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Im Gespräch: Polit-Blogger Albrecht Müller : Eine perfekte Meinungsmaschine

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Dass dies bei Andrea Ypsilanti ein unverzeihlicher Wortbruch sei, wurde den Lesern täglich eingehämmert. Über den gleichzeitigen Wortbruch der Grünen in Hamburg deckten die meisten Medien den Mantel des Schweigens. Und die vier Abweichler in Hessen wurden zu ehrenwerten Demokraten stilisiert. Die hinter dieser Kampagne steckende Strategie ist leicht zu durchschauen: So wurde letztlich vermittelt, dass es keine Alternative zur rechtskonservativen Koalition gibt. Als Meinungsmacher, der ich früher auch war, bewundere ich dies als große professionelle Leistung. Aber für unser Volk ist es schrecklich, dass es keine politische Alternative hat . . .

Aber das ist doch nicht allein das Werk von Meinungsmachern, die politischen Akteure selbst zimmern sich doch diesen Rahmen.

Ja, die SPD hat sich programmatisch entleibt, sie hat den Gestaltungswillen aufgegeben. Wenn sie keine Kurskorrektur zu den Hartz-Reformen und zur Agendapolitik macht, wird sie es nicht mehr schaffen, weil die Leute eben dann das rechtskonservative Original wählen. Das ist das Problem.

Ich teile auch nicht Ihre Analyse, dass Kurt Beck von den Medien zu Fall gebracht wurde. Ich fand eher, dass ihm, wie jedem neuen SPD-Chef, ein enormer Sympathievorschuss zugutekam.

Am Anfang ja, aber als er begann, zu erkennen zu geben, dass er die Notwendigkeit einer Kooperation mit der Linkspartei sieht, war das aus.

Ein anderes Beispiel ist das schlechte Medienbild von Lafontaine. Dabei hat er doch über Jahre die Medien fasziniert wie kein Zweiter, gewisse Inkonsistenzen im Gesamtbild kann man nun nicht allein den Journalisten ankreiden.

Der Umgang mit Lafontaine ist ein exzellentes Beispiel für die Möglichkeit einer totalen Meinungsprägung. An seinem Fall lässt sich auch zeigen, dass gerade das sogenannte Bildungsbürgertum glaubt, was ihm erzählt wird, wenn dies ausreichend penetrant und scheinbar logisch geschieht. Zu Lafontaine wurde diesen Gruppen eingehämmert, er sei ein Populist, er sei ein Linksradikaler in einer zerstrittenen Partei, und vor allem, er habe 1999 hingeschmissen. Beispielhaft sind diese Kampagnen beim Sommerinterview des ZDF im Juli zu erkennen gewesen: in der Voranzeige, im Interview von Peter Frey und in zwei außergewöhnlichen Nachtritten des Interviewers tauchen immer die gleichen Vorwürfe auf und darunter immer wieder der Hinschmiss von 1999. Ich bin bei diesem Thema deshalb sensibilisiert, weil ich die Umstände eines ähnlichen Rücktritts bei Willy Brandt persönlich erlebt habe. Auch damals haben die eigenen Parteifreunde über die Medien gegen den Vorsitzenden der SPD gearbeitet. Lafontaine befand sich vor seinem Rücktritt in einer ähnlich ausweglosen Situation.

Aber glauben Sie denn, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dass jemand Peter Frey vorsagt, dieses Thema sei nun in den Mittelpunkt zu stellen? Es könnte doch sein, dass er von alleine darauf kommt, so wie viele, die von Lafontaine schlicht enttäuscht sind?

Das mag sein, aber es fällt doch auf, dass aus vielen Ecken die gleichen obskuren Vorwürfe kommen. Was interessieren uns heute die Gründe eines Rücktritts von 1999? Dass dies als bedeutsam erachtet wird, zeugt vom Niedergang der öffentlichen Debatte.

Ich teile auch Ihren Eindruck vom gewaltigen Einfluss der PR-Agenturen nicht. Ich denke, vielleicht naiverweise, da an die Hunzinger-Affäre, an Herrensocken und solche Dinge.

Das sehe ich anders. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge über Riester- und Rürup-Rente und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wäre ohne groß angelegte PR-Arbeit nicht durchzusetzen gewesen. Bei der Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen über das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft tritt einer der Public-Relations-Macher offen auf: Rudolf Scharping mit seiner Agentur „Rudolf Scharping. Strategie. Beratung. Kommunikation“ (RSBK). Der Zufall wollte es, dass wir erfahren haben, wie und über wen die Public-Relations-Arbeit im Netz für die Privatisierung der Bahn ablief – über „berlinpolis“. [...]

Für Ihre These sprechen zumindest all die Fälle, in denen anerkannte Experten wie Bert Rürup plötzlich zu Finanzdienstleistern wechseln, was nicht gerade den Eindruck besonderer Unabhängigkeit festigt.

Viele, die immer wieder als Experten zu wichtigen Fragen zitiert werden, haben mit Aufträgen aus der Finanzwirtschaft sehr viel Geld verdient. Sie haben an der Zerstörung des Vertrauens in wichtige Einrichtungen wie etwa der gesetzlichen Rente verdient. Judas-Löhne sozusagen.

Das Gesspräch führte Nils Minkmar

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