dabei hat er doch über Jahre die Medien fasziniert wie kein Zweiter, gewisse Inkonsistenzen im Gesamtbild kann man nun nicht allein den Journalisten ankreiden.

          Der Umgang mit Lafontaine ist ein exzellentes Beispiel für die Möglichkeit einer totalen Meinungsprägung. An seinem Fall lässt sich auch zeigen, dass gerade das sogenannte Bildungsbürgertum glaubt, was ihm erzählt wird, wenn dies ausreichend penetrant und scheinbar logisch geschieht. Zu Lafontaine wurde diesen Gruppen eingehämmert, er sei ein Populist, er sei ein Linksradikaler in einer zerstrittenen Partei, und vor allem, er habe 1999 hingeschmissen. Beispielhaft sind diese Kampagnen beim Sommerinterview des ZDF im Juli zu erkennen gewesen: in der Voranzeige, im Interview von Peter Frey und in zwei außergewöhnlichen Nachtritten des Interviewers tauchen immer die gleichen Vorwürfe auf und darunter immer wieder der Hinschmiss von 1999. Ich bin bei diesem Thema deshalb sensibilisiert, weil ich die Umstände eines ähnlichen Rücktritts bei Willy Brandt persönlich erlebt habe. Auch damals haben die eigenen Parteifreunde über die Medien gegen den Vorsitzenden der SPD gearbeitet. Lafontaine befand sich vor seinem Rücktritt in einer ähnlich ausweglosen Situation.

          Aber glauben Sie denn, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dass jemand Peter Frey vorsagt, dieses Thema sei nun in den Mittelpunkt zu stellen? Es könnte doch sein, dass er von alleine darauf kommt, so wie viele, die von Lafontaine schlicht enttäuscht sind?

          Das mag sein, aber es fällt doch auf, dass aus vielen Ecken die gleichen obskuren Vorwürfe kommen. Was interessieren uns heute die Gründe eines Rücktritts von 1999? Dass dies als bedeutsam erachtet wird, zeugt vom Niedergang der öffentlichen Debatte.

          Ich teile auch Ihren Eindruck vom gewaltigen Einfluss der PR-Agenturen nicht. Ich denke, vielleicht naiverweise, da an die Hunzinger-Affäre, an Herrensocken und solche Dinge.

          Das sehe ich anders. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge über Riester- und Rürup-Rente und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wäre ohne groß angelegte PR-Arbeit nicht durchzusetzen gewesen. Bei der Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen über das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft tritt einer der Public-Relations-Macher offen auf: Rudolf Scharping mit seiner Agentur „Rudolf Scharping. Strategie. Beratung. Kommunikation“ (RSBK). Der Zufall wollte es, dass wir erfahren haben, wie und über wen die Public-Relations-Arbeit im Netz für die Privatisierung der Bahn ablief – über „berlinpolis“. [...]

          Für Ihre These sprechen zumindest all die Fälle, in denen anerkannte Experten wie Bert Rürup plötzlich zu Finanzdienstleistern wechseln, was nicht gerade den Eindruck besonderer Unabhängigkeit festigt.

          Viele, die immer wieder als Experten zu wichtigen Fragen zitiert werden, haben mit Aufträgen aus der Finanzwirtschaft sehr viel Geld verdient. Sie haben an der Zerstörung des Vertrauens in wichtige Einrichtungen wie etwa der gesetzlichen Rente verdient. Judas-Löhne sozusagen.

          Das Gesspräch führte Nils Minkmar

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