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Im Gespräch: Horst Seehofer : „Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort“

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„Die Bürger sind viel instinktsicherer, als manche glauben”: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer Bild:

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl und glaubt, dass die CSU bei dieser über fünf Prozent erreicht. Ein Gespräch über den Gesundheitsfonds, Populismus und die Vorzüge Karl-Theodor zu Guttenbergs.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat versichert, die CSU werde „in jeder politischen Konstellation alles“ dafür tun, „dass Nachteile für Bayern abgewehrt werden“. Trotz zweier Wahlkämpfe wisse er, was für die Bevölkerung getan werden müsse.

          Herr Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Gauweiler charakterisiert Sie als politische Künstlernatur. Fühlen Sie sich geschmeichelt?

          Das empfinde ich als Ritterschlag. Peter Gauweiler weiß um die politische Herkulesaufgabe, die ich als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender zu erfüllen habe. Das ohne größeren Unfall zu bewältigen, stuft er als Kunstwerk ein. Das betrachte ich nicht als abträglich.

          Andere bezeichnen Sie als Populisten. Ist der Populist in Ihren Augen ein guter oder ein schlechter Politiker?

          Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort. Eine Gegenfrage: Wer ist in diesem Jahrhundert wegen seiner Überzeugung in der deutschen Politik schon einmal zurückgetreten, ohne Sicherheitsnetz? Ich bin 2004 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil ich die soziale Ausrichtung der Politik der Union nicht mehr für richtig gehalten habe - Stichwort Kopfpauschale. Ich habe 2005 dem Wahlprogramm der Union nicht zugestimmt. Wenn es um Prinzipientreue geht, muss ich keine meiner Reden und keine meiner Positionen verändern.

          Ihnen wird vorgehalten, dass Sie für den Gesundheitsfonds gestimmt haben, ihn jetzt aber skeptisch betrachten. Wie ist Ihre gegenwärtige Haltung?

          Ich habe eine sehr verlässliche Position, seit wir über den Gesundheitsfonds beraten. Der Fonds hat Elemente, die ich seit langem vertrete, etwa Steuermittel in das Gesundheitswesen zu geben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Aktuell müssen wir aber feststellen, dass es entgegen der Zusagen, die mit dem Fonds gegeben wurden, in einzelnen Regionen Deutschlands - darunter Bayern - und bei einzelnen Facharztgruppen Verschlechterungen gegenüber dem früheren Status gibt. Diese Mängel müssen beseitigt werden.

          Auf welchen Regierungspartner wollen Sie nach der Wahl im Bund setzen, um diese Mängel zu beseitigen?

          Ich hoffe natürlich auf eine Koalition mit der FDP. Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch in der Gesundheitspolitik bietet ein solches Bündnis mehr Perspektiven. Die CSU wird jedoch in jeder politischen Konstellation alles dafür tun, dass Nachteile für Bayern abgewehrt werden. Wenn in unserem Land Ärzte für ihre Leistungen nicht angemessen honoriert werden, ist das ein Nachteil für die Versorgung der Patienten. Für ein System zu sein, aber gleichwohl eine falsche Umsetzung in Teilen des Systems zu bekämpfen, ist kein Widerspruch.

          Ihr Gesundheitsminister Söder hat plakativ gefordert, der Fonds müsse abgeschafft werden. Ist es für die Bürger einsehbar, dass Regelungen, die erst wenige Monate in Kraft sind, schon wieder zur Disposition gestellt werden?

          Die Bürger sind viel instinktsicherer, als manche glauben. Wir stehen uneingeschränkt zu den niedergelassenen Ärzten - Haus- wie Fachärzten. Die Erhaltung des freien Berufs des Arztes ist eine Voraussetzung für eine erstklassige Patientenversorgung. Wenn Sie merken, es gibt da Verzerrungen und Nachteile, aber Sie stoßen nirgendwo in Berlin auf offene Ohren - dann muss ein bayerischer Gesundheitsminister deutlich werden, auch in der Sprache. Söder hat damit eine Menge für das Gesundheitssystem in Bayern erreicht. In der Politik muss man gelegentlich die Schlagzahl erhöhen, um etwas zu erreichen. Das kann die Bevölkerung schon richtig einschätzen.

          Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ist zu einem Markenzeichen der CSU geworden. Was unterscheidet seine Wirtschaftspolitik von der anderer Parteien? Wo zeigt sich die CSU-Prägung?

          In meiner ersten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag habe ich angekündigt, dass wir eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wollen. Karl-Theodor zu Guttenberg verkörpert die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland aus dem größten Trümmerfeld aller Zeiten zum Exportweltmeister gemacht und die Wiedervereinigung ermöglicht hat. Er steht für das freie Unternehmertum und gegen die Ausnutzung der gegenwärtigen Krise, um auf Schleichpfaden eine Staatswirtschaft einzuführen. Die erste Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, liegt bei den notleidenden Unternehmen; erst danach kann über staatliche Hilfen gesprochen werden.

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