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Finanzpolitik : Neue Regierung übernimmt Sanierungsfall

Die Frage der Eltern an die Politiker Bild: dpa

Seitdem die mittelfristige Finanzplanung vorliegt, ist klar, dass der Bundeshaushalt ein Sanierungsfall ist. Am stärksten trifft die Krise den Bund. Dass allein der herbeigesehnte Aufschwung dem Fiskus plötzlich riesige Mehreinnahmen beschert, ist nicht zu erwarten.

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          Nach der Bundestagswahl warten die Bürger auf die finanzpolitische Wahrheit. „Es ist klar, dass der Finanzplan so nicht stehenbleiben kann“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele der F.A.Z. „Es muss einen neuen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geben“, betonte er. Die FDP werde alles tun, um die Defizite über Ausgabenkürzungen und nicht über Einnahmeerhöhungen abzubauen. „Wir brauchen Wachstum, und dafür müssen wir die Investitionsbedingungen verbessern, beispielsweise indem wir die Abschreibungsbedingungen günstiger gestalten“, sagte Thiele.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          CDU und CSU sehen das ähnlich, werden sich aber nach ihrem auf die Mitte zielenden Wahlkampf schwertun mit Einschnitten in Leistungsgesetze, ohne die auf der Ausgabenseite nicht allzu viel zu holen sein wird. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Steffen Kampeter, kündigte nur vage an: „Wir werden als Union die Maßnahmen einbringen, die sowohl die versprochenen Entlastungen als auch die Konsolidierung ermöglichen werden.“

          Seitdem die mittelfristige Finanzplanung vorliegt, ist klar, dass der Bundeshaushalt ein Sanierungsfall ist: Von 2010 bis 2013 fehlen allein dem Bund 300 Milliarden Euro. Zu einem eingeplanten Defizit von mehr als 262 Milliarden Euro kommen unspezifizierte Sparvorgaben von gut 37 Milliarden Euro. Nur mit Hilfe der globalen Minderausgabe kann die Vorgabe der neuen Schuldenbremse eingehalten werden, nach der die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken ist.

          Bild: F.A.Z.

          Mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden

          Am stärksten trifft die Krise den Bund. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet für das nächste Jahr einschließlich Schattenhaushalten mit einer Neuverschuldung von mehr als 100 Milliarden Euro. Den Ländern wird eine Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro prognostiziert. Hinzu kommen Defizite der Kommunen von 10 Milliarden Euro. Die Schulden des Staates werden nach den Vorhersagen des Finanzplanungsrats auf etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das bei 2388 Milliarden Euro gesehen wird. Das heißt: Der Staat wird dann mit 1,9 Billionen Euro verschuldet sein. Wenn Bund, Länder und Gemeinden dafür 4 Prozent Zinsen zahlen, kostet sie das 76 Milliarden Euro – das ist rund die Hälfte des Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer oder das Dreifache, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 dem Staat jedes Jahr einbringt.

          Union und SPD haben sich verpflichtet, diesmal nicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine Verschärfung der Einkommensteuer, die dem Fiskus die benötigten Milliarden in die Kasse spülen könnte, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die Union will – wie auch die FDP, wenngleich nicht so radikal – die Einkommensteuer sogar weiter senken. Eine Erhöhung wäre da schwer zu begründen. Die SPD hat zwar eine höhere Belastung der Spitzeneinkommen im Wahlprogramm, aber dafür will sie unten im Tarif entlasten. Jede Steuererhöhung hat zudem den Nachteil, die Voraussetzung für neues Wachstum zu unterspülen, auf das Kassen des Staates einschließlich Sozialversicherungen so dringend angewiesen sind.

          Dass der herbeigesehnte Aufschwung dem Fiskus plötzlich riesige Mehreinnahmen beschert, ist nicht zu erwarten. So liegen der Finanzplanung schon reale Wachstumsraten von 0,5 Prozent im nächsten Jahr und 1,9 Prozent in den Folgejahren zugrunde. Deswegen drehen sich die Spekulationen um neue Einnahmequellen, beispielsweise die Pkw-Maut. Harte Sparbeschlüsse sind frühestens Mitte nächsten Jahres zu erwarten. Bis Ende 2010 laufen die Konjunkturprogramme. Der nächste Haushalt, der im Frühjahr verabschiedet wird, dürfte daher keine großen Änderungen bringen. Mehr Aufschluss sollte die neue Finanzplanung geben, die das Kabinett Ende Juni, Anfang Juli beschließen wird. Dann sind die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen überstanden.

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