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Das neue Kabinett : Schäuble und die anderen

  • -Aktualisiert am

Das Kabinett Merkel II: Fünf Frauen und elf Männer; acht von der CDU, fünf von der FDP, drei von der CSU Bild: dpa

Dass Wolfgang Schäuble es als Finanzminister niemandem mehr Recht machen muss, halten viele für seine größte Stärke. Doch auch die liberalen Ressortchefs in der neuen Regierung sind stärker, als es scheint.

          5 Min.

          Der Schattenhaushalt! Mit Lug und Trug beginnt Schwarz-Gelb die Arbeit. Das jedenfalls ist die öffentliche Reaktion auf die Idee der Koalitionäre, die tiefen Finanzlöcher zu kaschieren. Es ist kein Zufall, dass gerade Wolfgang Schäuble, der Innenminister, diesen Vorschlag zerstört. Zwar sagt Schäuble am Freitagmorgen noch in vertrauter Runde, er wisse nicht, wie sein weiteres Leben aussehen wird, bevor er zu den Koalitionsverhandlungen aufbricht. Doch keine zwei Stunden später ist klar: Der Mann, der vor 25 Jahren zum ersten Mal Bundesminister wurde, nämlich Minister für besondere Aufgaben im Kanzleramt, übernimmt zum Ende seiner Karriere noch einmal eine besondere Aufgabe: Finanzminister! Es ist das schwierigste Ministeramt. Und das wichtigste. Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, reizte ihn diese Herausforderung nicht. Natürlich versteht es der Badener, seine Lust an der Politik als preußische Pflichterfüllung zu tarnen. Und er bemerkt ab und zu süffisant, er müsse ja gar nichts mehr werden. Aber gebraucht werden will er schon.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schäuble bleibe Minister, hieß es schon kurz nach der Wahl aus dem Umfeld der Kanzlerin. Nur das Ressort sei offen. Angela Merkel hatte ihn da schon in eines ihrer Szenarien, eine ihrer Versuchsanordnungen eingebaut, mit denen sie die Zukunft plant. Der Innenminister selbst hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Steinchen ins Wasser geworfen, um sich ins Gespräch für eine andere Aufgabe zu bringen. In zahlreichen Interviews äußert er sich zur Opel-Krise, zu Managergehältern und zum Bankensystem, im Februar spricht er bei einem Besuch der London School of Economics über die Finanzkrise und die „Lektionen, die wir lernen müssen“. Zuletzt veröffentlicht er ein Bändchen: Zukunft mit Maß. Was wir aus der Krise lernen können.

          Schäuble: „Ich bin unabhängig, loyal und frei“

          Schäuble bringt viele Vorteile für das neue Amt mit. Natürlich die Erfahrung, die von seinen Anfängen im Freiburger Finanzamt reicht, über die Steuerreform, die er als Fraktionschef aushandelte (und die im Bundesrat steckenblieb), bis hin zu den Jahren in diversen Ministerämtern. Aber vor allem steht Schäuble, der vorigen Monat 67 geworden ist, am Ende seiner Karriere. Er kann mehr als jeder andere unbequem sein, nein sagen. „Ich muss niemandem nach dem Mund reden“, hat er unlängst gesagt. Oder: „Ich bin unabhängig, loyal und frei.“ Seine Loyalität zur Kanzlerin hat er in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Er ist der starke Mann, der Merkel nicht gefährlich werden kann. Zugleich ist er als Finanzminister weniger autonom, als er es im Innenressort war. Sein Amt ist auch ein Schleudersitz.

          So viel ist vor den entscheidenden Runden am Freitag klar: Angela Merkel will die Zuständigkeit für Finanzen nicht der FDP überlassen, die Anspruch darauf erhoben hatte. Doch bei der Debatte um den künftigen Etat scheinen die Liberalen ihrem Gegenüber nicht gewachsen, was sich im Hin und Her über den Schattenhaushalt zeigt. Frau Merkel kommt das Durcheinander zur Wochenmitte nur recht. Ihr bisheriger Kanzleramtschef Thomas de Maizière gilt schnell als Favorit für das Amt. Öffentlich hatte er keine Präferenzen gezeigt. Der Sohn eines Generalinspekteurs der Bundeswehr erfüllt seine Pflicht da, wo er gebraucht wird. De Maizière wäre wohl gern Finanzminister geworden. Doch Schäuble hat in der CDU, auch gerade bei den süd- und westdeutschen Parteigranden, das größere Gewicht, ihm traut man mehr Unabhängigkeit zu, zur Not auch von der Kanzlerin. De Maizière wird das Innenressort übernehmen.

          Schon am Donnerstagmittag hatte Westerwelle mit den FDP-Vertretern in der großen Verhandlungsrunde über die künftige Postenverteilung gesprochen: Wie beim Zahnarzt saßen sie im „Saal Lippe“, dem Raum der FDP-Delegation, und wurden einer nach dem anderen von ihm ins Kaminzimmer geholt. Birgit Homburger kam als Erste dran, Cornelia Pieper zog sich nach dem Gespräch sofort zurück.

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