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Designierter Außenminister : Westerwelle will atomwaffenfreies Deutschland

  • Aktualisiert am

Vorbild als Außenminister: Hans-Dietrich Genscher mit Guido Westerwelle Bild: AP

Der soeben beschlossene Koalitionsvertrag enthält zwei wichtige Ziele für den designierten Außenminister Westerwelle: Die letzten Atomwaffen aus Deutschland zu beseitigen und den Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste zu beenden.

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          Verantwortung zu übernehmen, sei sein Ziel, hat Guido Westerwelle in den vergangenen Wochen wiederholt verkündet. Mit seiner Ernennung zum Außenminister und Vize-Kanzler erhält er nun eine Aufgabe, die ihm dazu ausreichend Gelegenheit bieten wird: Als Chef-Diplomat werden der Afghanistan-Konflikt, Nahost und das Atomprogramm im Iran sein Alltagsgeschäft, außerdem wird er das größte Ministerium mit derzeit 6.900 Mitarbeitern leiten.

          Westerwelle bekräftigte am Samstag, dass er über einen Abzug der letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen verhandeln werde. Die FDP hatte immer wieder gefordert, die Waffen, die als Relikte des Kalten Krieges in Deutschland stationiert sind, abzuziehen. Die Vereinigten Staaten hatten in den 1950er Jahren in mehreren Ländern Europas Atombomben stationiert. Offiziell werden keine Angaben dazu gemacht,
          wo das geschah.

          Als gesichert gilt, dass einer der Standorte Büchel in Rheinland-Pfalz ist. Insgesamt sollen noch bis zu 20 atomare Sprengköpfe in Deutschland lagern. Die Nato hat ein Konzept der nuklearen Teilhabe, mit dem auch die Mitgliedsstaaten in einen Einsatz einbezogen werden können, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Kanzlerin Merkel kündigte an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Partnern innerhalb der Nato über eine atomwaffenfreie Zone verhandeln werde. Einen deutschen Alleingang schloss sie aus. „Wir wollen hier ja kein eigenständiges Handeln.“

          Libanon-Einsatz beenden

          Ferner will die neue Bundesregierung den Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste schrittweise beenden. Ein Abzugsdatum wurde nicht genannt. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrags zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive der Beendigung hinwirken.“

          Der Bundestag entscheidet noch in diesem Jahr über eine Verlängerung des Mandats, das bis zum 15. Dezember läuft. Die FDP hatte im vorigen Jahr mit der Begründung gegen den Einsatz gestimmt, dass der Schwerpunkt nicht auf der zivilen Hilfe liege. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg. Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden.

          Leitfigur Genscher

          Mit Westerwelle zieht nach zwölf Jahren wieder ein FDP-Politiker ins Ministerbüro am Werderschen Markt in Berlin. Zugleich folgt der 47-jährige Chef der Liberalen zweien seiner politischen Vorbilder im Amt: Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, die zwischen 1969 und 1992 fast durchgehend die deutsche Außenpolitik leiteten und in ihrem Geschäft als sehr erfolgreich galten.

          Seine Eignung fürs Außenamt muß Westerwelle noch unter Beweis stellen. In seiner politischen Karriere profilierte er sich zumeist mit Wirtschaftsthemen, zuletzt vor allem in Sachen Steuersenkung. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Mai dieses Jahres setzte er aber eigene Eckpfeiler in seinem künftigen Politikfeld: Kooperation innerhalb der Europäischen Union, Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten unter Barack Obama, dazu noch Abrüstung, freier Handel und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten.

          Zu viel Erneuerung ist unerwünscht

          Zu viel Erneuerung ist bei Diplomaten ohnehin unerwünscht. Sie pflegen Kontinuität und Zurückhaltung, denn niemanden zu verprellen, steht ganz oben in der Stellenbeschreibung. Dies entspricht einer Haltung, die Westerwelle in seiner Karriere nicht immer pflegte. Auch zuletzt nicht, als er einen BBC-Reporter, der seine Frage auf Englisch stellte, in die Schranken wies mit dem Hinweis: In Deutschland spreche man doch bitte Deutsch. Die Szene, die im Internet mehrere hunderttausend Mal angeklickt wurde, ließ daraufhin Zweifel an Westerwelles Englisch-Kenntnissen aufkommen.

          Doch derlei Zwischenfälle können den krisenerprobten Rheinländer nicht verunsichern. Er ließ in den mehr als 25 Jahren seiner politischen Karriere Widersacher noch immer hinter sich. Als Außenminister ist er der erste Bundesminister, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt und dessen Lebenspartner auf den Seiten der Hochglanz-Magazine regelmäßig an Westerwelles Seite zu sehen ist. Immerhin gibt es weltweit noch schätzungsweise 80 Länder, in denen Homosexualität als illegal gilt. Doch sehen Experten Westerwelles Rolle in diesem Punkt positiv, nämlich als die eines Botschafters der Toleranz.

          In seinem Ministerium dürfte der neue Außenminister mit großem Rückhalt rechnen dürfen. In 60 Jahren Bundesrepublik war das Auswärtige Amt rund 29 Jahre unter Führung eines FDP-Politikers. Neben Scheel und Genscher leitete auch Klaus Kinkel es sechs Jahre. Nicht wenige Diplomaten sehen sich - ganz so wie der neue Minister - als Ziehsöhne der großen, alten Liberalen.

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