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Gesetzentwurf von Anwaltskanzlei : „Ein Fall für den Bundesrechnungshof“

  • Aktualisiert am

In der Kritik: Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) Bild: AFP

Gereizt hat die Union auf den Vorhalt der SPD reagiert, Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) verschwende Steuergelder, indem er Anwälte mit dem Abfassen von Gesetzen beauftrage. Die Opposition spricht von einem „Bankrottbekenntnis“ und einem „Fall für den Rechnungshof“.

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          Mit gereizten Gegenangriffen hat die Union auf den Vorhalt der SPD reagiert, Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) verschwende Steuergelder, indem er Anwälte aus der Privatwirtschaft mit dem Abfassen von Gesetzestexten beauftrage. Der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter sagte, er sei „empört über das schnoddrige Vorgehen“ der SPD-Politikerin Zypries. Die nämlich habe sich seit Februar geweigert, an einer marktwirtschaftlichen Lösung bei den Gesetzesnovellen für den Bankensektor mitzuwirken. „Für die eigene Unwilligkeit jetzt einen Kabinettskollegen anzugreifen, disqualifiziert die Justizministerin.“ Es gehe Frau Zypries nicht um die Sache, sondern um die Beschädigung eines populären und erfolgreichen Wirtschaftsministers. Außerdem solle sie mal bei Finanzminister Steinbrück (SPD) nachfragen, inwieweit dort Kanzleien eingespannt würden, sagte der CDU-Politiker.

          Aus einer Vielzahl von Beispielen, wann in der Vergangenheit Wirtschaftskanzleien mit der fachlichen Begleitung von spezieller Gesetzgebung beauftragt wurden, hatte Frau Zypries in einem Zeitungsgespräch die Vorarbeiten des Wirtschaftsministeriums für das Bankengesetz herausgegriffen. Daran hatte die Kanzlei „Linklaters“ derart intensiv teilgehabt, das dem Vernehmen nach sogar Entwürfe zum Gesetzestext mit ihrem Firmenlogo aus dem Wirtschaftsministerium verschickt wurden.

          Zypries: „Steuerverschwendung“

          Dazu sagte ein Sprecher Guttenbergs, er könne das nicht genau sagen, aber das „wäre nicht unbedingt gewünscht gewesen“. Der Sprecher widersprach am Mittwoch der Darstellung, der Gesetzentwurf sei komplett von einer Anwaltskanzlei gegen Honorar erstellt und dann der Öffentlichkeit zugeleitet worden. Vielmehr habe Wirtschaftsstaatssekretär Otremba schon vor Monaten die Grundzüge des Vorschlages erarbeitet. Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sei die Kanzlei dann beratend tätig geworden.

          Der CSU-Minister auf dem CDU-Plakat: Karl-Theodor zu Guttenberg

          Frau Zypries nannte die Beschäftigung der Anwaltskanzlei zum Zwecke der Gesetzesvorbereitung „Steuerverschwendung“. Der Berliner Zeitung sagte die SPD-Politikerin, es sei „unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“.

          Zu dieser und anderen Auftragsarbeiten will der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Fricke (FDP), eine Sitzung des Gremiums einberufen. Er wolle „wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste“. Der Linkspartei-Politiker Neskovic sagte, „die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien“. Die Grünen-Vorsitzende Künast sagte, für sie sei das „ein Fall für den Rechnungshof“. Dieser Auffassung schloss sich auch die FDP an.

          Regierung: Durchaus übliche Praxis

          Die Tätigkeit externer Mitarbeiter aus Kanzleien, Großunternehmen und aus großen Verbänden in Ministerien stößt sei Längerem auf Kritik. Zuletzt äußerte am Dienstag im ZDF die Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt, es sei „nicht gut und nicht richtig“, wenn in Ministerien nicht mehr Beamte, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, an den Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter. Nach Angaben der Sendung „Frontal 21“ sind beispielsweise im Finanzministerium (von der SPD geführt) zeitweise Mitarbeiter der Deutschen Börse AG, der Deutschen Bank oder der Telekom beschäftigt gewesen. Im Wirtschaftsministerium haben demnach zeitweise Mitarbeiter von Firmen wie Bayer, Daimler, Morgan Stanley und der Commerzbank gearbeitet. Ähnliche Verhältnisse gebe es im Auswärtigen Amt.

          Die Vorbereitung oder Begleitung von Gesetzen durch Externe ist nach Auskunft der Bundesregierung eine durchaus übliche Praxis geworden. In der Antwort auf Anfragen von FDP (Drucksache 16/12547) und Linkspartei (Drucksache 16/12182) werden diverse Anwaltskanzleien und andere Berater aufgeführt, die etwa am „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ des Finanzministers Steinbrück (SPD) mitgewirkt haben, oder bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Für den externen Sachverstand beziehungsweise die Einflussnahme wurden, nach Auskunft der Bundesregierung, Honorare bis zu einer Million Euro gezahlt. Aber auch bei kleineren Vorhaben, wie der Erarbeitung des „Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ wurden 15.000 Euro Honorar an Externe gezahlt.

          Wie ein Gesetz entsteht

          Gesetze kommen von verschiedenen Schreibtischen ins Parlament. Dabei dürfen unterschiedliche Institutionen die Initiative ergreifen: Aus dem Parlament selbst kann ein Entwurf vorgelegt werden, den Abgeordnete einer oder mehrerer Fraktionen vorbereitet haben. Häufig werden Gesetzentwürfe in den Ministerien erarbeitet, wo Beamte mit bestimmten Sachverhalten zum Teil Jahrzehnte beschäftigt sind und ihre Kennerschaft einbringen können. Schließlich können die Länder über den Bundesrat ihre Vorstellungen, etwa zum Strafrecht, in das Parlament einbringen. Gesetzgeber sind inzwischen aber auch die europäischen Institutionen durch Richtlinien oder Verordnungen, die im Parlament dann beschlossen werden (müssen). So prägen Brüsseler Vorgaben beispielsweise ganz besonders die Arbeit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

          Liegt ein Gesetzentwurf dann vor, woher auch immer, befasst sich der Bundestag in mehreren Lesungen, in seinen Fachausschüssen und möglicherweise bei einer Expertenanhörung damit, ehe es zur Schlussabstimmung kommt und das Gesetz gegebenenfalls vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. (pca.)

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