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Finanzpolitik : Opposition kritisiert Pläne für Schattenhaushalt

  • Aktualisiert am

Was fehlt: ein klares Bild vom Bundeshaushalt Bild: AP

Vor dem Beginn der Abschlussverhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition am heutigen Mittwoch wächst quer durch die Parteien die Kritik. Der geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der maroden Sozialkassen empört Opposition, Ökonomen und Wirtschaftsverbände. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, kontert: „Es geht nicht um Verschleierung.“

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          Die Opposition kritisiert scharf die Pläne von Union und FDP, Milliarden aus dem Bundeshaushalt beiseite zu schieben. „Jeder Hütchenspieler auf der Straße hat einen seriöseren Umgang mit Geld als die Schwarz-Gelbe Koalition“, urteilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde. „Durch Finanztricks soll ein falsches Bild der Wirklichkeit hergestellt werden.“ Mit ihren Plänen zu neuen Schattenhaushalten führe die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse ad absurdum, die von 2011 an wirkt.

          Dem widersprach der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. „Es geht nicht um Verschleierung“, entgegnete er auf die Kritik. „Die Finanzmarktstabilisierung hat Banken und Unternehmen geholfen. Die Sozialversicherungsstabilisierung hilft den Menschen. Das ist gesellschaftspolitisch gelebte Soziale Marktwirtschaft“, sagte er der F.A.Z.

          Union und FDP bereiten einen dritten Nachtragshaushalt vor, um mit dem Geld in den nächsten Jahren Defizite in den Sozialversicherungen ausgleichen zu können. In Anlehnung an den Bankenrettungsfonds ist von einem Sozialversicherungsstabilisierungsfonds die Rede. Die genaue Ausgestaltung und Ausstattung ist noch nicht entschieden (Schattenhaushalt: Union und FDP schieben Milliarden beiseite).

          Sonderfonds noch größer als gedacht?

          Am Mittwoch hieß es, der Schattenhaushalt könnte noch größer ausfallen als bisher angenommen. In Kreisen der künftigen Koalitionspartner wurde das voraussichtliche Volumen des Sonderfonds am Mittwoch auf gut 60 Milliarden Euro statt der bisher genannten 50 Milliarden Euro beziffert. Davon sollten etwa 45 Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugutekommen. Der Rest solle dem Fonds aus dem Bundeshaushalt 2010 zufließen und der Finanzierung von Steuerzuschüssen an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dienen.

          Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten über die Haushaltspläne aber noch nicht entschieden. Die Mittel sollten ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, hieß es weiter. Der Fonds selbst solle keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Eine Entscheidung solle in den nächsten Tagen fallen.

          Niebel: „Ein Ausdruck von Transparenz“

          Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch vor Beginn der Koalitionsgespräche in Berlin, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft seien letztlich in Fonds organisiert worden. Es handele sich also um „überhaupt nichts Besonderes“. Zudem sei noch nichts endgültig entschieden. Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wäre „es ein Ausdruck von Transparenz, wenn wir zu diesem Konzept kämen.“ Es solle deutlich werden, welche konjunktur- und krisenbedingten Kosten entstanden seien. Schwarz-Gelb mache nun die Schlussbilanz, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweigert habe.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, mit Hilfe des Fonds werde transparent, was von den Schulden im Haushalt das Erbe der großen Koalition sei und was auf das Handeln der neuen Regierung zurückgehe. „Wenn Sie ein Haus vom Vormieter übernehmen, erwarten Sie auch, dass es besenrein ist.“

          Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf hält dagegen „nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen“. Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.

          Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Wahlversprechen geschaffen werden, sagte Poß dem RBB-Inforadio. Mit solider Haushaltsführung habe das nichts zu tun.

          „Eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“

          Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nannte das Vorhaben „eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach von Bilanzfälschung und fügte hinzu: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte: „Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt.“ Dagegen begrüßte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt das Vorhaben. Dadurch würden Beitragssteigerungen vermieden, lobte er. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die gerade beginnende leichte wirtschaftliche Erholung“, sagte Hundt.

          Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte: „Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird.“ Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

          Am Nachmittag beginnen die Abschlussverhandlungen

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung als schwarze Kasse. „Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus“, sagte er. Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren.

          Union und FDP beginnen an diesem Mittwoch ihre Abschlussverhandlungen. Die 27-köpfige Runde will die großen Streitthemen aus dem Weg räumen. Zu den großen Brocken zählt die Höhe der Steuerentlastungen. Die Union hat 20 Milliarden Euro angeboten, während die FDP ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro fordert. Strittig ist auch noch die Finanzierung des Gesundheitssystems.

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